201634832023-07-28T05:18:08Z66;15;52Mo.5Motion3080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2017-05-30T00:00:00ZAblehnung22-2016-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2618m1111Müri FelixMüricosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3080m4164Imark ChristianImarkFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3483229Erledigt006Begründung<p>Die wirtschaftliche Situation der Schweizer Elektrizitätswirtschaft ist wegen der marktverzerrenden Förderpolitik, der aktuellen Klimapolitik in Europa und der Situation auf dem Rohstoffmarkt äusserst angespannt. Obwohl die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromversorgungsunternehmen im Zweckartikel des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) gesetzlich verankert ist, drohen im Energiebereich Kostensteigerungen aufgrund neuer Regulierungen. So hat der Bundesrat beim Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einen Sicherheitszuschlag eingeführt, der von den Betreibern der Kraftwerke zu leisten ist. </p><p>Dieser Zuschlag lässt sich sachlich nicht begründen. Die Kosten für Stilllegung und Entsorgung werden bekanntlich alle fünf Jahre neu geschätzt. In diese Kostenstudie fliessen internationale Erfahrungen ebenso ein wie Erkenntnisse aufgrund der Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Auf dieser Grundlage werden schliesslich auch die Beiträge, die die Kraftwerksbetreiber an die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu bezahlen haben, neu festgelegt. Damit ist ein Mechanismus etabliert, der eine ausreichende Äufnung der Fonds sicherstellt. Noch im laufenden Jahr wird die Kostenstudie aktualisiert und verfeinert. Inzwischen ist die Schweizer Stromwirtschaft mit einer Steigerung der Produktionskosten konfrontiert, ohne dass damit ein Sicherheitsgewinn verbunden wäre.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Es gilt das Verursacherprinzip. Entsorgungskosten, die während des Betriebs von Kernkraftwerken anfallen, müssen von diesen laufend bezahlt werden. Die Finanzierung der Stilllegung der Kernkraftwerke sowie der nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wird durch zwei unabhängige Fonds, den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke, sichergestellt. Beide Fonds werden durch jährliche Beiträge der Betreiber geäufnet.</p><p>Diese Beiträge basieren auf einem finanzmathematischen Modell, dessen Eckpunkte in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) geregelt sind. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten werden alle fünf Jahre im Rahmen einer Kostenstudie neu berechnet.</p><p>Um die Entwicklung der Renditeerwartungen und der Inflationsraten zu berücksichtigen und damit die finanziellen Risiken weiter zu reduzieren, wurden im Zuge der ersten Revision der SEFV die Parameter des finanzmathematischen Modelles zur Bestimmung der Beiträge (Anlagerendite, Inflation, Sicherheitszuschlag auf den Kosten) neu festgelegt.</p><p>Die Kostenstudien der Jahre 2001, 2006 und 2011 zeigen einen erheblichen Anstieg der Kosten für die Stilllegung und Entsorgung. Weitere Kostensteigerungen in den nächsten Jahren sind nicht auszuschliessen. Angesichts dieser Unsicherheiten hat der Bundesrat einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den in den Kostenstudien berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten eingeführt, welcher sich an den bestehenden Unsicherheiten bei den Stilllegungs- und Entsorgungskosten orientiert. Mit der Revision wird das Risiko, dass sich der Bund an diesen Kosten beteiligen muss, verringert, was auch einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle entspricht. Die entsprechende Revision der SEFV ist per 1. Januar 2015 in Kraft getreten.</p><p>Bereits anlässlich dieser Revision wurde angekündigt, dass die drei Parameter Anlagerendite, Inflation und Sicherheitszuschlag auf den Kosten nach Vorliegen der Kostenstudie 2016 überprüft und wenn nötig angepasst werden. Zeigen sich in dieser Kostenstudie weitere starke Kostensteigerungen, müsste das Modell zur Berechnung der Jahresbeiträge in die Fonds angepasst werden. Eine Streichung des Sicherheitszuschlages ohne Anpassung der anderen Parameter würde jedenfalls zu einer stark verlangsamten Äufnung der Fonds führen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Sicherheitszuschlag (Art. 8a Abs. 1 Bst. a) der Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SEFV) ersatzlos zu streichen.</p>1Titel des GeschäftesStromunternehmen nicht unnötig belasten