201634312026-05-20T21:00:42Z04;2446Mo.5MotionWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2016-06-15T00:00:00Z5050043NormalSR2StänderatS2016-09-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-05-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-05-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019.03NormalSR2StänderatS2023-02-28T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2023-02-28T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.019.0+2016-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12016-06-15T00:00:00ZSR2StänderatS2768m4055Engler StefanEnglerFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5005WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-09-30T00:00:00ZNR1NationalratN2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN3012m4097Müller LeoMüller LeoFraktion CM-E3CVP-Fraktionde5007EFD7Finanzdepartementtrue2016-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-03-08T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeSR2StänderatS120150025N15.025WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author16.3431216Abschreibungsantrag liegt vor0true014Antwort BR / Büro<p>Die Abgrenzung der nichtsteuerbaren Subventionen von den steuerbaren Leistungsverhältnissen gibt bei der Mehrwertsteuer seit Jahren zu Diskussionen Anlass. Insbesondere dort, wo der Gesetzgeber ein Gemeinwesen zur Erfüllung einer Aufgabe verpflichtet und dieses Gemeinwesen die Aufgabe auf ein anderes Gemeinwesen oder einen Privaten überträgt und dafür eine Abgeltung bezahlt, liegt gemäss geltender Praxis und Rechtsprechung regelmässig ein steuerbares Leistungsverhältnis (Outsourcing) vor, obwohl es sich aus vergaberechtlicher Sicht um eine Subvention und nicht um einen Leistungseinkauf handelt.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, eine Anpassung der Mehrwertsteuergesetzgebung in diesem Bereich vorzunehmen, wobei der Fächer möglicher Lösungen weit zu öffnen ist. Ein Vernehmlassungsverfahren ist unumgänglich. Zudem muss sichergestellt sein, dass Gemeinwesen gegenüber Privaten nicht privilegiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden. Solche Aufgaben sind beispielsweise die Pflege von Schutzwäldern oder der Betrieb der Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen (zur Erfüllung dieser Aufgabe leitet der Bund Mittel an den Kanton und dieser weiter an eine Gemeinde oder an eine Organisation, an der keine oder nicht nur Gemeinwesen beteiligt sind). Ob die Finanzierung dieser Aufgaben aufgrund von Gesetzesbestimmungen oder von Programm- oder Leistungsvereinbarungen erfolgt, soll keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung haben. Dabei dürfen Gemeinwesen gegenüber privaten Anbietern nicht privilegiert behandelt werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben