201632542023-07-28T05:40:32Z08;2811Ip.8Interpellation2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-03-18T00:00:00Z5050023NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZErledigt302016-06-03T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3082m4166Köppel RogerKöppelcosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2772m4067Brand HeinzBrandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3254229Erledigt006Begründung<p>In den Jahren 2014 und 2015 haben in der Schweiz knapp 17 000 Eritreer ein Asylgesuch gestellt. Die meisten sind vorläufig aufgenommen oder erhalten Asyl. Kürzlich haben Schweizer Parlamentarier eine Eritrea-Reise unternommen und dabei in Asmara hochrangige Persönlichkeiten getroffen. Das EJPD unternimmt indessen offensichtlich weiterhin nichts, um den Strom von eritreischen Migranten, die in die Schweiz kommen wollen, wirksam zu stoppen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die im Februar dieses Jahres nach Eritrea reisten, haben sich nach ihrer Rückkehr differenziert über ihre Sicht der Lage in Eritrea geäussert. Differenziert ist auch die Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Welchen Schutz Menschen aus Eritrea in der Schweiz erhalten, ist keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Das SEM prüft jeden Fall einzeln. 2015 wurde 37 Prozent der eritreischen Asylsuchenden Asyl gewährt. 25 Prozent wurden als Flüchtlinge, 7 Prozent wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig aufgenommen. 3 Prozent wurden aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug einer Wegweisung ohne vorläufige Aufnahme wird angeordnet, wenn eine Person im Falle einer Rückkehr nach Eritrea keine Verfolgungsmassnahmen seitens der eritreischen Regierung zu befürchten hat. Schliesslich erhielten 25 Prozent im Rahmen der Dublin-Verordnung einen Nichteintretensentscheid.</p><p>2. Ein Migrationsabkommen setzt insbesondere die Erfüllung minimaler rechtsstaatlicher Kriterien im potenziellen Partnerstaat sowie eine Zusammenarbeit im Rückkehrbereich voraus. Eritrea erfüllt diese rechtsstaatlichen Kriterien zurzeit nicht. Auch betreffend Identifizierung und Ausstellung von Ersatzreisedokumenten für unfreiwillige Rückkehrer sind bisher alle vom EJPD unternommenen Schritte von der eritreischen Seite unbeantwortet geblieben. Entsprechend sind derzeit grundlegende Voraussetzungen für ein solches Abkommen nicht gegeben.</p><p>Der Bund ist im Grundsatz bereit, mit Eritrea einen Migrationsdialog zu führen und eine verstärkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu prüfen. Der Bundesrat hat das EDA und das EJPD am 18. September 2015 beauftragt, den Dialog mit Eritrea, in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten europäischen Staaten, zu intensivieren. Der Bundesrat wird in Erfüllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954 einen Bericht zu Eritrea verfassen, der mögliche Handlungsoptionen aufzeigen wird. Dieser wird voraussichtlich bis Ende 2016 vorliegen.</p><p>3. In besagtem Schreiben vom Sommer 2015 wurde u. a. gefordert, dass Eritreer künftig nicht mehr generell als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Das war nie der Fall (siehe Antwort auf Frage 1). In Bezug auf die Lage in Eritrea und der daraus folgenden Asylpraxis der Schweiz hat sich der Bundesrat bereits mehrfach ausführlich geäussert (siehe beispielsweise Interpellation Vitali 15.3904, "Sind alle Eritreer an Leib und Leben verfolgt?", Motion Fehr Hans 15.3566, "Kein Asyl für Migranten aus Eritrea"). Der Bundesrat hält diese Einschätzung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen weiterhin für gültig. Auch wird die Asylpraxis des SEM bei eritreischen Gesuchen weiterhin vom Bundesverwaltungsgericht gestützt und ist mit derjenigen von anderen europäischen Staaten vergleichbar.</p><p>Auch dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass Bund und Kantone im Bereich der Steuerung die zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume konsequent nutzen. Verschiedene Massnahmen sind zu diesem Zweck in den vergangenen Jahren bereits getroffen worden, namentlich um die Zahl schwach begründeter Gesuche zu senken (prioritäre Behandlung schwach begründeter Gesuche, 48-Stunden Verfahren, Fast-Track-Verfahren, Rückweisung von Dublin-Mehrfachgesuchen). Die Zahl dieser Gesuche ist in der Folge markant zurückgegangen, was dazu beigetragen hat, dass der Anteil der Schweiz am Gesamttotal der in Europa gestellten Asylgesuche derzeit 2,9 Prozent beträgt - der tiefste Wert seit mehr als zwanzig Jahren. Ferner hat die Schweiz in den letzten fünf Jahren vierzehn neue Rückübernahmeabkommen unterzeichnet.