201633342023-07-28T05:21:19Z24;2446;08;1231Mo.5Motion2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00Z5050033NormalNR1NationalratN2017-12-14T00:00:00ZAblehnung22-2016-06-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2016-04-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3334229Erledigt006Begründung<p>Die Enthüllungen aus den Panama Papers legen die Vermutung nahe, dass sehr bedeutende Summen in juristischen Konstrukten in Panama und weiteren Offshore-Finanzzentren parkiert sind, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungs- und der Steuerbehörden zu entziehen. Angesichts der äusserst effizienten Finanzindustrie in der Schweiz und anderen Finanzplätzen gibt es keine wirklich stichhaltige Begründung, um zur Abwicklung legaler Geschäfte die Dienstleistungen der kaum regulierten Offshore-Finanzzentren zu beanspruchen.</p><p>In der internationalen Diskussion gewann deshalb der Lösungsansatz an Beachtung, auf Finanztransaktionen mit Offshore-Finanzzentren an der Quelle eine bescheidene Sicherungssteuer zu erheben. Diese soll - vergleichbar der Verrechnungssteuer - zurückerstattet werden, wenn die entsprechenden Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden.</p><p>Die Schweizerische Nationalbank definiert in ihrer Statistik der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland die Offshore-Finanzzentren wie folgt: In Europa: Gibraltar, Guernsey, Jersey und Insel Man. In Amerika: Anguilla, Bahamas, Barbados, Bermuda, Britische Jungferninseln, Curaçao, Kaimaninseln, Montserrat, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Martin; ab 2000 inklusive Amerikanische Jungferninseln, Antigua und Barbuda, Belize, Dominica, Grenada, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Turks- und Caicos-Inseln; ab 2011 inklusive Aruba, exklusive Bonaire, St. Eustatius und Saba, Jamaika.</p>14Antwort BR / Büro<p>Auf Transaktionen zwischen einem schweizerischen und einem an einem Offshore-Standort ansässigen Unternehmen sind grundsätzlich die Bestimmungen des internationalen Unternehmenssteuerrechts anwendbar. Die Schweiz hat aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Sie ist auch aktiv daran beteiligt, dass alle Staaten und Jurisdiktionen internationale Standards zur Gewährleistung einer effektiven und transparenten Besteuerung umsetzen. Ziel der Beps-Massnahmen ist es, die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen und Transparenz zu schaffen. Damit werden Briefkastenfirmen an Offshore-Standorten an Attraktivität einbüssen.</p><p>Auch sollen die von der OECD an den Verrechnungspreisleitlinien vorgenommenen Änderungen dazu führen, dass einer Konzerngesellschaft, welche über keine wirtschaftliche Substanz verfügt, kaum mehr Gewinne zugewiesen werden dürfen. Dies dürfte die steuerliche Attraktivität von Briefkastenfirmen oder "cash boxes" an Offshore-Standorten deutlich reduzieren.</p><p>Für Transaktionen mit schweizerischen Privatpersonen kommen ferner die Bestimmungen gegen die Geldwäscherei zum Tragen. Die Schweiz setzt diese internationalen Standards zuverlässig um. Daneben verfügt sie mit den Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen im Steuerrecht und mit der Verrechnungssteuer bereits über wirksame Instrumente, um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.</p><p>Die Schweiz ist an diesen Massnahmen beteiligt, welche die Attraktivität von Offshore-Standorten reduzieren werden. Bevor zusätzliche Massnahmen, wie beispielsweise eine Steuer auf Transaktionen mit Offshore-Finanzplätzen, zur Diskussion gestellt werden, sollte die Wirkung der bereits eingeleiteten Massnahmen (insbesondere Informationsaustausch, Beps-Massnahmen) abgewartet werden. Es wird auch zu prüfen sein, wieweit künftig der automatische Informationsaustausch mit Offshore-Finanzplätzen abgeschlossen werden kann. Aus diesen Gründen erachtet es der Bundesrat gegenwärtig weder als notwendig noch als zielführend, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, die nicht international koordiniert sind.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in einem Staat bzw. einer Jurisdiktion, welche von der Schweizerischen Nationalbank als Offshore-Finanzzentrum identifiziert ist und mit dem kein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch angewendet wird, an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese ist zurückzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden.</p>1Titel des GeschäftesPanama Papers. Sicherungssteuer auf Finanzflüssen mit Offshore-Gesellschaften