201633992025-06-24T23:34:07Z04Mo.5Motion3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-08T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2017-12-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-17T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den drei Jahren nach Annahme dieser Motion jährlich um 4 Prozent zu reduzieren. Zusammen mit dieser Kostenreduktion und der verwaltungsinternen Effizienzerhöhung wird der Bundesrat ebenfalls beauftragt, die Kosten der externen Mandate nach Departementen transparent auszuweisen sowie Richtlinien zu entwickeln, wie das Wissen im Normalfall in der Bundesverwaltung gesichert werden kann und welches Wissen im Ausnahmefall durch die Mandatierung Externer zu generieren ist. Als Richtwert wird empfohlen, dass die externen Beratungsmandate in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen.03NormalNR1NationalratN2019-03-12T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0-2016-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12016-06-08T00:00:00ZSR2StänderatS2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5014SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12018-10-10T00:00:00ZNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN3116m4215Brunner HansjörgBrunner Hansjörgde5015EFD7Finanzdepartementtrue2016-06-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-12-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-09-17T00:00:004Von beiden Räten behandelt2019-03-12T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2019-03-12T00:00:00Z505016deNR1NationalratN120163489S16.34892688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2618m1111Müri FelixMüricosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3399229Erledigt0true06Begründung<p>Die Kosten im Zusammenhang mit externen Beratungsmandaten müssen begrenzt werden. Zwar erlauben externe Mandate, Belastungsspitzen der Bundesverwaltung zu brechen sowie Expertenwissen einzuholen. Allerdings hat die Heranziehung externer Mitarbeitender - in Form von Beratungsmandaten - bei einigen Bundesämtern überhandgenommen. Damit erhöht sich auch die Abhängigkeit der Bundesverwaltung von externen Beratern, unter anderem im Bereich von Informatik, Kommunikation und politischer Expertise.</p><p>Obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zuhanden des Bundesrates Empfehlungen zur Reduktion formuliert hat, steigen diese Kosten kontinuierlich an. Im Jahr 2006 betrugen die Kosten für externe Beratung der Bundesverwaltung um die 600 Millionen Franken; im Jahr 2013 waren es schon rund 858 Millionen Franken und im Jahr 2014 sogar über 916 Millionen Franken. Es ist nicht zielführend, noch neuere Messungen vorzunehmen oder weitere Massnahmen anzudenken, sondern Handeln ist geboten - und zwar dringend. Vor diesem Hintergrund und trotz aller Intransparenz in der Darstellung dieser Kosten kann davon ausgegangen werden, dass sich heute externe Beratungsmandate auf gegen eine Milliarde Franken belaufen. Der in dieser Motion verlangte, sachte Absenkungspfad will auf der einen Seite Kosten sparen und damit verwaltungsinternes Wissen sichern. Auf der anderen Seite soll die Transparenz über die Kostenarten der Bundesfinanzen und vor allem die Effektivität im Einsatz externer Berater erhöht werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt den Grundsatz, dass die Bundesverwaltung ihre Aufgaben in der Regel mit eigenem Personal erfüllt. Dies ist beispielsweise in den Weisungen des Bundesrates zum Abschluss von Personalverleihverträgen in der Bundesverwaltung (BBl 2015 6309) festgehalten. Von diesem Grundsatz kann aber abgewichen werden. In Einzelfällen ist es sinnvoll und wirtschaftlich, kurzfristig auf externes Wissen zurückzugreifen und dieses auf dem Markt zu beschaffen, beispielsweise wenn es darum geht, Arbeitsspitzen zu brechen, oder wenn spezifisches Wissen intern nicht zur Verfügung steht. Die in der Motion geforderte jährliche Reduktion der Beratungsausgaben um 8 Prozent über die nächsten fünf Jahre würde die Bundesverwaltung vor bedeutende Probleme stellen und die Aufgabenerfüllung erschweren.</p><p>Der Bundesrat stellt in der Finanzberichterstattung umfassende Transparenz über den Aufwand für Dienstleistungen und Beratung her. Zum einen werden bei jeder Verwaltungseinheit der Beratungs- und Informatikaufwand ausgewiesen. Zum andern bestehen Übersichtskapitel zu den Dienstleistungen sowie zum IKT-Aufwand, welche die Entwicklung des Beratungsaufwands ebenfalls kommentieren.</p><p>Die Statistik Beschaffungszahlungen, auf die sich der Motionär teilweise bezieht, enthält in der Kategorie Dienstleistungen neben den eigentlichen Beratungstätigkeiten zu erheblichen Teilen Vor- und Hilfsleistungen (z. B. Übersetzungen, externe Revisionen oder die Erhebung und Kontrolle der Nationalstrassenabgabe durch Dritte), mit denen kein neues Wissen generiert wird und die daher nicht den externen Beratungsmandaten zugeordnet werden können. Die Zahlen aus der Staatsrechnung zeigen, dass die Ausgaben für die eigentlichen Beratungstätigkeiten in den vergangenen Jahren nicht gewachsen sind: Seit 2010 verharren sie konstant auf rund 470 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss Staatsrechnung 2015 betrugen die Ausgaben für Beratung und Auftragsforschung 234 Millionen Franken. Dazu gehören unter anderem Forschungsaufträge im Energie-, Umwelt-, Strassen- oder Gesundheitsbereich, Entschädigungen für zahlreiche ausserparlamentarische Kommissionen oder externe Studien, die oft zur Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen in Auftrag gegeben wurden bzw. durch solche verlangt werden. Für Informatikberatung und -dienstleistungen wurden 235 Millionen Franken ausgegeben, fast die Hälfte davon durch die Informatikleistungserbringer. Eine Halbierung der Finanzmittel in diesem Bereich würde die Modernisierung der Informatikinfrastruktur in der Bundesverwaltung deutlich erschweren, was im Kontext der anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung von Geschäftsprozessen höchst problematisch wäre.</p><p>Schliesslich widerspricht die Motion den Prinzipien, die mit dem neuen Führungsmodell (NFB) verankert wurden, insbesondere der Zusammenfassung des Eigenaufwands der Verwaltung in Globalbudgets als Gegenstück zur verstärkten Leistungstransparenz. Die Plafonierung von einzelnen Aufwandarten innerhalb des Globalbudgets würde den Spielraum der Verwaltung übermässig einschränken und könnte zu unwirtschaftlichen Entscheiden und höheren Kosten führen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausgaben für die Vergabe von externen Beratungsmandaten in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent zu reduzieren. Zusammen mit dieser Kostenreduktion und der verwaltungsinternen Effizienzerhöhung wird der Bundesrat ebenfalls beauftragt, die Kosten der externen Mandate nach Departementen transparent auszuweisen sowie Richtlinien zu entwickeln, wie das Wissen im Normalfall in der Bundesverwaltung gesichert werden kann und welches Wissen im Ausnahmefall durch die Mandatierung Externer zu generieren ist.</p>1Titel des GeschäftesWissen in der Bundesverwaltung sichern