Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 15.4256 erklärt: \"Die BKB ist ... eine Behördenkonferenz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der zentralen Beschaffungsstellen und weiteren mit dem öffentlichen Beschaffungswesen befassten Verwaltungseinheiten zusammensetzt ... Die Möglichkeiten, die gewünschte Heterogenität in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften zu erreichen, sind dementsprechend eingeschränkt.\"<\/p>
Nach Artikel 25 Absatz 5 Org-VöB kann die BKB \"ständige Gäste aufnehmen, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter kantonaler und kommunaler Organisationen\".<\/p>
Angesichts dieser in der Verordnung statuierten Möglichkeit und im Bewusstsein, dass die geltenden Rechtsgrundlagen keine den Sprachgemeinschaften entsprechende Vertretung erlauben, scheint es sinnvoll, die Vertretung der italienischen Schweiz in diesem wichtigen Gremium der Bundesverwaltung über einen \"ständigen Gast\" sicherzustellen. Die betreffende Person könnte von einer kantonalen Organisation oder einer spezialisierten Verwaltungseinheit delegiert werden. Dank dieser auf Dauer angelegten Massnahme kann ein grösseres Augenmerk auf den regionalen Aspekt im öffentlichen Beschaffungswesen gelegt werden. Diese Massnahme würde auch dem entsprechen, was für die Zusammensetzung ausserparlamentarischer Kommissionen festgelegt ist. Die Berücksichtigung des regionalen Aspekts als Daueraufgabe stünde ebenfalls im Einklang mit der Studie \"Sprachbarrieren im öffentlichen Beschaffungswesen\" von Key Team, insbesondere mit den Empfehlungen auf den Seiten 44 bis 50, und der Medienmitteilung vom 30. April 2014, in der der Bundesrat die Bundesverwaltung dazu anhielt, die Sprachregionen stärker einzubeziehen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat und die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) begrüssen die Zusammenarbeit mit den übrigen föderalen Ebenen im öffentlichen Beschaffungswesen. Die BKB hat daher vor einigen Jahren die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) als ständigen Gast aufgenommen. Die Vertretung kantonaler Anliegen im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes wird durch die BPUK in der BKB wahrgenommen. Eine zusätzliche Vertretung der italienischen Schweiz in der BKB wird mit deren Neukonstituierung per 1. Januar 2017 möglich werden, durch Aufnahme eines ständigen Gastes, sofern kein BKB-Mitglied aus dem italienischsprachigen Landesteil (Tessin, eventuell Graubünden) zur Verfügung steht.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit in der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) die italienische Schweiz mit einem ständigen Gast gemäss Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung vertreten ist.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Beschaffungskonferenz des Bundes. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der italienischen Schweiz als ständiger Gast"}],"title":"Beschaffungskonferenz des Bundes. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der italienischen Schweiz als ständiger Gast"}