201635142023-07-28T05:07:47Z2841;15Po.6Postulat2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00Z5050045AdmNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2016-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2016-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3103f4202Sauter RegineSautercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor16.3514229Erledigt006Begründung<p>Die aktuellen Verordnungsbestimmungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Krankenversicherungsverordnung (KVV) zur Medikamentenpreisbildung sind nicht KVG-konform. Heute wird der TQV vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) systematisch vernachlässigt. Jüngste BVG-Urteile zwingen das BAG dazu, die Verordnungen anzupassen und den TQV jeweils systematisch zu berücksichtigen. Jedoch stellt sich die Frage, ob und inwiefern administrierte Preise im Bereich der Medikamente überhaupt Sinn machen. Administrierte Preise scheitern daran, dynamische Effekte, die im freien Markt zu Preissenkungen führen würden, abzubilden. Kommt z. B. ein neues, besseres Konkurrenzprodukt auf den Markt, hat das keine Auswirkungen auf die vom BAG fixierten SL-Preise des alten Medikaments. Ebenso wenig sinken die Preise eines Medikaments, das sein Absatzvolumen erweitern kann (z. B. wegen einer Indikationserweiterung). Deshalb ist ein Systemwechsel, der die Medikamentenpreise den Marktkräften von Angebot und Nachfrage aussetzt, seriös zu prüfen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die behördlich in der Spezialitätenliste (SL) festgesetzten und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergüteten Preise gewährleisten Rechtssicherheit für alle Beteiligten sowie die Versorgung mit Arzneimitteln in der Schweiz. Sie bewähren sich darum aus Sicht des Bundesrates. Dies hat auch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates in ihrem Bericht vom 25. März 2014 festgehalten, indem sie das bestehende System bestätigt und lediglich Empfehlungen für weitere Optimierungen angebracht hat.</p><p>Der Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) achten bei Anpassungen der rechtlichen Bestimmungen zur SL stets darauf, dass die Versorgung der Schweizer Bevölkerung sichergestellt wird und der OKP keine ungerechtfertigten Kosten entstehen. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrere Anpassungen beschlossen, die dazu beigetragen haben, das Kostenwachstum bei den Arzneimitteln zu stabilisieren. In den Jahren 2012 bis 2014 überprüfte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Wirtschaftlichkeit aller Arzneimittel der SL und konnte Einsparungen zugunsten der OKP von 600 Millionen Franken erreichen. Bereits seit dem Jahr 2006 müssen Zulassungsinhaberinnen dem BAG neuzugelassene Indikationen von in der SL gelisteten Arzneimitteln melden. Das BAG überprüft dann die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit neu. Dies führte meist zu Preissenkungen.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Eberle 16.3428, "Medikamentenpreisüberprüfung. Gegenläufige Kostenentwicklung berücksichtigt?", festgehalten hat, führt der Bundesgerichtsentscheid vom 14. Dezember 2015 zu einer Anpassung der Verordnungsbestimmungen, die sich nun in der Vernehmlassung befindet. Die periodische Überprüfung soll im Jahr 2017 wieder aufgenommen werden, was in den nächsten drei Jahren zu Einsparungen von rund 180 Millionen Franken führen dürfte. Da Generika in den Referenzländern durchschnittlich um bis zu 50 Prozent günstiger sind als in der Schweiz, sieht der Bundesrat im Rahmen dieser Anpassungen zusätzliche kosteneinsparende Anpassungen für diesen Bereich vor.