Seit mehr als zehn Jahren läuft das Projekt \"Vote électronique\". Es ist an der Zeit, dass dieses Projekt so weit ausgereift ist, dass es möglichst bald zumindest von allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern genutzt werden kann. Doch nicht alle Kantone haben diese Zeit genutzt, um sich hier zu engagieren. Die von der Bundeskanzlei auf die Beine gestellte Arbeitsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone besteht, muss daher dazu angespornt werden, die obengenannten Ziele schnell zu erreichen. Damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe haben können und der demokratische Gedanke gewahrt bleibt, muss der Bund einen Rahmen für die Sicherheit und die Transparenz schaffen. Die öffentliche Hand muss gewährleisten, dass die Systeme umfassend überprüft werden können, und zwar indem sie den Quellcode der aktuellen Version (teilweise oder vollständig) im Internet publiziert. Bei Problemen muss schnell und transparent eine lokale Analyse durchgeführt werden können. Der Betrieb der anerkannten Systeme müsste in der Schweiz erfolgen, und die Verwaltung müsste, auch im Krisenfall, durch die öffentliche Hand gewährleistet sein. Und schliesslich muss die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer eines öffentlichen Systems eine kritische Masse erreichen, damit dieses sinnvoll betrieben werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Bericht mit einer Roadmap für die elektronische Stimmabgabe vorzulegen ist, in dem Abstimmungen und Wahlen zugelassen werden, die über vom Bund anerkannte und zugelassene Systeme laufen. Diese Systeme sollen Transparenz und maximale Sicherheit gewährleisten, und der Quellcode der jeweils aktuellen Version soll auf dem Internet zugänglich sein. Diese Roadmap muss die zentrale Rolle der öffentlichen Hand bei der Verwaltung der elektronischen Stimmabgabe garantieren. Die öffentliche Hand hat als Einzige die Schlüssel und alle anderen Informationen, die zur Entschlüsselung der Stimmen notwendig sind. Die Systeme müssen von ausreichend vielen Kantonen genutzt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Roadmap für die elektronische Stimmabgabe"}],"title":"Roadmap für die elektronische Stimmabgabe"}