</p><p>4. Das SEM hat in den letzten Jahren mehrere Dienstreisen nach Eritrea durchgeführt, die letzte im März 2016. Das Ziel dieser technischen Missionen ist, für das Asylverfahren relevante Informationen einzuholen. Des Weiteren wird die Lage vor Ort durch die regelmässigen Dienstreisen des für Eritrea zuständigen Schweizer Botschafters kontinuierlich analysiert. Bundesrätin Sommaruga traf zudem den eritreischen Aussenminister am Rande des UN-Dialogs über internationale Migration und Entwicklung im Oktober 2013 in New York. Schliesslich wertet das EJPD auch laufend Erkenntnisse internationaler Organisationen und NGO aus und steht in Kontakt mit Eritrea-Experten in verschiedenen Ländern. Somit stützen sich die Analysen des EJPD auf eine breite Grundlage.</p><p>5. Die Departemente bearbeiten die verschiedenen Dossiers entsprechend ihre Zuständigkeiten. Dies gilt auch für Eritrea. Die Zuständigkeit für allgemeine aussenpolitische Belange liegt beim EDA. Die Zuständigkeit für migrationspolitische Belange liegt beim EJPD. Aufgrund der vielen Schnittstellen arbeiten EJPD und EDA im Bereich der internationalen Migrationszusammenarbeit eng zusammen.</p><p>6. Eritrea wird seit 1991 von Präsident Isaias Afewerki regiert, der sich bisher keiner Wahl gestellt hat. Auch das Parlament wurde nie vom Volk gewählt und hat seit fünfzehn Jahren nicht mehr getagt. Das Fehlen politischer Freiheiten sagt allerdings nichts über die Fähigkeiten und Kapazitäten zur Grenzüberwachung aus. Des Weiteren sind Ausreisen aus Eritrea ohne eine spezielle Bewilligung illegal und ziehen die Gefahr einer harten Bestrafung nach sich. Migranten werden bei der Ausreise häufig aufgegriffen und inhaftiert.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Gemäss den Parlamentariern, die nach Eritrea reisten, sind die eritreischen Asylbewerber als Wirtschaftsflüchtlinge zu betrachten. Sogar Aussenminister Didier Burkhalter hat diesen Begriff kürzlich am Radio benutzt. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die meisten eritreischen Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge sind?</p><p>2. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 13. November 2015 öffentlich verlangt, dass der Bund ein Migrationsabkommen mit Eritrea ausarbeite. Was wurde dem Regierungsrat des Kantons Zürich geantwortet? Wenn zustimmend, was hat er bisher unternommen, um das Anliegen des Kantons Zürich zu erfüllen?</p><p>3. Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf hat im Sommer 2015 in einem Brief an die EJPD-Chefin gefordert, die Asylpraxis bei Eritreern zu überdenken. Bundesrätin Sommaruga hat ihm geantwortet, dass er von falschen Grundannahmen ausgehe! Kürzlich hat die Konferenz der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren vom Bund gefordert, weitere Massnahmen im Asylbereich zu treffen. Nimmt das EJPD die Sorgen der Kantone auf die leichte Schulter? Wenn nein, was hat es für Massnahmen getroffen?</p><p>4. Nach ihrer Rückkehr aus Eritrea hat Regierungsrätin Hochuli zu ihren Reiseerkenntnissen wie folgt Stellung genommen: "Es ist störend, dass viele über Eritrea schrieben und sich eine Meinung bildeten, ohne etwas darüber zu wissen." Ist die Justizministerin schon nach Eritrea gereist? Wenn nicht, wann plant sie in dieses Land zu reisen, um, wie die Parlamentarier, aus erster Hand Informationen über das nordostafrikanische Land zu bekommen?</p><p>5. Der Aussenminister hat in der Diplomatie mehr Erfahrung als die EJPD-Chefin. Wäre es nicht zielführender, die Federführung betreffend Eritrea dem Aussenministerium zu übergeben?</p><p>6. Wenn Eritrea wirklich eine Diktatur wäre, wie die Justizministerin behauptet, wie kann der Bundesrat erklären, dass jedes Jahr Zehntausende Eritreer ihr Heimatland ohne Probleme verlassen?</p>1Titel des GeschäftesWeiteres Vorgehen betreffend Eritrea