2015 und 2016 haben viele grosse börsenkotierte Unternehmen (darunter die UBS und die Credit Suisse) ihre Aufwendungen für Bonuszahlungen und Vergütungszahlungen für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates um mehrere Millionen Franken erhöht. Dies, obwohl viele dieser Unternehmen, vor allem die grossen Banken, erhebliche Verluste angehäuft, umfassende Restrukturierungen angekündigt und Kursverluste erlitten haben. <\/p>
Das wirft viele Fragen im Zusammenhang mit Artikel 95 Absatz 3 der Bundesverfassung auf. <\/p>
2013 hat die Schweiz über die Minder-Initiative abgestimmt. In der VegüV, die 2013 verabschiedet wurde, ist eine Frist von zwei Jahren für die Umsetzung gesetzt worden. Ausserdem hat die Finma vor Kurzem ihr Rundschreiben 2010\/1 zu Mindeststandards für Vergütungssysteme bei Finanzinstituten geändert, um diese zu einem nachhaltigen Management im Sinne der Initiative zu ermutigen. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1.\/3.\/4. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) in den Statuten obliegt dem Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaften. Dieser ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig und sind zivil- und strafrechtlich verantwortlich. Der Revisionsstelle obliegt es, die Angaben zu den Vergütungen auf ihre Konformität mit dem Gesetz und den Statuten zu überprüfen. In Bezug auf die Einhaltung des Gesellschaftsrechts sind die Gesellschaften nach Schweizer Recht nicht einer generellen Aufsicht durch den Staat unterstellt. Der Bundesrat ist daher nicht in der Lage, die verlangten Auskünfte zu erteilen.<\/p>
2. Der Bundesrat verfügt über keine offiziellen Zahlen, welches Modell die der VegüV unterstellten Gesellschaften zur (prospektiven oder retrospektiven) Abstimmung über die Vergütungen gewählt haben. Nach den im Internet verfügbaren Untersuchungen der Stiftungen Ethos (Oktober 2014; www.ethosfund.ch<\/a> > Aktuelles und Publikationen > Veröffentlichungen und Berichte > Ethos Studien > Corporate-Governance-Studien) und Swipra (Juni 2014 und Juli 2015; www.Swipra.ch<\/a> > Swipra Publikationen > Analysen der Generalversammlungs-Saisons) haben sich fast alle Gesellschaften für die prospektive Abstimmung über die Vergütung des Verwaltungsrates entschieden. Die Abstimmung über die Vergütung der Geschäftsleitung erfolgt in rund zwei Dritteln der Gesellschaften nach dem prospektiven Modus.<\/p> 5. Die Strafbestimmungen der VegüV erfüllen im Wesentlichen eine präventive Funktion. Ausserdem sind die börsenkotierten Gesellschaften professionell organisiert; ihr Ressourcenaufwand für Fragen der guten Unternehmensführung und der Compliance ist sehr hoch. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass es nur selten zu Strafverfahren wegen Verstössen gegen die VegüV kommt. Der Bund verfügt jedoch nicht über statistische Daten, die diese Ansicht stützen würden. In den Medien ist jedenfalls noch über kein Strafverfahren berichtet worden.<\/p>