201634762023-07-28T05:20:13Z08;24;2811Mo.5Motion3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00Z5050045AdmNR1NationalratN2017-03-08T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3066m4200Campell DuriCampellcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor16.3476229Erledigt006Begründung<p>Seit mehreren Jahren liegt die Quote der Hilfe, welche Asylsuchenden während ihres ersten Jahres in der Schweiz gewährt wird und die der schweizerischen APD angerechnet wird, deutlich über dem Durchschnitt der anderen Länder, die im OECD-Komitee zur Entwicklungszusammenarbeit (DAC) vertreten sind. Gemäss den DAC-Richtlinien dürfen Mitgliedstaaten die Asylausgaben unter Beachtung gewisser Kriterien der APD anrechnen. Die Mehrheit der Staaten rechnet diese Ausgaben an, eine Minderheit (Australien, Südkorea, Luxemburg) verzichtet jedoch darauf. Während der letzten fünf Jahre betrug der Anteil der Asylausgaben an der APD der Schweiz durchschnittlich 16 Prozent.</p><p>Die vom DAC vorgesehene Anrechenbarkeit der Asylausgaben an die APD führte immer zu Diskussionen hinsichtlich der Grundsätze und der Modalitäten dieses Vorgehens. Diese Auseinandersetzungen erscheinen aber nun, da die Migrationskrise Europa berührt, in einem neuen Licht. Um mehr Transparenz zu schaffen, ist es vonnöten, die Posten klar auszuweisen und im Rahmen der APD der Schweiz die Asylausgaben von Ausgaben, die im Rahmen der "klassischen" internationalen Zusammenarbeit anfallen, zu unterscheiden.</p><p>Gewisse Bestandteile, die in die Berechnung der APD einfliessen, mögen diskutabel sein; aber fälschlicherweise wird die Höhe der APD häufig als Äquivalent für eine Obergrenze der Kredite zugunsten der internationalen Zusammenarbeit verstanden - oder die Höhe der APD wird sogar herangezogen, um die Anrechnung der generell anfallenden Asylausgaben an die Kredite zugunsten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz zu rechtfertigen. Die APD dient aber vor allem als Richtwert, der es der Schweiz erlaubt, sich im internationalen Vergleich zu verorten. Sie ist aber kein Instrument, das dem Ziel dient, die Kredite, die zugunsten der internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden, festzulegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Für die Verbuchung der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) und folglich die Berechnung des Anteils der APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) richtet sich die Schweiz nach den Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD. Die Deza veröffentlicht jährlich ihre Zahlen zur APD (für 2015: <a href="https://www.eda.admin.ch/deza/fr/home.html">www.eda.admin.ch/Deza</a> &gt; Aktivitäten und Projekte &gt; Zahlen und Statistiken &gt; Statistische Tabellen &gt; Öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 2014-2015) und teilt diese der OECD mit. Dabei gibt sie detailliert Auskunft über die Zusammensetzung der Hilfe und weist die Aufwendungen des Staatssekretariats für Migration im Asylbereich aus. In seiner Medienmitteilung über die APD 2015, die im April 2016 veröffentlicht wurde, verwies der DAC ebenfalls auf diese Unterscheidung (<a href="http://www.oecd.org">www.oecd.org</a> &gt; Development Co-operation Directorate (DCD-DAC) &gt; DAC High Level Meeting &gt; Communiqué from the February 2016 DAC High Level Meeting, Tabelle 2, S 9).</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, wonach die APD-Quote als Richtwert betrachtet werden muss. Wie er in der Antwort auf die Interpellation Ingold 16.3028 festgehalten hat, handelt es sich bei der APD-Quote nicht um eine Steuergrösse, sondern um eine Messgrösse, die nach Jahresabschluss ausgewiesen wird. Der Sinn der APD-Quote sowie der Richtlinien des DAC zur Erhebung der entsprechenden Daten besteht darin, die Anstrengungen der Geberländer vergleichbar zu machen.</p><p>3. Mit der Bewilligung von vierjährigen Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit ermächtigt das Parlament das EDA und das WBF, mehrjährige finanzielle Verpflichtungen eingehen zu können. Mit dem Voranschlag bewilligt das Parlament die Voranschlagskredite, d. h. die Mittel, welche im jeweiligen Voranschlagsjahr maximal ausbezahlt werden dürfen. Weder die Rahmenkredite noch die Voranschlagskredite richten sich nach der APD-Quote, sondern sie werden vom Parlament frei festgelegt. Da die APD-Quote eine relevante internationale Vergleichsgrösse darstellt, weist der Bundesrat in den Geschäften mit Einfluss auf diese Quote (beispielsweise in der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020; BBl 2016 2333) die entsprechenden Auswirkungen aus. Dabei macht er jeweils darauf aufmerksam, dass die Prognosen zur APD-Quote indikativ sind und Schwankungen insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden im ersten Jahr ihres Aufenthalts in der Schweiz anfallen, aber auch aufgrund von anderen Faktoren auftreten können.</p><p>Aufgrund der obigen Ausführungen erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. mitzuteilen, wie hoch die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz ist, und dabei zu unterscheiden, welcher Teil davon zur Deckung der Asylausgaben verwendet wird und welcher Teil für andere Aufgaben im Rahmen der APD zur Verfügung steht;</p><p>2. die APD als Richtwert zu nehmen, der es vor allem erlauben wird, die Schweiz hinsichtlich der Höhe der APD im internationalen Vergleich einzuordnen;</p><p>3. das jährliche Budget der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der entsprechenden Rahmenkredite festzulegen. Der Anteil der APD soll dabei nicht als Richtwert dienen, um eine Obergrenze für die Kredite, die zugunsten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz gesprochen werden, festzulegen.</p>1Titel des GeschäftesÖffentliche Entwicklungshilfe und Asylausgaben. Für mehr Transparenz