{"id":20163506,"updated":"2023-07-28T05:09:59Z","additionalIndexing":"04;15;2846","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":3065,"gender":"m","id":4189,"name":"Burkart Thierry","officialDenomination":"Burkart"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-06-16T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5004"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2018-02-28T00:00:00Z","text":"Zurückgezogen","type":17}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2016-08-17T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1466028000000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1519772400000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3065,"gender":"m","id":4189,"name":"Burkart Thierry","officialDenomination":"Burkart"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"16.3506","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen erhält bei Ausschreibungen des Bundes das \"wirtschaftlich günstigste Angebot\" den Zuschlag. Es müssen verschiedene Kriterien berücksichtigt werden (Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten usw.). Die Bedeutung der Zuschlagskriterien kann aber frei festgelegt werden. Daher wird in der Praxis der \"Preis\" oft am stärksten gewichtet, womit rund 90 Prozent der Bauaufträge der öffentlichen Hand jeweils an den Anbieter mit dem tiefsten Offertpreis gehen. Das billigste Angebot erweist sich für den Bauherrn indes oftmals nicht als die vorteilhafteste Wahl. Mit einer prioritären Qualitätsbetrachtung bzw. dem aus dem Angebot abgeleiteten Preis-Leistungs-Verhältnis würden die Unternehmen angespornt, ihre Leistungen und Produkte zu optimieren. Die Qualität lässt sich beispielsweise an der Lebensdauer und der Zuverlässigkeit eines Produkts sowie am Service des Anbieters messen. Werden Anbieter sorgfältig und verantwortungsvoll ausgewählt, lassen sich überdies potenzielle Verstösse gegen arbeitsrechtliche oder andere gesetzliche Bestimmungen vermeiden. In einem reinen Preiskampf ist es für Schweizer Bauunternehmungen zunehmend schwierig, bei Infrastruktur-Grossprojekten mit ausländischen Konkurrenten mitzuhalten. Zwar unterstehen sie vergaberechtlich den gleichen Auflagen. Ausländische Unternehmungen, die bloss ab und zu in der Schweiz einen Grossauftrag ausführen, kennen die effektiven Kosten aufgrund mangelnder Erfahrung in Bezug auf die hohen Baustandards und die in den Gesamtarbeitsverträgen vorgegebenen Lohnkosten oft nicht vollständig. Ein dadurch tiefer Angebotspreis führt aber nicht automatisch zu einem optimalen Projektverlauf und vorteilhaften Baukosten. Mit einer stärkeren Gewichtung der Qualität im Sinne einer Gesamtbetrachtung anstelle einer alleinigen Fokussierung auf den Preis resultieren optimalere Projektverläufe und vorteilhaftere Baukosten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Bauprojekte des Bundes werden gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen an das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben, nicht an das billigste. Somit steht bei den Angebotsbewertungen nicht ausschliesslich der Preis im Vordergrund, wie dies im Postulat vorausgesetzt wird. Vielmehr werden die Angebote aufgrund des im Postulat geforderten Preis-Leistungs-Verhältnisses beurteilt. Je nach Beschaffungsgegenstand wird die Qualität der Leistung höher gewichtet als der Preis; dieser ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit mindestens 20 Prozent zu gewichten, ansonsten der Grundsatz, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten soll, seines Gehalts entleert würde.<\/p><p>Im Übrigen sind die öffentlichen Bauherren bereits im Gespräch mit der Bauwirtschaft, um gemeinsam die qualitätsorientierten Beschaffungsverfahren weiter optimieren zu können.<\/p><p>Daher sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit zu einer Prüfung der Ausschreibungen von Bauprojekten, wie sie das Postulat verlangt.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Ausschreibungen von Bauprojekten gestaltet werden können, damit in den Angebotsbewertungen inskünftig die Qualität der angebotenen Bauleistungen bedeutend stärker gewichtet wird und nicht ausschliesslich der Preis im Vordergrund steht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Qualitätsorientierte Ausschreibungen bei Bauprojekten des Bundes"}],"title":"Qualitätsorientierte Ausschreibungen bei Bauprojekten des Bundes"}