201634322023-07-01T10:13:32Z04;0421;2811Mo.5Motion3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-15T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2016-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2016-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2323m214Stamm LuziStammcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3432229Erledigt006Begründung<p>Die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der ständigen Wohnbevölkerung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung über die eidgenössische Volkszählung (Volkszählungsverordnung).</p><p>Aktuell werden nebst den in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige mitgezählt, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten verfügen. Zusätzlich werden Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten mitgezählt. </p><p>Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone sollte aber ausschliesslich jener Teil der Bevölkerung im Fokus stehen, dem die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. Gemäss Artikel 136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.</p><p>Diese Personen können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.</p><p>Je nach Definition der massgebenden Bevölkerungszahl kann die Verteilung der 200 Nationalratssitze zwischen den Kantonen stark variieren. Heute profitieren insbesondere Kantone mit einem hohen Ausländeranteil im Gegensatz zu Kantonen mit einem kleinen Ausländeranteil. Bei einer Sitzverteilung basierend auf den Stimmberechtigten (inklusive stimmberechtigter Auslandschweizer) würden der Kanton Zürich einen Sitz und die Kantone Waadt und Genf je zwei Sitze "verlieren", der Kanton Bern würde drei Sitze und die Kantone Solothurn und Appenzell Ausserrhoden je einen Sitz "gewinnen".</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bundesverfassung (SR 101) legt fest, dass die Nationalratssitze nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt werden (Art. 149 Abs. 4). Diese Regelung gilt seit 1848. Seither haben Volk und Stände mehrmals darüber abgestimmt, und auch das Parlament hat sich wiederholt mit der Regelung befasst (vgl. zuletzt Motion 13.3055). Am Grundsatz, wonach die Bevölkerung die Grundlage für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone bilden soll, wurde stets festgehalten.</p><p>Der Bundesrat ist denn auch überzeugt, dass über die geltende Berechnungsgrundlage ein breiter Konsens besteht. Dies hat er bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Zuberbühler 16.1008, "Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone", zum Ausdruck gebracht. So verwenden 20 Kantone für die Sitzverteilung auf die Wahlkreise bei ihren kantonalen Parlamentswahlen ebenfalls die Bevölkerung als Grundlage. In drei Kantonen (Uri, Graubünden und Wallis) bildet die schweizerische Bevölkerung die Basis für die Sitzverteilung, und nur in einem Kanton sind es die Stimmberechtigten (Basel-Landschaft). In zwei Kantonen (Tessin und Genf) findet keine Sitzverteilung statt (Einheitswahlkreise).</p><p>Sollten künftig nur noch die Stimmberechtigten als Grundlage für die Verteilung der Nationalratssitze verwendet werden, müsste die Bundesverfassung entsprechend geändert werden. Denn die Bevölkerung (Art. 149 Abs. 4 der Bundesverfassung) umfasst mehr Personen als nur die Stimmberechtigten, beispielsweise minderjährige Schweizerinnen und Schweizer oder Ausländerinnen und Ausländer. Die von der Motion vorgesehene Änderung der Berechnungsgrundlage stellt eine Abkehr vom Prinzip dar, wonach der Nationalrat die Gesamtbevölkerung repräsentiert.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die weithin akzeptierte und beständige Berechnungsgrundlage anzupassen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verteilverfahren für die 200 Nationalratssitze auf die Kantone dahingehend anzupassen, dass bei der Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung ausschliesslich jener Teil der Bevölkerung berücksichtigt wird, dem die politischen Rechte in Bundessachen zustehen. Gemäss Artikel 136 der Bundesverfassung handelt es sich hierbei ausschliesslich um Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.</p>1Titel des GeschäftesNeue und "faire" Berechnungsgrundlage zur Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone