201634252025-11-14T08:44:44Z48;2831Ip.8Interpellation2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-13T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZErledigt302016-08-24T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3425229Erledigt006Begründung<p>Am 20. Mai 2016 wurde die Ausschreibung für das Doppelspurprojekt "ZEB Contone-Locarno: raddoppio binario e adattamenti agli impianti di sicurezza" (911807) veröffentlicht. Bei den Zuschlagskriterien wird verlangt, dass die Projektleiterin oder der Projektleiter sowie das Spezialistenteam über Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verfügen. Meiner Ansicht nach ist diese Anforderung unverhältnismässig und sicherlich auch ungerechtfertigt, insbesondere weil das Projekt im Tessin durchgeführt wird und es obendrein vollständig von der SBB-Infrastrukturfiliale in Bellinzona geleitet wird.</p><p>Bei Bauaufträgen wird üblicherweise auf die sprachlichen Verhältnisse am Ort der Bauten Rücksicht genommen, dies in erster Linie für Ausschreibung, Zuschlag und Eingaben der Anbieter (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellationen Cassis 14.3885 und Regazzi 14.3872), damit das Verfahren für die anbietenden Unternehmen nicht zu teuer wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Projekt, das in einem Kanton durchgeführt werden soll, der zum Gebiet einer Sprachminderheit gehört. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die Kenntnisse einer zweiten Sprache bei den Zuschlagskriterien hauptsächlich deshalb aufgeführt werden, weil man der deutschsprachigen Auftraggeberin die Arbeit erleichtern will oder möglicherweise auch die grossen Konsortien aus der Deutschschweiz in eine gute Position bringen will.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen des Interpellanten. Zu diesem Thema hat der Bundesrat in Beantwortung der Interpellation Piller-Carrard 14.3750 Stellung bezogen. Im Rahmen der laufenden Revision des Beschaffungsrechts will der Bundesrat Anpassungen an den Sprachanforderungen vornehmen.</p><p>1./3. In der Ausschreibung des erwähnten Projekts der SBB zum Streckenausbau Contone-Locarno, das am 20. Mai 2016 auf der Simap-Plattform publiziert wurde, werden beim Zuschlagskriterium 1, "Qualifikation der Schlüsselpersonen", für den Gesamtprojektleiter und das Projektteam (darunter Spezialisten aus den Bereichen Tiefbau, Architektur, Gleisbau und Geomatik) sehr gute mündliche und schriftliche Italienischkenntnisse sowie gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Niveau B2) verlangt.</p><p>Gemäss SBB haben sie neben den beruflichen Fachkompetenzen auch die Sprachkenntnisse bestimmt, welche die am Projekt beteiligten Personen aufweisen müssen, um die Ausführung des Mandates mit der definierten Qualität sicherzustellen. Die offizielle Sprache ist Italienisch. Die zusätzlichen Deutschkenntnisse seien insbesondere erforderlich, um das Verständnis in der Kommunikation mit Fachspezialisten zu gewährleisten.</p><p>2. Die SBB verlangen spezifische Sprachkenntnisse der Anbieter - wie im vorliegenden Fall - bei Submissionen nicht systematisch, sondern nur in besonders gelagerten Einzelfällen.</p><p>4. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass sie in allen Sprachregionen die gleichen Regeln anwenden und eine Benachteiligung von sprachlichen Minderheiten vermeiden. Es liegt in der Kompetenz der SBB als Auftraggeberin, im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens sachlich gerechtfertigte Anforderungen festzulegen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Hinblick auf den Doppelspurausbau der Strecke Contone-Locarno haben die SBB kürzlich die Projektierung dieses Bauvorhabens öffentlich ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird bei den Zuschlagskriterien verlangt, dass die Projektleiterin oder der Projektleiter sowie das Spezialistenteam über Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verfügen.</p><p>Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Ist es üblich, dass bei der öffentlichen Ausschreibung eines Projekts von lokaler Reichweite, das in der Verantwortung und unter der Leitung der SBB-Infrastrukturfiliale in Bellinzona steht, Deutschkenntnisse auf Niveau B2 verlangt werden?</p><p>2. Falls ja, wird bei öffentlichen Ausschreibungen für Projekte von lokaler Reichweite in der Deutschschweiz und der Romandie Gegenseitigkeit gewährt, d. h., werden dort B2-Kenntnisse in einer der beiden anderen Landessprachen verlangt?</p><p>3. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, wie erklärt sich die Aufnahme einer solchen Bedingung?</p><p>4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall das Kriterium der Deutschkenntnisse unverhältnismässig und ungerechtfertigt ist und von der Auftraggeberin nur aus Bequemlichkeit aufgenommen wurde, weil sie gut mit Deutsch, aber nicht unbedingt auch gut mit Italienisch zurechtkommt?</p>1Titel des GeschäftesSBB-Doppelspurausbau Contone–Locarno. Wozu Deutschkenntnisse?