Saudi-Arabien stellt in Mina, das nahe von Mekka gelegen ist, permanent rund 100 000 klimatisierte Zelte, die über eine Küche und ein Bad verfügen, zur Verfügung. Während der grössten Zeit des Jahres, ausserhalb des Hadsch, scheint diese Infrastruktur kaum genutzt zu werden. Nun ist aber die Schutzgewährung einer der wichtigsten Grundsätze des Islam.<\/p>
Man könnte also erwarten, dass Saudi-Arabien - ein Staat, der sich nicht scheut, im Syrien-Konflikt zu intervenieren, und in dem die Religion der muslimischen \"Migrantinnen und Migranten\" vorherrschend ist, die nach Europa strömen, obwohl sie weder die in Europa dominierende Kultur noch dessen Religion teilen - seiner Verantwortung nachkommt und diese Millionen von Glaubensbrüdern und -schwestern aufnimmt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Asylpolitik fällt grundsätzlich unter die nationale Souveränität jedes einzelnen Staates. Dazu gehört auch die Wahl der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge. Vorbehalten bleiben nur die völkerrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die Einhaltung des Grundsatzes des Non-Refoulement. Das Königreich Saudi-Arabien ist folglich souverän bei der Wahl der Aufnahmestrukturen, die es für die Flüchtlinge bereitstellen will. 2012 erliess es gemäss eigener Rechtsordnung ein königliches Dekret, das die Aufnahme und Niederlassung von syrischen Staatsangehörigen im Königreich erleichtern soll.<\/p>
Das Königreich Saudi-Arabien hat zwar das Übereinkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das entsprechende Protokoll von 1967 nicht ratifiziert, aber es muss anderen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen. So muss es z. B. den Zugang zu einer angemessenen Unterkunft für alle auf seinem Territorium befindlichen Gruppen in gleicher Weise und ohne Diskriminierung gewährleisten.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ist der Bundesrat bereit, Saudi-Arabien darum zu ersuchen, die gigantische Zeltstadt in Mina denjenigen muslimischen \"Migrantinnen und Migranten\", die heute nach Europa strömen, zur Verfügung zu stellen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unterbringung muslimischer Flüchtlinge. Warum nicht in Saudi-Arabien?"}],"title":"Unterbringung muslimischer Flüchtlinge. Warum nicht in Saudi-Arabien?"}