201632472023-07-28T05:40:10Z2811;28Ip.8Interpellation2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZErledigt302016-06-03T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3247229Erledigt006Begründung<p>Den Bedürfnissen von UMA muss sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Betreuung Rechnung getragen werden. Indem die Pauschale für UMA gleich hoch wie diejenige für erwachsene Asylsuchende ist, trägt dies den besonderen Bedürfnissen der UMA nicht Rechnung. Damit haben die Kantone, welche die UMA in betreuten Wohneinrichtungen unterbringen, die Kosten, welche die Pauschale übersteigen, selber zu tragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellantin, wonach den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten Minderjährigen bei der Unterbringung und Betreuung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen sei. Das Parlament hat diesen Grundsatz bei der letzten Asylgesetzrevision vom 25. September 2015 in Artikel 82 Absatz 3bis entsprechend gesetzlich verankert.</p><p>2. Der Bund vergütet den Kantonen ihre Aufwendungen für Asylsuchende mittels Globalpauschalen. Diese decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenversicherung. In Bezug auf die Betreuungskosten, welche massgebend zu den höheren Kosten bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden beitragen, enthalten sie einen Beitrag (Art. 88 Abs. 2 AsylG). Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für eine vollständige Übernahme der Betreuungskosten durch den Bund. Die Globalpauschale beträgt 1500 Franken pro Person und Monat, und sie wird unabhängig von den effektiv anfallenden Kosten für jede nichterwerbstätige Person ausbezahlt. Die Globalpauschale enthält auch einen Anteil für Sonderunterbringungskosten, so beispielsweise zur Finanzierung von speziellen Unterbringungsformen von unbegleiteten Minderjährigen oder betagten Personen.</p><p>Die Berechnung und Festsetzung der Höhe der Globalpauschale basiert auf dem Zahlenmaterial aus dem Jahr 2005 (in Kraft ab 1. Januar 2008). Der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen betrug damals 3,1 Prozent an allen Asylgesuchen und entspricht somit auch weitgehend dem Anteil in den Jahren 2008 und 2014. Demgegenüber ist der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen in den Jahren 2009 bis 2013 weit unter den berücksichtigten Anteil gesunken, was sich in finanzieller Hinsicht positiv auf die Kantone ausgewirkt hat. Im Jahr 2015 hat sich der Anteil der unbegleiteten Minderjährigen gegenüber dem Berechnungsjahr mehr als verdoppelt, mit erstmals negativen finanziellen Folgen für die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) plant, in diesem Bereich bei den Kantonen eine Kostenerhebung durchzuführen. Der Bund ist bereit, die Ergebnisse dieser Erhebung zusammen mit den Kantonen zu analysieren. </p><p>3./4. Für Massnahmen im Bereich des Kindesschutzes sind die Kantone zuständig (Art. 307ff. ZGB in Verbindung mit Art. 440 ZGB). Ebenso gilt für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und die Bereitstellung von Unterkünften kantonales Recht (Art. 115 der Bundesverfassung). Der Bund steht zu den Kantonen in diesen Bereichen in einem rein subventionsrechtlichen Verhältnis und hat deshalb weder ein Aufsicht- noch ein Weisungsrecht gegenüber den Kantonen. Die SODK erarbeitet jedoch zurzeit Empfehlungen zuhanden der Kantone zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Personen aus dem Asylbereich. Der Bundesrat begrüsst und unterstützt diese Bestrebungen, um eine möglichst weitgehende Harmonisierung in den Kantonen zu erreichen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Teilt er die Meinung, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) besonderer Unterstützung, insbesondere der Unterbringung in geeigneten Unterkünften mit einer entsprechenden Betreuung, bedürfen?</p><p>2. Wird diesem speziellen Bedürfnis mit der aktuellen Pauschale Rechnung getragen, oder müsste nicht die Unterbringung der UMA separat vergütet werden?</p><p>3. Wie stellt er sich dazu, dass die Betreuung und Unterbringung von UMA in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird?</p><p>4. Ist er bereit, den Kantonen Empfehlungen abzugeben, wie die Situation von UMA in Bezug auf die Betreuung und Unterbringung optimiert werden könnte?</p>1Titel des GeschäftesUnbegleitete minderjährige Asylsuchende. Genügen die Pauschalvergütungen?