201632242023-07-28T05:28:36Z48;09Ip.8Interpellation2674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorSR2StänderatS2016-03-18T00:00:00Z5050025AdmSR2StänderatS2017-02-07T00:00:00ZZurückgezogen170WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-02-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12674m3871Bischof PirminBischof PirminFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3224229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Hochseeschifffahrt steckt weltweit in einer ihrer grössten Krisen seit dem 2. Weltkrieg. Davon ist auch die Schweizer Hochseeflotte, welche der Bund seit Jahrzehnten mit Bundesbürgschaften erfolgreich fördert, unmittelbar betroffen.</p><p>Der Bundesrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Trifft es zu, dass er wegen gestiegener finanzieller Risiken nicht mehr bereit ist, für den Erwerb neuer oder den Ersatz bestehender Schiffe Bürgschaften zu gewähren beziehungsweise solche zu übertragen?</p><p>2. Warum sollen Schweizer Reeder gegen ihren Willen und entgegen den Empfehlungen der involvierten Banken gezwungen werden, Schiffe, die mit Bundesbürgschaften finanziert worden sind, vorzeitig zu verkaufen?</p><p>a. Stellt er temporär erhöhte finanzpolitische Risiken über die sicherheits- und versorgungspolitischen Ziele des Landes?</p><p>b. Nimmt er in Kauf, dass durch sein Vorgehen in einem schlechten Markt nicht nur die Existenz ganzer Reedereigruppen aufs Spiel gesetzt und dadurch die finanziellen Bundesinteressen erst recht gefährdet werden?</p><p>c. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit einem flexibleren Vergehen bei der Vergabe oder der Übertragung bereits gewährter Bürgschaften den Interessen von Bund und Reedern besser Rechnung getragen würde?</p><p>3. Trifft es zu, dass er vorderhand nicht mehr bereit ist, den Anfang Juni 2017 auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit zu erneuern bzw. durch ein adäquates Förderungsinstrument zu ersetzen?</p><p>4. Wenn ja, sieht er darin keinen Widerspruch zu den Zielen des eben durch das Parlament verabschiedeten neuen Landesversorgungsgesetzes, das der Sicherstellung von Dienstleistungen in einer globalisierten Welt, namentlich im Transportsektor, einen erhöhten Stellenwert einräumt?</p><p>5. Welche Ersatzmassnahmen zur Vermeidung der beschriebenen negativen Folgen ist der Bundesrat bereit zu treffen?</p>1Titel des GeschäftesSicherung der schweizerischen Hochseeflotte