</p><p>Gerade die Erfahrungen im Bereich der patentabgelaufenen Arzneimittel (Originalpräparate und Generika) deuten darauf hin, dass die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage nicht genügend spielen und eine ausreichende Dynamisierung zugunsten tieferer Arzneimittelpreise nicht so einfach erzielt werden kann. Der Bundesrat erwartete, dass die seit 2011 auf Generika anwendbaren Massnahmen (erhöhter Selbstbehalt, Preisabstandsregeln) zu einer stärkeren Dynamisierung bei der Preisbildung im patentabgelaufenen Bereich führen würde. Die Preise bleiben nach anfänglichen Veränderungen aber stabil. Auch fällt auf, dass die Preise von Originalpräparaten trotz bestehender günstigerer Konkurrenz durch Generika oft nicht gesenkt werden. Diese Erfahrungen sprechen für eine behördliche Regulierung der Preise.</p><p>Der Vergleich mit dem Ausland zeigt, dass ohne staatliche Preisfestsetzung die Arzneimittelpreise tendenziell höher sind. In Deutschland z. B. werden die Preise erst nach einem Jahr behördlich geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen sie oftmals über dem Durchschnittspreis der übrigen Referenzländer des BAG (Dänemark, Grossbritannien, die Niederlande, Frankreich, Österreich, Belgien, Finnland und Schweden). Umgekehrt sind die Preise z. B. in Frankreich in der Regel wesentlich günstiger, da dort die Preise einer Regulierung unterworfen sind. Die anfänglich überdurchschnittlichen Preise in Deutschland führen dort nun gemäss aktuellen Medienberichten aber auch zu Anpassungen; demnach soll im ersten Jahr eine Umsatzschwelle eingeführt werden.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kriterien zur Erstellung der SL ändern können. Er verfolgt die Entwicklung der Vergütung im In- und Ausland und ist bereit, Anpassungen vorzunehmen, wenn diese angezeigt erscheinen. Deshalb hat er das EDI beauftragt, die Arbeiten zur Einführung eines Referenzpreissystems an die Hand zu nehmen. Es handelt sich um ein System zur Vergütung von patentabgelaufenen Arzneimitteln, das in Europa bereits weit verbreitet ist. Die im Postulat aufgeführten Fragestellungen zielen auf einen weitgehenden Systemwechsel ab, den der Bundesrat etwa ausgehend von den Erfahrungen im Generikabereich in der Schweiz und vor dem Hintergrund der steigenden Gesundheitskosten nicht als zielführend beurteilt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Medikamentenpreise sind behördlich administrierte Preise. Die regulatorischen Rahmenbedingungen sollten eine möglichst marktnahe Dynamik bei diesen Preisen sicherstellen. Eine solche fehlt aktuell. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Fragestellungen untersucht:</p><p>1. In welchen Bereichen der Medikamentenversorgung herrscht Angebotsvielfalt, d. h., wo stehen aktuell austauschbare Therapiealternativen zur Verfügung? </p><p>2. Welcher Teil der Medikamentenversorgung entfällt auf Medikamente ohne Alternative für Patienten?</p><p>3. Welche Vor- und Nachteile hätte der Wegfall der SL-Preise auf die Medikamentenversorgung und -preise?</p><p>4. Welche Erfahrungen für die Preisfestsetzung gibt es aus Ländern ohne behördliche Preisfestsetzung?</p><p>5. Was wären die Konsequenzen, wenn bei austauschbaren Arzneimitteln die staatlich administrierten SL-Preise aufgehoben würden und die Einkaufskonditionen stattdessen durch Leistungserbringer einerseits und Hersteller und Lieferanten andererseits verhandelt würden?</p><p>6. Welche Vorkehrungen bräuchte es für Arzneimittelanbieter in einer Monopolsituation? Wie könnten missbräuchliche Preise erfolgreich bekämpft werden?</p><p>7. Wie könnten in einem behördlich fixierten Preissystem dynamische Effekte von Angebot und Nachfrage besser abgebildet werden?</p><p>8. Wie beurteilt er eine mögliche Medikamentenpreisgestaltung aufgrund diagnosebasierter "Medikamentenpauschalen" oder "Pay for Performance"-Ansätzen?</p>1Titel des GeschäftesSystemwechsel bei der Medikamentenpreisbildung