201632782023-07-28T05:41:09Z24;1211Mo.5MotionauthorNR1NationalratN2016-04-26T00:00:00Z5050033NormalNR1NationalratN2017-06-14T00:00:00ZAblehnung22-2016-06-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2016-04-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2685m3882Girod BastienGirodspeaker16.3278229Erledigt006Begründung<p>Die Berichterstattung rund um die "Panama Papers" zeigt, dass die bisherigen Massnahmen zur Reduktion der Geldwäscherei nicht greifen. Zwar haben sich die allermeisten Banken aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurückgezogen. Gleichzeitig zeigt sich, dass Lücken im Geldwäschereigesetz dazu geführt haben, dass Anwaltskanzleien einen bedeutenden Anteil der unsauberen Geschäftspraktiken übernommen haben. Dieser Umstand gefährdet die Weissgeldstrategie der Schweiz und schadet dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes. So fordern denn ernsthafte Trust-Anbieter eine Überwachung der Anwaltskanzleien durch die Finma, weil die heutige Situation mit hohem Geldwäscherei-Risiko schädlich für den Ruf der Schweiz sei (z. B. Swiss Association of Trust Companies).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat sieht aus heutiger Sicht keinen Anpassungsbedarf im Sinne der Motion.</p><p>1. Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften im Jahr 2014 setzte sich das Parlament auch mit der Frage der Aufsicht über Anwälte unter dem Blickwinkel des Geldwäschereigesetzes (GwG) auseinander. Dabei bestätigte das Parlament, dass diese Aufsicht durch eine Selbstregulierungsorganisation (SRO) und nicht durch die Finma erfolgen solle (Art. 14 Abs. 3 GwG). Das Gesetz verlangt namentlich, dass die Organe der SRO und die von der SRO zur Kontrolle eingesetzten Anwälte von den geprüften Anwälten unabhängig sein müssen (Art. 18 Abs. 4 und 24 Abs. 1 Bst. c GwG). Zudem kann die Finma an Ort und Stelle bei den SRO Kontrollen durchführen oder die Kontrollen einer von ihr bezeichneten Revisionsstelle übertragen.</p><p>2./3. Artikel 9 Absatz 2 GwG entbindet Anwälte lediglich von der Meldepflicht, soweit ihre Tätigkeit in einem konkreten Fall dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches (StGB) unterliegt. Zu den nichtberufsspezifischen (und somit rein "akzessorischen") Tätigkeiten, die dem GwG unterstehen, gehören insbesondere Aktivitäten, welche üblicherweise von Vermögensverwaltern, Treuhändern oder Banken wahrgenommen werden. Darunter fallen namentlich die Vermögensverwaltung oder die Anlage von Geldern. Darüber hinaus unterstehen Anwälte selbst bei berufsspezifischen Tätigkeiten vollumfänglich den Artikeln 305bis (Geldwäscherei) und 305ter StGB (Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften).</p><p>Es entspricht einem etablierten Grundsatz des GwG, bei den finanzintermediären Tätigkeiten an sich anzusetzen, also bei jenen Schnittstellen in der Wertschöpfungskette, an denen Finanztransaktionen für Dritte erfolgen. Reine Beratungstätigkeiten werden vom GwG nicht erfasst (gegebenenfalls jedoch vom StGB). Dies gilt nicht nur für jegliche Berater von Trusts, sondern insbesondere auch für Anlage-, Unternehmens-, Rechts- und Steuerberater sowie für Revisoren. Greift aber ein "Berater" in den Zahlungsverkehr ein, indem er bspw. berufsmässig Gründungskapital an eine Bank weiterleitet, handelt es sich um eine dem GwG unterstellte finanzintermediäre Tätigkeit.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Geldwäschereigesetz dahingehend anzupassen, dass insbesondere folgende Lücken geschlossen werden:</p><p>1. Funktionierende Aufsicht für Finanzintermediäre: Die Finma oder eine entsprechende unabhängige Instanz übernimmt die Aufsicht über die Finanzintermediäre.</p><p>2. Keine Umgehung durch Berateranwälte: Anwälte, die als Berater von Trusts arbeiten, sind dem Gesetz zu unterstellen.</p><p>3. Kein Missbrauch des Anwaltsgeheimnisses: Das Anwaltsgeheimnis soll nicht zum Schutz von Geldwäscherei missbraucht werden können.</p>1Titel des GeschäftesGesetzeslücken schliessen und Geldwäscherei durch Anwaltskanzleien verhindern