Nach Schätzung des Bazl bewegen sich mindestens 20 000 zivile unbemannte Luftfahrzeuge respektive \"Drohnen\" oder Modellluftfahrzeuge bereits am Himmel über der Schweiz - Tendenz steigend. Das wichtigste Merkmal dieser Fluggeräte: Sie sind unbemannt oder \"pilotenferngesteuert\" (Remotely Piloted Aircraft Systems, RPAS). In Praxis handelt es sich heute meist um hubschrauberähnliche Fluggeräte oder \"Multikopter\" mit mehreren Rotoren, die vom Boden aus über eine Funkverbindung gesteuert und in der Umgangssprache als \"Drohnen\" bezeichnet werden. Häufig sind sie mit Kameras für Foto- und Filmaufnahmen ausgestattet. Oft fliegen sie in der Nähe von Objekten oder über Innenstädten. Kommen diese Fluggeräte in die Nähe von Flugzeugen, besteht eine akute Gefahr. Jüngst bekannt wurde eine Kollision eines Flugzeugs im Landeanflug mit einer Drohne auf dem Flughafen Heathrow. Auch in der Schweiz sind verschiedene Gefährdungssituationen bekannt, so u. a. im Rahmen eines Rettungseinsatzes, bei dem eine Drohne einem Helikopter in die Quere kam.<\/p>
Nichtdestotrotz sieht das Bazl gemäss Bericht vom Februar 2016 im jetzigen Zeitpunkt vom Erlass umfassender Rechtsnormen ab. Ein Postulat Tornare (13.3977), das vom Bundesrat einen umfassenden Bericht über zivile Drohnen und die damit verbundenen offenen Fragen in der Schweiz verlangt, wurde bekämpft und ist inzwischen abgeschrieben worden.<\/p>
Aviatikexperten erachten die Gesetzgebung in der Schweiz zum Schutz vor Drohnen als zu \"salopp\": \"Bei den Drohnen herrscht Anarchie.\" Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, das gesamte Gefährdungspotenzial durch den Einsatz von Drohnen zu prüfen und dem Gesetzgeber Massnahmen zu unterbreiten, wie der Luftraum vor dem Einsatz solcher Flugobjekte sicherer gemacht werden kann.<\/p>
Ebenfalls zu prüfen sind dabei die weiter sich stellenden Fragen, wie der Schutz der Privatsphäre vor dem Einsatz solcher Flugkörper, die Anforderungen bei der Zulassung zu gewerblichen Zwecken, der Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Atomkraftwerke, von dichtbesiedelten Gebieten und dem weiteren Umfeld von Flugplätzen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit Blick auf das Postulat Tornare 13.3970, \"Zivile Drohnen. Gesetzgebung anpassen\", hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) einen umfassenden Bericht über zivile Drohnen verfasst, der im Februar 2016 publiziert wurde. Dieser enthält eine Definition von Drohnen, zeigt das technische und wirtschaftliche Potenzial auf, erläutert die aktuellen Rechtsgrundlagen und Bewilligungen und beleuchtet die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb von Drohnen. Das Bazl kommt darin zum Schluss, dass sowohl neue technologische Entwicklungen (beispielsweise autonom einsetzbare Geräte) als auch neue Anwendungsbereiche von zivilen Drohnen (Logistik, Überwachung) künftig erweiterte sicherheitstechnische Vorgaben und Zulassungsverfahren notwendig machen werden.<\/p>
Das Bazl betreibt seit 2013 ein Reporting-System zu Vorfallmeldungen von Drohnen und Modellflugzeugen. Eine Analyse dieser Daten zeigt, dass in der Schweiz bis heute keine wesentlichen Vorfälle zu verzeichnen waren, und der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass bezüglich Drohnenoperationen \"Anarchie\" am Himmel herrscht.<\/p>
Die Strafbestimmungen bei Missachten der Regelungen zum Betrieb von Drohnen und Modellflugzeugen sind im Luftfahrtgesetz klar geregelt. Aus Distanz sind illegal fliegende Drohnen indessen schwer identifizierbar und verunmöglichen die Identifikation fehlbarer Piloten oder Pilotinnen. Aus diesem Grund ortet der Bundesrat hier einen gewissen Handlungsbedarf. Das Bazl erarbeitet deshalb derzeit die Grundlagen zur Fernerkennung von Drohnen, die voraussichtlich auch eine Gesetzesanpassung nach sich ziehen werden.<\/p>
Darüber hinaus sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf in Bezug auf die geltenden Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Drohnen. Er ist sich indessen bewusst, dass angesichts der rasanten Entwicklung der Technologie und der Einsatzmöglichkeiten von Drohnen künftig weitere Massnahmen zum Schutz von Menschen und Sachen am Boden erforderlich werden dürften. Daher unterstützt er die auf europäischer Ebene angelaufenen Arbeiten an harmonisierten Bestimmungen für Drohnen. Die Bestimmungen sollen später auch von der Schweiz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens übernommen werden. Das Bazl wirkt aktiv in den Gremien der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Expertengruppe Jarus (Joint Authorities for Rulemaking on Unmanned Systems) mit, da diese Arbeiten für die spätere internationale Normierung prägend sind. Ziel ist eine ausgewogene Lösung, die einerseits den Schutzbedürfnissen Rechnung trägt und andererseits die berechtigten Anliegen von Forschung, Entwicklung und Industrie aufnimmt.<\/p>
Zudem beobachtet das Bazl die gegenwärtigen Entwicklungen aufmerksam und könnte bei Bedarf jederzeit die notwendigen Sofortmassnahmen ergreifen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bedrohungspotenzial für die Bevölkerung durch den Einsatz von unbemannten bzw. pilotenferngesteuerten Fluggeräten (Drohnen) zu evaluieren und dem Parlament zum Schutz der Bevölkerung den Erlass gesetzlicher Grundlagen zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Drohnen. Bevölkerung vor Gefährdungen schützen"}],"title":"Drohnen. Bevölkerung vor Gefährdungen schützen"}