201634672023-07-28T05:22:47Z08;2811Mo.5Motion3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-15T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00ZAblehnung22-2016-08-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2690m3887Heer AlfredHeercosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3082m4166Köppel RogerKöppelcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3467229Erledigt006Begründung<p>Zahlreiche Staaten, insbesondere auch afrikanische, können heute als verfolgungssicher bezeichnet werden. Um schnellere Verfahren bis und mit Rückführung abgelehnter Asylgesuchsteller zu garantieren, ist die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unerlässlich. In verschiedenen europäischen Ländern findet derzeit eine Überprüfung und mögliche Ausweitung der Liste der verfolgungssicheren Staaten statt, bzw. zahlreiche europäische Länder haben ihre Listen bereits erweitert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Bezeichnung von verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten ist in Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und in Artikel 2 Absatz 1 der Asylverordnung 1 (AsylV 1) geregelt. Bei der Bezeichnung sicherer Herkunftsstaaten sind die politische Stabilität, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einschätzungen von EU- und Efta-Staaten und des UNHCR sowie weitere landesspezifische Eigenheiten zu berücksichtigen.</p><p>Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird halbjährlich durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) überprüft. Wenn nötig beantragt das EJPD dem Bundesrat eine Änderung der Liste.</p><p>Die meisten der in der Motion genannten Staaten erfüllen nach Ansicht des Bundesrates die Bedingungen für eine Bezeichnung als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat derzeit nicht. Im Fall von Malawi und Kenia, welche die Bedingungen für eine Bezeichnung als sicherer Herkunftsstaat möglicherweise erfüllen würden, wurden 2016 insgesamt bloss zwei Asylgesuche registriert. Die Aufnahme dieser zwei Länder in die Liste der verfolgungssicheren Staaten wäre mit einem administrativen Aufwand verbunden, der aufgrund der Fallzahlen unverhältnismässig wäre.</p><p>Die Europäische Union (EU) hat bisher keine sicheren Herkunftsstaaten bezeichnet. Zahlreiche europäische Staaten wenden das Konzept der sicheren Herkunftsländer an. Die Bezeichnung eines sicheren Herkunftslandes nur für einen Teil der Bevölkerung ist auf EU-Ebene grundsätzlich nicht vorgesehen. Einzig Grossbritannien und Luxemburg sehen solche sicheren Herkunftsstaaten für einen Bevölkerungsteil vor.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates stellen rasche Entscheide und eine konsequente und zeitnahe Wegweisung von Personen mit negativen Asylentscheiden ein effektives Mittel für die Verhinderung von Asylgesuchen mit asylfremden Motiven dar. All dies ist aufgrund der aktuellen Asylgesetzgebung möglich, ohne dass ein Land hierfür als sicherer Herkunftsstaat bezeichnet werden muss. Das Staatssekretariat für Migration wendet sogenannte 48-Stunden-Verfahren bzw. Fast-Track-Verfahren namentlich im Fall von Algerien, Gambia, Marokko und Tunesien an.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Konzept der verfolgungssicheren Länder (Safe Countries) auszuweiten. So sollen Sri Lanka, Gambia, Kenia, Malawi, Mali und Sierra Leone und allenfalls weitere Nationen sowie insbesondere auch Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Drittstaaten neu als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. </p><p>Im Übrigen ist zu prüfen, ob bestimmte Länder ausschliesslich für bestimmte Personenkategorien als sicher eingestuft werden können. Auch die Europäische Union hat Staaten definiert, welche nur für Männer als sicher gelten.</p>1Titel des GeschäftesListe der Safe Countries erweitern