201633392023-07-28T05:22:12Z15;1236;1216;52Ip.8Interpellation3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2016-04-27T00:00:00Z5050033NormalNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZErledigt302016-06-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2016-04-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3051f4149Häsler ChristineHäslercosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor16.3339229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Gemäss Schweizer Handelsstatistik schwankte der Wert der Platinimporte (Rohform, Pulver oder Halbzeug) der Schweiz aus Südafrika in den letzten Jahren relativ stark (z. B. 2000: 300 Millionen Franken; 2009: 1,4 Milliarden Franken). Seit 2013 verringerten sich diese Importe tendenziell deutlich (2013: 829 Millionen Franken; 2014: 320 Millionen; 2015: 129 Millionen). Weitere Informationen sind auf der Website der Eidgenössischen Zollverwaltung verfügbar (<a href="https://www.swiss-impex.admin.ch/">https://www.swiss-impex.admin.ch/</a>; Tarifnummern 7110.11 und 7110.19). Aus Datenschutzgründen ist es dem Bundesrat nicht möglich, den Anteil einzelner Unternehmen an Schweizer Importen zu veröffentlichen.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich des Risikos von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten bewusst. Es ist primär die Pflicht der Staaten, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Menschenrechte zu schützen und sicherzustellen, dass beispielsweise die Polizei diese nicht verletzt. Von den in der Schweiz ansässigen oder tätigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie bei ihrer gesamten Tätigkeit im In- und Ausland gesetzliche Vorschriften, sozialpartnerschaftliche und andere vertragliche Vereinbarungen einhalten sowie die Menschenrechte achten und international anerkannte Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) umsetzen. Zu Letzteren gehören die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die u. a. Empfehlungen zur Sorgfaltsprüfung der Unternehmen für ihre Wertschöpfungskette enthalten. Bei Verstössen gegen die OECD-Leitsätze haben Einzelpersonen und Interessengruppen die Möglichkeit, eine Eingabe beim zuständigen nationalen Kontaktpunkt einzureichen. Der Bundesrat setzt sich auch bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für die Förderung von menschenwürdiger Arbeit und die Achtung der Arbeitnehmerrechte ein. Im Zusammenhang mit der von der Interpellantin erwähnten Angelegenheit und dem von Südafrika ratifizierten Übereinkommen Nr. 87 über die Gewerkschaftsfreiheit haben die Kontrollorgane der IAO eine Stellungnahme an die südafrikanische Regierung gerichtet.</p><p>3. Der Bundesrat unternimmt bereits viel zur Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen und integren Wirtschaftsstandorts Schweiz einschliesslich des Rohstoffhandelsplatzes. Im Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. März 2013 (vgl. <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Rohstoffe.html">https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zu-sammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Rohstoffe.html</a>) zeigt der Bundesrat auf, in welchen Bereichen das Engagement verstärkt werden soll. So erarbeitet die Schweiz im Rahmen der Empfehlung 10 des Berichtes einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Uno-Leitprinzipien legen u. a. dar, wie Unternehmen ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte wahrnehmen können. Zudem enthalten die Leitprinzipien Empfehlungen für Massnahmen zur Wiedergutmachung von allfälligen Menschenrechtsverletzungen. Im Rahmen der Empfehlung 11 des Rohstoffberichtes arbeiten Vertreter der Bundesverwaltung, der Rohstoffhandelsunternehmen und der Nichtregierungsorganisationen zurzeit an einer Anleitung zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel.</p><p>Entsprechend werden konkrete Empfehlungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung und zur Berichterstattung gestützt auf eine Bestandesaufnahme des Sektors und seiner spezifischen Herausforderungen bei der Achtung der Menschenrechte erarbeitet.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In Zug unterhält der deutsche Chemiekonzern BASF mit dem Tochterunternehmen BASF Metals GmbH seit 2006 eine Handelsniederlassung. Der schweizerischen Handelsstatistik ist zu entnehmen, dass die Importe von Platin wertmässig mit Abstand den grössten Anteil der Importe aus Südafrika in die Schweiz ausmachen: Zwischen 2000 und 2012 schwankt dieser Anteil zwischen 59,4 und 87,4 Prozent mit einem Wert von zwischen 300 Millionen und 1,5 Milliarden Franken. Ein Grossteil davon dürfte über die BASF Metals in Zug gehandelt werden. Das wichtigste Verwendungsgebiet dieses Metalls ist die Herstellung von Katalysatoren.</p><p>Als im August 2012 Minenarbeiter und Minenarbeiterinnen in Südafrika für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der Platinmine von Marikana nördlich von Johannesburg streikten, wurden 34 von ihnen von der Polizei erschossen. Der Minenbetreiber Lonmin hatte Gespräche mit den Arbeitern verweigert und stattdessen auf die gewaltsame Unterdrückung des Streiks gesetzt.</p><p>Der deutsche Chemiekonzern BASF, weltweit grösster Katalysatorenhersteller, ist Hauptkunde von Lonmin. BASF verpflichtet sich in seinem Code of Conduct zu "Lieferkettenverantwortung": Auch seine Lieferbetriebe müssten demnach menschen- und arbeitsrechtliche Standards einhalten.</p><p>In seinem Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 bestätigte der Bundesrat, dass "die im Rohstoffsektor beteiligten Akteure in ihrem Handeln angesichts eines oft fragilen Umfelds eine besondere Verantwortung beispielsweise zur Respektierung von Menschenrechten, zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Umwelt tragen".</p><p>Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:</p><p>1. Wie gross ist der Wert des aus Südafrika in die Schweiz importierten Platins? Wie hoch ist der Anteil, der über die BASF Metals GmbH gehandelt wird?</p><p>2. Was sagt der Bundesrat zur Tatsache, dass das Tochterunternehmen eines Konzerns im Handelsregister eingetragen ist, welcher sich zwar in seinen Unternehmensrichtlinien zur Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette verpflichtet, im konkreten Fall aber nicht reagiert, auch wenn einer seiner Geschäftspartner eine durch einen offiziellen Untersuchungsbericht attestierte Mitverantwortung an der Ermordung von 34 Mitarbeitern trägt?</p><p>3. Wie gedenkt er möglichen Reputationsschäden zu begegnen und die in seinem Rohstoffbericht angekündigten Massnahmen 10 und 11 umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesMenschenrechtsverletzungen und Platinhandel. Nimmt die Firma BASF ihre Verantwortung wahr?