Die Arbeitsweisen bei der Recherche und die Handhabung der Veröffentlichungen von Informationen über die Herkunftsländer sind in Europa sehr unterschiedlich. Die COI-Einheiten gewisser Länder (Norwegen, Schweden) veröffentlichen sozusagen alles, was sie produzieren. Andere veröffentlichen nichts oder fast nichts (Deutschland, Österreich, Irland). Die meisten Länder, die schon lange COI produzieren, veröffentlichen einen Teil ihrer Berichte, aber nicht alle - und man kann sagen, dass der allgemeine Trend Richtung mehr Veröffentlichungen geht. Erst kürzlich haben die polnische und die belgische COI-Einheit damit begonnen, Berichte zu veröffentlichen. Die Schweiz hat die Anzahl ihrer seit 2014 veröffentlichten Berichte auch erhöht, insbesondere diejenigen über Sri Lanka.<\/p>
Je nach Art des Berichtes fallen auch die von den COI-Einheiten veröffentlichten COI oft unterschiedlich aus. Im Allgemeinen kann man zwischen vier Arten von Berichten unterscheiden:<\/p>
1. Berichte von Erkundungsmissionen vor Ort (\"fact-finding missions\");<\/p>
2. vertiefte themenbezogene Berichte;<\/p>
3. Zusammenfassungen von Expertenkonferenzen;<\/p>
4. Ad-hoc-Antworten.<\/p>
An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass immer mehr von den nationalen COI-Einheiten produzierte Berichte vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) veröffentlicht werden. Zum Beispiel hat die Schweizer Einheit den letzten Easo-Bericht über Eritrea produziert.<\/p>
Schliesslich gibt es auch noch eine andere Art von Dokumenten - keine COI -, bei denen die Veröffentlichung sehr unterschiedlich gehandhabt wird: Die \"country guidances\" (in der Schweiz \"Appa\" genannt) richten sich in erster Linie an die Fachleute im Asylbereich und legen die allgemeine Praxis der Behörden gegenüber Gesuchen aus einem bestimmten Land dar. Auch hier gibt es grosse Unterschiede zwischen den Behörden, die diese \"country guidances\" zur Verfügung stellen (Norwegen, UK), und der Mehrheit, die dies nicht tut, darunter auch die Schweiz.<\/p>
Die Einheit Länderanalyse des Staatssekretariates für Migration hat bereits bestimmte Berichte veröffentlicht. Die Kriterien, nach denen entschieden wird, ob ein Bericht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll oder nicht, sind jedoch nicht klar genug und können zur Folge haben, dass die Situation falsch verstanden wird. Mehr Veröffentlichungen und klarere Kriterien würden einer \"best practice\" entsprechen, die in Bezug auf COI anerkannt wird (Prinzip der \"Waffengleichheit\" nach dem Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation Accord).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Länderanalyse des Staatssekretariates für Migration (SEM) erstellt bei Bedarf Berichte, die Informationen von internationalen Organisationen, UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und anderen Quellen ergänzen und einordnen. Diese Analysen werden grundsätzlich im Internet publiziert und somit gemäss Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) zugänglich gemacht. Nicht zugänglich gemacht werden Analysen, bei denen gesetzliche Einschränkungen gemäss BGÖ bestehen (Art. 7 BGÖ). Die Zahl der veröffentlichten Länderanalysen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich und signifikant erhöht.<\/p>
Kleinere Einzelfallrecherchen durch die Länderanalyse des SEM in konkreten Asylfällen, die Rückschlüsse auf Asylsuchende und deren vertrauliche Asylbegründungen zulassen, sind Bestandteil des jeweiligen Asyldossiers. Ihr Inhalt wird nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes den Betroffenen während des Verfahrens in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht, sodass sie sich dazu äussern und allenfalls Gegenbeweismittel bezeichnen können.<\/p>
Das SEM ist in Übereinstimmung mit internationalen Empfehlungen einer strengen Trennung zwischen Länderinformationen COI und Entscheidpraxis verpflichtet.<\/p>
Die im BGÖ festgelegten Einschränkungen gelten grundsätzlich auch für die allgemeine Veröffentlichung der \"Appa\" (Asyl Praxis\/Pratique en matière d'asile): Diese Dokumente enthalten beispielsweise Informationen und Angaben zur Bearbeitung der Dossiers, die dazu dienen könnten, künstlich Asylgründe zu konstruieren, wodurch die Asylentscheide der Behörden erschwert würden. Zudem beinhalten diese Informationen Einschätzungen über die Lage und die Bestrebungen der betreffenden Staaten (die Herkunftsstaaten der Asylsuchenden).<\/p>
Die Anliegen des Postulates bezüglich Ausweitung der publizierten Länderinformationen und Kriterien für eine Veröffentlichung sind somit bereits erfüllt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklungen bei den Länderanalysen (COI) zu beurteilen, damit die Anzahl veröffentlichter Dokumente erhöht und die Auswahl der Veröffentlichungen kohärent wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Recherche und Veröffentlichung von Herkunftsländerinformationen (COI) im Asylbereich. Für mehr Öffentlichkeit und mehr Kohärenz"}],"title":"Recherche und Veröffentlichung von Herkunftsländerinformationen (COI) im Asylbereich. Für mehr Öffentlichkeit und mehr Kohärenz"}