201632942023-07-28T05:18:23Z2811;10;08;2446Mo.5Motion2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-04-26T00:00:00Z5050033NormalNR1NationalratN2017-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2016-06-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-04-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3294229Erledigt006Begründung<p>Der Leiter des Seminars für Finanzwirtschaft der Universität Freiburg, Reiner Eichenberger, hat sich für eine Eintrittsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger ausgesprochen, mit dem Ziel, die Zuwanderung zu kontrollieren und vor allem den lokalen Arbeitsmarkt besser zu schützen.</p><p>Der Schutz des einheimischen Arbeitsmarkts ist insbesondere im Tessin von grösster Bedeutung, namentlich weil die Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, auf die sich der Bundesrat mit der Tessiner Regierung geeinigt hatte, auf Bundesebene für unbestimmte Zeit eingefroren wurde. Im Tessin sind die Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht nur die Ursache für grosse Probleme auf dem Arbeitsmarkt (Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte und Lohndumping), sie profitieren auch von Leistungen, die von den Schweizer Steuerzahlerinnen und -zahlern finanziert werden und Kosten für die Allgemeinheit generieren, für die die Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht zur Rechenschaft gezogen werden. So ist offensichtlich, dass die 62 500 Personen, die gegenwärtig jeden Tag mit dem Auto ins Tessin kommen, das kantonale Strassennetz stark abnutzen. Die Staus, die auf den zu grossen Grenzgängerverkehr zurückzuführen sind, schaden zudem der Wirtschaft des Kantons ganz direkt: Eine gute Mobilität ist eine wichtige Rahmenbedingung für jeden Wirtschaftsstandort.</p><p>Ein anderes Beispiel ist der Abfall, den die Grenzgängerinnen und Grenzgänger verursachen. Die Abfuhr und Entsorgung dieser Abfälle geht zulasten der einheimischen Bevölkerung - ein klarer Widerspruch zum Verursacherprinzip, das der Bund in diesem Bereich beschlossen hat.</p><p>Es gibt also viele Gründe, die von Professor Eichenberger vorgeschlagene Eintrittsabgabe ernsthaft zu prüfen und nicht gleich von Anfang an mit den üblichen ideologischen Argumenten abzulehnen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Arbeitnehmer, welche jeden Tag viele Kilometer zurücklegen, um von ihrem Wohnort im Ausland zu ihrem Arbeitsort in der Schweiz zu gelangen, verursachen Kosten für die Bewirtschaftung der Infrastruktur, die unter den beiden Staaten gerecht aufgeteilt werden müssen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als wichtig, für die direkte Besteuerung der nichtansässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sonderregeln für die Kategorie der Grenzgängerinnen und Grenzgänger vorzusehen und aufrechtzuerhalten. Diese Regeln existieren bereits als Teil der Doppelbesteuerungsabkommen oder in besonderen Abkommen. Die gewählten Lösungen widerspiegeln die regionalen Besonderheiten und erlauben es, die Ressourcen für die Infrastruktur in den Grenzzonen aufzuteilen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger leisten im Prinzip bereits jetzt indirekt einen Beitrag an die Kosten für die Benutzung der Infrastruktur.</p><p>Ferner ist auf die zurzeit im Parlament hängige Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens hinzuweisen (14.093). Ziel dieser Reform ist es, Ungleichbehandlungen von ansässigen und nichtansässigen bzw. ordentlich besteuerten und an der Quelle besteuerten Personen zu beseitigen.</p><p>Zuwanderungsabgaben basierend auf den Überlegungen von Professor Eichenberger benachteiligen EU-/Efta-Staatsangehörige im Arbeitsmarkt in der Schweiz und führen zu einer Ungleichbehandlung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern gegenüber Inländerinnen und Inländern. Dies steht im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Personenfreizügigkeitsabkommens.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zum Schutz des lokalen Arbeitsmarkts eine "Eintrittsabgabe" vorsieht, mit der die Kosten gedeckt werden, die der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Umwelt und der Infrastruktur durch das Grenzgängertum entstehen.</p>1Titel des GeschäftesAusarbeitung eines Entwurfes für eine Eintrittsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger