Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Fantasie der Personen, die der Pflicht, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, entkommen wollen, grenzenlos ist und dass die Schweiz immer noch eine Drehscheibe für solche Machenschaften ist. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Finanzintermediäre jede verdächtige Transaktion melden müssen und die Kriterien dafür nicht zu eng sind.<\/p>
Im Vorentwurf zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Gafi-Empfehlungen (13.106) war, gleich wie beispielsweise im Fürstentum Liechtenstein, eine Meldepflicht aufgrund von einfachem Verdacht vorgesehen. Verdächtig wäre es demnach, wenn Instrumente wie Offshore-Gesellschaften mit im Spiel sind, insbesondere wenn Gesellschaftskaskaden vorliegen (oft Briefkastengesellschaften), in denen eine Gesellschaft von der anderen abhängt. Nach Artikel 9 GwG muss aber erst bei \"begründetem Verdacht\" gemeldet werden. Diese Schwelle ist viel zu hoch. Dies erklärt insbesondere, warum bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) so wenige Meldungen eingehen.<\/p>
Diese hohe Schwelle ist umso fragwürdiger, wenn man das neue Verfahren, das auf die Meldung folgt, betrachtet: Die betroffenen Vermögenswerte müssen nicht mehr gesperrt werden, und der Finanzintermediär muss die Anweisungen seiner Auftraggeberin oder seines Auftraggebers befolgen. Wie dem auch sei, letztlich ist es aber nicht der Verdacht, auch nicht der begründete, der den Ausschlag gibt, ob ein Strafverfahren eröffnet wird oder nicht, sondern die MROS. Sie entscheidet, ob sie eine Meldung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weiterleitet oder nicht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Bundesrat und Parlament haben sich bereits anlässlich der Motion Jositsch 11.3153, \"Senkung der Schwelle für die Erstattung von Meldungen aufgrund eines Geldwäschereiverdachts\", gegen eine Änderung von Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) ausgesprochen. Anders, als in der vorliegenden Motionsbegründung angegeben, wurde an diesem Standpunkt auch im Vorentwurf vom 27. Februar 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) festgehalten. Danach sollte die Meldepflicht gemäss Artikel 9 GwG unverändert bestehen bleiben, jedoch das in Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorgesehene Melderecht aufgehoben werden.<\/p>
Wie im Rahmen des Vorentwurfes vom 27. Februar 2013 ausgeführt, liefe eine Senkung der Schwelle der Selbstverantwortung der Finanzintermediäre somit einer gut eingespielten Tradition im Schweizer System zur Bekämpfung der Geldwäscherei zuwider. Mit der Einführung eines solchen Modells würden die Finanzintermediäre ihre Meldungen auf der Basis von blossen Vermutungen vornehmen (\"defensive reporting\"). Dies würde sie vom System, dessen integraler Bestandteil sie seit dessen Schaffung sind, entfremden, indem es ihnen eine gewisse Selbstverantwortung entzöge (vgl. den erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 27. Februar 2013, Seite 34).<\/p>
Artikel 9 GwG sieht eine Meldepflicht vor, wenn ein Finanzintermediär zumindest \"den begründeten Verdacht hat\" (vgl. Gafi-Empfehlung Nr. 20: \"reasonable grounds to suspect\"). Damit wird verhindert, dass einerseits eine Meldepflicht auf das Vorhandensein konkreter Kenntnisse beschränkt wäre und dass andererseits reine (subjektive) Vermutungen losgelöst von jeglichen Umständen genügen würden. Gemäss etablierter Praxis zu Artikel 9 GwG muss eine Meldung erstattet werden, wenn namentlich aufgrund der besonderen Abklärungen gemäss Artikel 6 GwG und der sich daraus ergebenden Indizien die verbrecherische Herkunft von Vermögenswerten zu vermuten ist oder sich zumindest nicht ausschliessen lässt (vgl. den Praxis-Bericht der MROS vom März 2016, Seite 31). Im Anhang zur Geldwäschereiverordnung der Finma finden sich zudem rund vierzig Anhaltspunkte für Geldwäscherei definiert.<\/p>
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat aus heutiger Sicht eine Gesetzesänderung ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, wonach die Finanzintermediäre den einfachen und nicht erst den begründeten (Art. 9 Abs. 1 Bst. a) Verdacht, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte eines der Kriterien nach Artikel 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG) erfüllen, melden müssen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Panama Papers. Strengere Pflicht zur Meldung eines Geldwäschereiverdachts"}],"title":"Panama Papers. Strengere Pflicht zur Meldung eines Geldwäschereiverdachts"}