201634712023-07-28T05:19:18Z28;2446;44Po.6Postulat2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00Z5050041BekämpftNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2017-03-15T00:00:00ZAblehnung22+2016-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign2618m1111Müri FelixMüricontrovert3059m4187Bauer PhilippeBauercontrovert2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3471229Erledigt006Begründung<p>Die wiederholten Skandale rund um die grossen internationalen Sportverbände, insbesondere den Weltfussballverband Fifa, zeigen, dass die Reformfähigkeit dieser Organisationen beschränkt ist. Die aktuellen Debatten rund um den Fussballverband machen deutlich, dass sich die Politik nicht länger aus der Regulierung der grossen Sportverbände raushalten kann. Insbesondere Uefa, Fifa und IOC sind heute faktisch weit mehr als privatrechtliche Sportverbände. Sie sind genauso milliardenschwere Konzerne der Unterhaltungsindustrie wie weltpolitische Akteure geworden. Daraus rechtfertigt sich ein erhöhter Legitimationsbedarf gegenüber Öffentlichkeit und Politik. Es ist kaum mehr nachvollziehbar, wieso für Organisationen mit einem so grossen Anteil an kommerzieller Aktivität die Möglichkeit der Befreiung von der direkten Bundessteuer bestehen soll. Der verlangte Bericht soll Bundesrat und Parlament die Möglichkeit geben, das regulatorische Potenzial bestehender Rechtsformen und einer allfälligen, neuen Rechtsform "Internationaler Sportverband" auszuloten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich eine Anpassung der Rechtsform an bestehende oder die Schaffung eines neuen rechtlichen Status für grosse, internationale Sportverbände in Bezug auf folgende Fragestellungen auswirken und wie eine solche Regelung ausgestaltet werden könnte:</p><p>1. Transparenz und Berichterstattung über Einnahmen und Verwendung der Mittel;</p><p>2. Transparenz und eventuelle Beschränkungsmöglichkeiten der Löhne und Entschädigungen;</p><p>3. Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Sachen Arbeitsrecht und von Menschenrechten und ökologischen Standards bei Grossveranstaltungen;</p><p>4. Gleichbehandlung der grossen Sportverbände mit vergleichbaren Unternehmen aus der Privatwirtschaft in Steuerfragen bei Bund und Kantonen, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit der Steuerbefreiung gemäss Artikel 56g DBG und vergleichsweise tieferer Steuersätze für Vereine in den Kantonen.</p><p>Der Bericht soll ausserdem die Frage beantworten, an welche Bedingungen eine entsprechende Regelung geknüpft sein sollte, damit rein gemeinnützige Sportverbände nicht davon betroffen wären (z. B. Umsatzgrenze).</p>1Titel des GeschäftesInternationale Sportverbände. Auswirkungen einer Rechtsformänderung