201634722023-07-28T05:18:59Z24;34Mo.5Motion3076m4162Grüter FranzGrüterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAblehnung22-2016-08-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2016-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3076m4162Grüter FranzGrüterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3472229Erledigt006Begründung<p>Für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz ist es entscheidend, bei den neuesten technologischen Entwicklungen vorne dabei zu sein. Eine solche Technologie ist die Blockchain, wie vom Bundesrat in der Medienmitteilung vom 20. April 2016 festgehalten. Blockchains ermöglichen dank ihrer lückenlosen und nichtveränderbaren Historie den unwiderlegbaren Nachweis von Transaktionen. Damit könnten viele Geschäfte direkt zwischen zwei Vertragsparteien abgewickelt werden, die bislang einen Mittelsmann erforderten (z. B. Zahlungsdienstleister). Die Technologie birgt viel Potenzial, welches aber nur ausgeschöpft werden kann, wenn die entsprechenden Innovationen auf dem Markt getestet werden können. Die Schweiz hat die Chance, zu einem weltweit führenden Standort für Blockchain-Start-ups zu werden.</p><p>Eine Praxis, die dies zurzeit behindert, ist die weite Auslegung des Einlagebegriffs gemäss der Bankengesetzgebung. Diese führt dazu, dass viele Start-ups im Bereich Blockchain unnötig als Bank qualifiziert werden. </p><p>Dem Einlagebegriff liegt das Interesse am Schutz der Einleger zugrunde. Nach heutiger Anwendung des Begriffs werden auch Nichtbanken zur Einhaltung von umfassenden Sorgfaltspflichten und Eigenmittelanforderungen in Millionenhöhe verpflichtet. Das ist für Fintech-Start-ups unbefriedigend: Erstens ist eine Banklizenz zum Schutz des Kunden der neuen Dienstleistungen nicht notwendig; zweitens kann kein junges Start-up sich eine Banklizenz leisten.</p><p>Der Einlagebegriff soll - gerade auch im Hinblick auf die derzeit seitens Finma in Ausarbeitung befindliche "Bankliz light" - so eingegrenzt werden, dass nur Geschäftsmodelle erfasst werden, von welchen für den Kunden mit dem typischen Bankgeschäft (Zinsgeschäft) verbundene Risiken ausgehen. Die Entgegennahme von Vermögenswerten für vordefinierte Zwecke und mit tiefem Schutzbedürfnis - z. B. die Entgegennahme und Herausgabe von digitalen Währungen oder deren Speicherung (Aufbewahrung) analog zu Schliessfächern - darf nicht unter das BankG fallen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss dem Bankengesetz (BankG; SR 952.0) ist es Personen, die über keine Bankbewilligung verfügen, untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BankG) oder dafür zu werben (Art. 49 Abs. 1 Bst. c BankG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird als Publikumseinlage das Eingehen einer Verpflichtung gegenüber Dritten auf eigene Rechnung bezeichnet, wodurch sich die infrage stehende Person selbst zur Rückzahlungsschuldnerin der entsprechenden Leistung macht. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass sämtliche Verbindlichkeiten Einlagen darstellen. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt die Bankenverordnung (BankV; SR 952.02) abschliessend in Artikel 5 Absätze 2 und 3 (vgl. BGE 136 II 43, E. 4.2 und BGE 132 II 382, E. 6.3.1, mit Hinweisen).</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei vielen Fintech-Geschäftsmodellen gewerbsmässig fremde Gelder (als Publikumseinlagen) entgegengenommen werden. Sie fallen damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des BankG und benötigen eine entsprechende Bewilligung der Finma. Bei vielen Fintech-Geschäftsmodellen fehlt es indessen mangels einer Wiederanlage dieser Gelder an der für Banken typischen Fristentransformation und den damit einhergehenden Risiken (insbesondere Liquiditäts- und Zinsrisiken). Die hohen Anforderungen des BankG erscheinen damit für diese Geschäftsmodelle als unverhältnismässig.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement am 20. April 2016 damit beauftragt, zu prüfen, ob zur Verringerung von Markteintrittshürden für Anbieter von innovativen Finanztechnologien im Finanzmarktrecht regulatorischer Handlungsbedarf besteht, und das weitere Vorgehen vorzuschlagen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen bis im Herbst 2016 vorliegen.</p><p>Im Rahmen der laufenden Arbeiten werden unter Einbezug der Branche verschiedene Möglichkeiten geprüft, um die bereits bekannten Markteintrittshürden im Bereich des BankG zu senken. Die vom Motionär vorgeschlagene Neudefinition des Begriffs der Einlage ist eine dieser Möglichkeiten. Infrage kommen aber auch andere Lösungsmöglichkeiten. So könnte insbesondere eine neue Bewilligungskategorie für Geschäftsmodelle geschaffen werden, die kein bankentypisches Geschäft betreiben, aber gewisse Elemente der Bankentätigkeit ausüben, insbesondere eine beschränkte Entgegennahme von Kundengeldern ohne Ausgabe von Krediten. Die Bewilligungsvoraussetzungen dafür könnten aufgrund der geringeren Risiken und des begrenzten Geschäftsfeldes weniger umfangreich ausgestaltet werden als bei einer Bankbewilligung (z. B. geringeres Mindestkapital, weniger hohe oder keine Anforderungen an Eigenmittel, Liquidität, Revision usw.). Zum Abbau von ungerechtfertigten Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen ebenfalls infrage kommt etwa auch die Schaffung zusätzlicher neuer Ausnahmen vom BankG (Erweiterung der Ausnahmen in Art. 5 BankV). In diesem Zusammenhang hielt der Bundesrat am 20. April 2016 fest, dass Fintech-Unternehmen bereits nach geltendem Recht unter bestimmten Umständen unter die Ausnahme von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c BankV fallen können und diesfalls vom Anwendungsbereich des BankG ausgenommen sind. Es obliegt der Finma zu entscheiden, ob die Bestimmung im konkreten Fall zur Anwendung gelangt.</p><p>Zusammengefasst ergibt sich, dass mit der Annahme der Motion dem Ergebnis der laufenden Prüfungen vorgegriffen würde. Sie ist daher abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Einlagebegriff aus Artikel 1 Absatz 2 des Bankengesetzes (BankG) und Artikel 2 Buchstabe a der Bankenverordnung risikogerecht einzugrenzen und zu definieren. Die gegenwärtig weite Auslegung durch die Finma behindert innovative Blockchain-Start-up-Unternehmen, deren Geschäftsmodelle als Bankgeschäft qualifiziert werden, ohne dass der dem Einlagebegriff zugrunde liegende Schutzgedanke dies erfordern würde.</p>1Titel des GeschäftesRisikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs