201633952023-07-28T14:51:02Z24;2811Mo.5Motion2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2016-06-07T00:00:00Z5050043NormalSR2StänderatS2016-09-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZAblehnung22-2016-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12016-09-30T00:00:00ZNR1NationalratN3074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5007EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-29T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3019m4112Minder ThomasMindercosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3054m4152Wicki HansWickicosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign2619m1153Noser RuediNosercosign2616m1141Müller PhilippMüller PhilippFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3395229Erledigt0true06Begründung<p>Bei einem Anstieg der Asylgesuche geraten vor allem die Kantone, aber auch die Gemeinden unter Druck. In absehbarer Frist kommen insbesondere durch die grosszügige Bundespraxis bei der Anerkennung von Flüchtlingen und der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene enorme Kosten auf die Kantone und die Gemeinden zu. Das Verursacherprinzip muss daher durchgesetzt werden, damit beim Bund finanzielle Anreize bestehen, die gesetzlichen und völkerrechtlichen Möglichkeiten für eine restriktive Anerkennungs- und Aufnahmepraxis auszuschöpfen. Bisher beteiligt sich der Bund nur die ersten fünf bis sieben Jahre an den Kosten der anerkannten und der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und damit deren finanzielle Selbstständigkeit wird durch die hohe Zahl und die kulturellen wie auch sprachlichen Hindernisse zunehmend schwieriger. Sie haben zu einem grossen Teil Anspruch auf Sozialhilfe, welche die Kantone und die Gemeinden unter Umständen für Jahrzehnte übernehmen müssen. Falls hingegen die Kantone bei der Ausschaffung oder der Integration nicht konsequent handeln, sollen sie für die finanziellen Konsequenzen selber haften. Nur ein konsequentes Verursacherprinzip kann eine Änderung der heutigen Aufnahmepraxis bewirken.</p>14Antwort BR / Büro<p>Einleitend ist festzuhalten, dass es sich bei der Frage, ob jemand in der Schweiz Schutz bekommt, nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid handelt. Die Behörden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention zu halten. Verursacht wird die zuweilen relativ hohe Zahl an Schutzberechtigten nicht durch den Bund, sondern durch die Zunahme von Konflikten und Gewalt in den Herkunftsstaaten dieser Menschen.</p><p>Das auf den 1. April 2013 neu angepasste Finanzierungssystem zur Abgeltung mit Bundespauschalen verfügt bereits über einen finanziellen Anreizmechanismus, der diejenigen Kantone finanziell belohnt, die vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Rahmen der gegenwärtigen Kostenerhebung und Bedarfsanalyse der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen bei den Kantonen ist der Bund bereit, zusammen mit den Kantonen die Kostensituation im Asyl- und Flüchtlingsbereich anhand von konkreten Erhebungsdaten zu analysieren. Dabei sollen auch Vergütungsmodelle vertieft geprüft werden, welche weiter gehende Anreize für eine verbesserte Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen vorsehen.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene, längere Kostenerstattungspflicht des Bundes würde die Integrationsbemühungen der Kantone unterlaufen bzw. verzögern. Auch im Rahmen der Beratungen zum revidierten Asylgesetz wurden die Anträge für eine Verlängerung der Abgeltungsdauer der Bundespauschalen von der Mehrheit des Nationalrates abgelehnt. Zudem erinnert der Bundesrat an die angespannte Haushaltlage des Bundes in den nächsten Jahren, die wahrscheinlich die Erarbeitung eines weiteren Sparprogramms nötig macht. Die schwierige finanzpolitische Situation ist u. a. auch eine Folge der stark gestiegenen Kosten im Asylbereich.</p><p>Zudem hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 den Bericht "Begleitmassnahmen Artikel 121a BV: Verstärkung der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene" verabschiedet, welcher ein Pilotprogramm zur sprachlichen und beruflichen Qualifizierung vorsieht. Dieses bezweckt, jährlich bis zu 1000 Personen bei der Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterstützen.</p><p>Bezüglich der unterschiedlichen Ausschaffungspraxis der Kantone tritt demnächst Artikel 89b des revidierten Asylgesetzes in Kraft. Er sieht vor, dass Kantone, die ihre Vollzugsaufgaben nicht oder nur mangelhaft erfüllen, in Zukunft die finanziellen Folgen dieser Versäumnisse selber zu tragen haben. Konkret heisst dies, dass der Bund den Kantonen für Personen, deren Wegweisung der Kanton hätte vollziehen müssen und dies ohne Vorliegen eines entschuldbaren Grundes nicht getan hat, keine Pauschalen mehr ausrichtet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Asyl- und das Ausländergesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge übernimmt. Falls die Kantone jedoch die Ausschaffung zu wenig konsequent vollziehen und die Integration von länger in der Schweiz verbleibenden Personen aus dem Asylbereich vernachlässigen, sollen sie für diese Versäumnisse selber aufkommen müssen. Ziel muss sein, dass im Asylbereich vollumfänglich das Verursacherprinzip durchgesetzt wird.</p>1Titel des GeschäftesHöhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich