201632392023-07-28T05:24:21Z1221;1231;04Mo.5Motion2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2017-09-20T00:00:00ZAblehnung22-2016-05-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3239229Erledigt006Begründung<p>Unveränderte Neueinreichung, da die Motion 14.3221 vom 21. März 2014 zwei Jahre lang nicht behandelt worden ist und somit ohne Abstimmung abgeschrieben wird. Die Begründung der Motion 14.3221 ist weiterhin aktuell und richtig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 28. Mai 2014 seinen ablehnenden Antrag zur gleichlautenden Motion 14.3221 begründet. Diese Begründung wird bestätigt, und es kann darauf verwiesen werden. Ergänzend ist einzig auf das Folgende hinzuweisen:</p><p>In der Begründung zur Ablehnung der Motion 14.3221 hat der Bundesrat u. a. auf den schrittweisen Ausbau der direktdemokratischen Beteiligung im Verfahren zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen hingewiesen. Am 29. Februar 2016 hat das Parlament die Motion 15.3557 überwiesen. Dieser Vorstoss beauftragt den Bundesrat, den Entwurf einer Verfassungsänderung zur Einführung des obligatorischen Referendums für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuarbeiten. Mit der Umsetzung der Motion 15.3557 würde die direktdemokratische Beteiligung nochmals gestärkt (Parallelismus zwischen dem Verfassungs- und dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtsetzung zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesDualismus statt Monismus