Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009 haben landwirtschaftliche Organisationen und die Politik verschiedene Versuche unternommen, die Mengensteuerung wieder der Produktion zu überlassen - ohne Erfolg.<\/p>
Es gibt aber eine Organisation, die als Plattform für die Schweizer Milchwirtschaft fungieren sollte, die BO Milch. Sie wurde im Jahr 2009 gegründet, vertritt 95 Prozent der Produzentinnen und Produzenten und vereint 44 Milchproduzenten- und Milchverarbeiterorganisationen sowie Industrieunternehmen und Detailhändler. Ihr Zweck ist es, die Schweizer Milchwirtschaft zu stärken, die Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern und die Marktanteile in der Schweiz und im Ausland zu halten.<\/p>
Da die BO Milch zu viele und widersprüchliche Interessen vertritt, konnte sie bis heute noch nicht wirksam aufzeigen, dass sie den Milchmarkt ihrem Zweck gemäss regulieren will und kann, und dies obwohl der Bund 2013 den Standardvertrag allgemeinverbindlich erklärt hat und die Allgemeinverbindlichkeit im Jahr 2015 um zwei Jahre bis 2017 verlängert hat. Zudem hat die Segmentierung, so, wie sie gehandbabt wird, sogar dazu geführt, dass in den einzelnen Segmenten mehr produziert wird, ohne dass kontrolliert werden kann, wie die Milch effektiv verwendet und wohin sie geliefert wird.<\/p>
Zusammen mit der Aufhebung des Euromindestkurses durch die SNB hat diese Situation massgeblich zur Übersättigung des Milchmarkts beigetragen, wie wir sie seit einiger Zeit kennen: Die Preise für Molkereimilch stehen unter grossem Druck und fallen dadurch in den Keller.<\/p>
Deshalb muss von der BO Milch bei der Mengensteuerung die Strenge und Effizienz verlangt werden, die von einer solchen Organisation erwartet werden kann. Der Bundesrat soll Regeln festlegen in Bezug auf die Menge und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.<\/p>
Mit solchen Massnahmen, mit denen Verantwortung übernommen wird, können wir den Schweizer Milchmarkt dauerhaft und transparent sanieren und so für die Produzentinnen und Produzenten von Molkereimilch wieder einen besseren Milchpreis erreichen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweizerische Agrargesetzgebung verfügt über keine rechtliche Grundlage, um der BO Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung für den Milchsektor umsetzt. Der Bundesrat hat auch nicht die Absicht, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) vorzuschlagen, die es ihm erlauben würde der BO Milch entsprechende Vorschriften zu machen oder selber in die Steuerung der Milchmenge einzugreifen.<\/p>
Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass die Verlässlichkeit der Vereinbarungen zu Mengen und Preisen in den individuellen Milchkaufverträgen verbessert werden muss. Der einzelne Milchproduzent und der Handel sollen damit veranlasst werden, Mengen und Preise auf Vertragsebene besser aufeinander abzustimmen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Überangebote auf den Märkten zu vermeiden.<\/p>
Der Vorstand der BO Milch hat in einer ausserordentlichen Sitzung vom 30. Juni 2016 intensiv über Verbesserungsmöglichkeiten im bestehenden Milchvertragswesen diskutiert. Er hat entschieden, Vorschläge für mehr Verbindlichkeit erarbeiten zu lassen, damit die Planungssicherheit auf allen Stufen der Wertschöpfungskette erhöht wird. Diese Vorschläge wird der Vorstand an der nächsten ordentlichen Sitzung Ende August 2016 diskutieren. Es ist vorgesehen, dass entsprechende Anträge den Delegierten der BO Milch im Herbst 2016 vorgelegt werden, damit die neuen Regelungen auf den 1. Januar 2017 eingeführt werden können.<\/p>
Der Bundesrat hat die Möglichkeit, auf Begehren der BO Milch den neuen Standardvertrag gestützt auf Artikel 37 LwG allgemeinverbindlich zu erklären. Ein solches Begehren würde vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beurteilt und dem Bundesrat unterbreitet.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Branchenorganisation Milch (BO Milch) zu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern, indem er Regeln festlegt in Bezug auf die Mengen und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Branchenorganisation Milch dazu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern"}],"title":"Die Branchenorganisation Milch dazu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern"}