In der Schweiz tragen Einelternfamilien ein erhöhtes Armutsrisiko. Mit Ergänzungsleistungen für Familien könnte diese Ungerechtigkeit behoben werden. Diese Idee ist um die Jahrtausendwende schon von unseren ehemaligen Kolleginnen Jacqueline Fehr und Lucrezia Meier-Schatz vorgebracht worden. Anfangs hat der Nationalrat das Projekt befürwortet, es dann aber nach fast elf Jahren Arbeit mit der Begründung begraben, es sei eine zu starke Einmischung in die kantonalen Kompetenzen und andere Sozialleistungen seien in der Zwischenzeit verbessert worden.<\/p>
Die Ergänzungsleistungen für Familien sind zwar seitdem auf Bundesebene eingeführt worden, aber die grosse Wirkung auf die sehr armen Familien in der Schweiz ist ausgeblieben. Ähnlich wie die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, mit deren Hilfe zahlreiche ältere Personen oder Personen mit Behinderung der Armut entkommen konnten, sind die Ergänzungsleistungen für Familien ein wirkungsvolles und gezieltes Instrument, durch das insbesondere die Sozialhilfe der Städte entlastet werden könnte, deren Kosten immer höher werden. Laut den bereits etwas älteren Zahlen von 2008, die ich einholen konnte, konnten im Tessin durch die Einführung der Ergänzungsleistungen für Familien 60 Prozent der Sozialhilfeleistungen gespart werden.<\/p>
Angesichts des Erfolgs dieser Massnahme haben viele andere Kantone Bedarfsleistungen für arme Familien eingeführt; die Höhe und die Dauer der Beiträge variieren dabei jedoch deutlich. Durch diesen Bericht könnte geprüft werden, inwieweit der Bund auf nationaler Ebene einen allgemeinen Rahmen für die Ergänzungsleistungen für Familien erarbeiten könnte, wie er es damals für die Familienzulagen gemacht hat. So könnte in diesem Durcheinander Ordnung geschafft werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Postulantin, die Familienarmut verstärkt zu bekämpfen. Das Nationale Programm gegen Armut, welches der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten, Gemeinden sowie Akteuren der Zivilgesellschaft von 2014 bis 2018 umsetzt, legt einen Schwerpunkt auf diese Thematik. Im Rahmen eines Forschungsauftrags werden kommunale Strategien, Massnahmen und Leistungen zur Prävention und Bekämpfung von Familienarmut erfasst, analysiert und Empfehlungen formuliert. Ebenfalls im Rahmen des Programms wird der Bundesrat die Einführung eines schweizerischen Armutsmonitorings prüfen. Denkbar wäre dabei, jeweils einen thematischen Schwerpunkt, beispielsweise auf die Bekämpfung der Familienarmut, zu setzen.<\/p>
Zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Familienpolitik legte der Bundesrat am 20. Mai 2015 den Bericht \"Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes\" in Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, \"Familienpolitik\", vom 20. März 2013 vor (abrufbar unter: www.bsv.admin.ch<\/a> > Themen > Familie\/Familienzulagen > Familienpolitik: Übersicht). Darin prüfte er auch die Ergänzungsleistungen für Familien (Famel). Er hielt fest, dass der Nationalrat in der Frühjahrssession 2015 die Motion Feri 13.3351, \"Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung\", ablehnte. Er hat diese Handlungsoption deshalb nicht weiterverfolgt. Als gezielte Massnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut insbesondere bei Working-Poor-Familien hat der Bundesrat im erwähnten Bericht bedarfsabhängige Kinderzulagen geprüft. Da diese Kosten in der Grössenordnung von 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr verursachen würden, hält sie der Bundesrat in Anbetracht der aktuellen Finanzlage für derzeit nicht tragbar. Zudem stünde ein Tätigwerden des Bundes in einem gewissen Spannungsverhältnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Feri 15.3939, \"Kinderzulagen bedarfsabhängig ergänzen\").<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":" Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob der nationale Bericht über die Armut zu aktualisieren ist. Der Bericht sollte vor allem in allen Kantonen, die Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt haben, angefangen beim Tessin im Jahr 1996, die Auswirkungen dieser Leistungen untersuchen und ihren Einfluss auf die Sozialhilfe messen. Das Ziel ist, eine detaillierte nationale Bestandsaufnahme über die Einführung der kantonalen Regelungen für Ergänzungsleistungen für Familien vorzunehmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aktualisierung des Berichtes über die Armut"}],"title":"Aktualisierung des Berichtes über die Armut"}