201632082023-07-28T05:33:11Z48;10Po.6Postulat3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2016-05-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.3208229Erledigt006Begründung<p>Am 16. November 2015 haben die Benelux-Staaten einen Erlass unterzeichnet, welcher grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern erlaubt. Diese Gigaliner sollen bis zu 25,25 Meter lang und 60 Tonnen schwer sein können. Mit der Umsetzung des Erlasses in den Benelux-Staaten kann eine generelle Zulassung von Gigalinern in der Europäischen Union in naher Zukunft Realität werden. Die Benelux-Union nutzt eine Bestimmung des Vertrags von Lissabon, um das Verbot von grenzüberschreitenden Gigaliner-Fahrten in Europa zu umgehen.</p><p>Zudem mehren sich die Anzeichen, dass Deutschland nach Ende des Feldversuches 2016 eine generelle Einführung von Gigalinern anstreben wird. Ein europäischer Gigaliner-Korridor von den Nordseehäfen Belgiens und der Niederlande bis an die Schweizer Grenze würde damit Realität.</p><p>In der Schweiz werden die Masse und Gewichte von Lastwagen im Strassenverkehrsgesetz definiert. Der Bundesrat hielt 2011 jedoch fest, dass die Schweiz trotz breiter politischer Ablehnung von Gigalinern unter Druck geraten könnte, ihre Längen- und Gewichtslimiten ebenfalls anzupassen und damit Gigaliner ganz oder teilweise zuzulassen. Zuletzt musste die Schweiz auf Druck der Europäischen Union die Gewichtslimite von Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen erhöhen.</p><p>Der Druck einer Zulassung auf der Nord-Süd-Achse dürfte mit einer generellen europäischen Freigabe von Gigalinern stark anwachsen. Die verkehrspolitische Beurteilung von 2011 hielt fest, dass vor allem auf der Nord-Süd-Achse eine Zulassung von Gigalinern möglich wäre. Mit dem Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels wird die Strasseninfrastruktur auf einem zentralen Abschnitt Gigaliner-tauglich. Es stellt sich deshalb die Frage, mit welcher Strategie der Bundesrat die Zulassung von Gigalinern in Zukunft verhindern will.</p>14Antwort BR / Büro<p>In seiner Stellungnahme zur Motion Huber Gabi 08.3498, "Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen", hat der Bundesrat ausführlich dazu Stellung bezogen, wie er die Auswirkungen von 60-Tonnen-Lastwagen auf Schweizer Strassen und auf die Güterverkehrsverlagerungspolitik beurteilt.</p><p>Die Schweiz hat die Gewichtslimite für Sattelkraftfahrzeuge und Lastzüge im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) an die in der EU geltenden Höchstgrenzen angeglichen. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) darf das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen 40 (bzw. 44) Tonnen betragen. Gemäss Landverkehrsabkommmen ist die Schweiz indessen nicht verpflichtet, eine höhere Gewichtslimite in nationales Recht zu überführen als jene, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in der EU für den grenzüberschreitenden Verkehr galt.</p><p>Im Rahmen der Motion der KVF-S 10.3342, "Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen", hat sich der Bundesrat überdies bereiterklärt, die Höchstlänge von 18,75 Metern für Fahrzeugkombinationen im Strassenverkehrsgesetz festzuschreiben (Art. 9 Abs. 1 SVG; in Kraft seit 1. Juni 2014).</p><p>Schliesslich hat sich der Bundesrat im Rahmen der Frage Killer Hans 11.5031, "Grenznaher Bereich für Gigaliner", gegen grenznahe Gebiete für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern ausgesprochen.</p><p>Die Schweiz hat sich wiederholt auch international (Internationales Verkehrsforum, UN-ECE) deutlich gegen die Öffnung des schweizerischen Strassennetzes für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 60 Tonnen und einer Länge von 25 Metern ausgesprochen.</p><p>An der in den erwähnten Vorstössen dargelegten Haltung des Bundesrates hat sich nichts geändert. Eine Zulassung von Gigalinern auf der Nord-Süd-Achse durch die Schweiz steht nicht zur Diskussion.</p><p>Mit der Fertigstellung der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse sind zudem bahnseitig alle Voraussetzungen gegeben, die als Gigaliner eingesetzten Nutzfahrzeug-Kombinationen im kombinierten Verkehr im alpenquerenden Transit zu transportieren. Es ergäbe sich daher auch keine Notwendigkeit, Gigaliner für den Transitverkehr zuzulassen, wenn diese in Europa uneingeschränkt zugelassen würden.</p><p>Vor diesem Hintergrund erscheint ein Bericht, mit welcher Strategie eine Zulassung von Gigalinern verhindert werden soll, unnötig.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welcher Strategie er eine Zulassung von Gigalinern, insbesondere auf den Transitkorridoren, verhindern kann.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen eine Einführung von Gigalinern in der Schweiz