201632652023-07-28T14:51:34Z66Mo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2016-04-11T00:00:00Z5050033NormalNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00ZAblehnung22-2016-05-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12016-04-11T00:00:00ZNR1NationalratN2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5004UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12016-04-11T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-04-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author16.3265229Erledigt006Begründung<p>Der potenzielle Beitrag der verschiedenen Speichertechnologien zum Umbau der Stromversorgung im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist unbestritten. Dabei sollten prioritär die regulatorischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass alle Speichertechnologien beim Netzentgelt eine Gleichbehandlung erfahren. Da der Beitrag der neuen Speichertechnologien (z. B. Power-to-Gas) erst langfristig bedeutungsvoll wird, soll mit einer neuen gesetzlichen Bestimmung die Elcom (oder eine andere Behörde) ermächtigt werden, die Befreiung vom Netzentgelt an einzelnen Speicheranlagen ab einer gewissen Leistungsklasse (Entladeleistung) dauerhaft oder befristet gewähren zu können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss heutiger Regelung zählt nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) der Elektrizitätsbezug für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherkraftwerken nicht zum Endverbrauch, womit in diesem Fall das Netzentgelt entfällt. Ebenfalls befreit von den Netzentgelten ist der Strombezug von Speichern und Umwandlungstechnologien wie Power-to-Gas-Anlagen, wenn der Strom aus einer Produktionsanlage ohne Umweg über das öffentliche Netz direkt rückgespiesen bzw. umgewandelt wird.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die heutige Regelung der Netznutzungsentgelte für Speicher zu überprüfen und eine allfällige Änderung im Rahmen der laufenden Revision des StromVG vorzunehmen. Eine zukünftige Regelung der Netznutzungsentgelte muss zum Ziel haben, eine möglichst hohe Verursachergerechtigkeit für alle Formen von flexibler Ein- und Ausspeisung herzustellen. Dazu gehören Speicher- und Umwandlungstechnologien sowie Konsumenten mit flexiblem Verbrauch (z. B. mit Tiefkühlanlagen). Gleichzeitig sind die Netzstabilität sicherzustellen und die Netzkosten zu reduzieren.</p><p>Der Bundesrat ist somit grundsätzlich bereit, die Erweiterung der Ausnahmeregelungen für Netznutzungsentgelte zu prüfen. Ein Antrag auf Annahme der vorliegenden Motion würde dieser Prüfung jedoch vorgreifen. Auch ist zu vermeiden, dass durch eine Ausweitung der Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung des Netznutzungsentgelts Diskriminierungen geschaffen werden. Solche könnten entstehen, wenn die Befreiung nur für Speicheranlagen ab einer gewissen Leistungsklasse oder einzelne Speichertechnologien gelten würden. Beispielsweise stellt eine Power-to-Gas-Anlage ohne Rückverstromung ins Stromnetz aus Sicht des StromVG eine Endverbraucherin dar. Die Befreiung einer solchen Anlage vom Netznutzungsentgelt würde eine Diskriminierung der anderen Verbraucher darstellen. In diesem Sinne wird der Bundesrat das berechtigte Anliegen prüfen und darüber zuhanden der UREK rechtzeitig Bericht erstatten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Stromversorgungsgesetz in dem Sinne zu ergänzen, dass neben den traditionellen Pumpspeicherwerken auch andere Technologien zur Speicherung erheblicher elektrischer Energiemengen dauerhaft oder befristet vom Netznutzungsentgelt befreit werden können.</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung der Speichertechnologien beim Netzentgelt