Entscheidend für die Banken ist die Wahrung ihrer Reputation. Diese Reputation muss auf dem globalen Finanzmarkt untadelig sein. Würde man die Ergebnisse der guten und der schlechten Schüler veröffentlichen, so dürfte das das Betragen der Banken beeinflussen. Dies gilt bereits heute. Laut \"NZZ\" vom 7. April 2016 sagte sogar der Direktor der Finma, \"das Risiko, dass Gelder in der Schweiz gewaschen würden, nehme zu. Und die Banken würden oft erst aktiv, wenn die Medien über solche Fälle berichteten ... 28 Prozent der Hinweise über verdächtige Gelder gingen auf Zeitungsartikel zurück, sagte er mit Verweis auf Daten der Meldestelle für Geldwäscherei\". Weiter war da zu lesen: \"Branson forderte die Banken auf, zweifelhafte Kundenbeziehungen oder Transaktionen vermehrt von sich aus zu melden.\"<\/p>
Angesichts weiterer Enthüllungen, die den Finanzplatz Schweiz in den Schmutz ziehen könnten, ist es Zeit, der Öffentlichkeit zu sagen, ob sich das Verhalten der Finanzinstitute tatsächlich geändert hat oder nicht. Dies wäre gut für diejenigen unter ihnen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Würden zudem die Empfehlungen der Finma zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Steuerflucht veröffentlicht, so könnten die verschiedenen interessierten Kreise (Politik, Zivilgesellschaft, Institutionen) sich über die Wirksamkeit und die Art der zur Bekämpfung solchen Verhaltens geforderten Änderungen ein Bild machen.<\/p>
Es geht darum zu erfahren, ob unser System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerflucht weiter verbessert werden muss. Die Veröffentlichung eines solchen Berichtes könnte zur Information der Bevölkerung beitragen und ihr zeigen, dass die zuständigen Behörden die schwerwiegenden Ereignisse ernst nehmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Finma hat im Zuge der Veröffentlichung der Panama-Papers-Abklärungen bei verschiedenen Schweizer Finanzinstituten eingeleitet. Dabei wird abgeklärt, ob die aufsichtsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz, eingehalten wurden. Gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) übt die Finma ihre Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig aus.<\/p>
Bezüglich der Kommunikation von einzelnen Aufsichtshandlungen und Verfahren hat der Gesetzgeber der Finma im Grundsatz Zurückhaltung auferlegt. Die Finma kann aber nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen entscheiden, die Ergebnisse eines Verfahrens auch unter Nennung der betroffenen Institute zu veröffentlichen, wenn ein besonderes aufsichtsrechtliches Bedürfnis besteht (Art. 22 Abs. 2 Finmag). Ein solches Bedürfnis kann sich etwa ergeben zum Schutz von Marktteilnehmern oder Beaufsichtigten oder zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes. Die Finma hat in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Die Finma wird nach Abschluss allfälliger Verfahren entscheiden, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit nach Massgabe des geltenden Rechts angezeigt ist. Im Übrigen legt die Finma über abgeschlossene Verfahren in ihrem Enforcementbericht jeweils ohne Nennung der betroffenen Parteien und Unternehmen Rechenschaft ab.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, zu gegebenem Zeitpunkt den Bericht der Finma über die Abklärungen zu den Panama Papers zu veröffentlichen und gestützt darauf Empfehlungen abzugeben zur Art und Weise, wie die weltweite Geldwäscherei und die Steuerflucht bekämpft werden sollen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Veröffentlichung des Berichtes der Finma über die Panama Papers"}],"title":"Veröffentlichung des Berichtes der Finma über die Panama Papers"}