201635162023-07-28T05:07:11Z1211;24Ip.8Interpellation3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-InhelderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-16T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZErledigt302016-08-24T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2323m214Stamm LuziStammcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3064m4158Burgherr ThomasBurgherrcosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3098m4176Vogt Hans-UeliVogtcosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-InhelderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3516229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2. Das alte Recht sah in den Artikeln 426 bis 429 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) eine komplizierte stufenweise persönliche Haftungsordnung vor. In erster Linie hafteten der Beistand, der Vormund oder Beirat und die Behördenmitglieder persönlich. Nur wenn diese den Schaden nicht decken konnten, hafteten die Kantone oder die Gemeinden. Von diesem komplizierten System hat der Gesetzgeber mit der Revision des Vormundschaftsrechts bewusst Abstand genommen. Nach dem heutigen Verständnis der Verantwortlichkeit für hoheitliches staatliches Handeln soll in erster Linie der Staat haften, unabhängig davon, ob ein Behördenmitglied schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Dies dient letztlich der geschädigten Person. Sie soll sich nicht damit beschäftigen müssen, welcher Beistand oder welches Behördenmitglied für den Schaden verantwortlich ist.</p><p>Das neue Recht sieht die direkte Staatshaftung des zuständigen Kantons vor (Art. 454 ZGB). Diese Haftungsregelung entspricht derjenigen im Bereich des Grundbuch-, Zivilstands- und Betreibungswesens.</p><p>Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kanton Rückgriff auf eine fehlbare Person nehmen kann und will, muss der betroffene Kanton selbst festlegen. Hierfür ist das kantonale Haftungsrecht massgebend. Behördenmitglieder, Mitarbeiter der Kesb oder Beistände sind zudem sowohl strafrechtlich wie auch disziplinarrechtlich für ihr Verhalten verantwortlich. Kesb-Mitarbeiter sind somit nicht generell vor rechtlichen Konsequenzen geschützt.</p><p>Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keinen gesetzlichen Handlungsbedarf.</p><p>3. Das Verfahren für die Geltendmachung eines Schadenersatz- oder Genugtuungsanspruches richtet sich nach dem kantonalen öffentlichen (Haftungs-)Recht. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass sich seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts im Rahmen dieser Verfahren ungerechtfertigte Verzögerungen ergeben haben.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Fehlentscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) können zu schweren Personen- oder Vermögensschäden führen. </p><p>Die Geschädigten haben ein Recht auf Ersatz für den entstandenen Schaden bzw. auf Genugtuung. Das Bundesrecht überträgt die Haftung auf die Kantone.</p><p>Kantone und Trägerschaften der Kesb können sich gegen die finanziellen Folgen mit Versicherungsprogrammen schützen. Bei vorsätzlichen Fehlhandlungen oder grobfahrlässig begangenen Handlungen bezahlen Versicherungen allerdings nicht oder nur teilweise.</p><p>Geschädigte haben des Weiteren kein Anrecht, gegen die Person, die den Schaden tatsächlich verursacht hat, vorzugehen und Ersatzansprüche geltend zu machen. Dabei sollte in diesem höchst sensiblen Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentzüge im weiteren Sinn alles darangesetzt werden, dass Kesb-Mitarbeiter angehalten sind, grobfahrlässige oder sogar vorsätzliche Fehlentscheide und überbordende Eingriffe in die verfassungsmässig geschützten persönlichen Freiheitsrechte zu vermeiden.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, Kesb-Mitarbeiter, welche grobfahrlässig oder sogar vorsätzlich handeln und damit Kesb-Opfern schweren Schaden zufügen, vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen?</p><p>2. Welche entsprechenden gesetzlichen Anpassungen kommen infrage?</p><p>3. Ist mit der aktuellen Gesetzgebung gewährleistet, dass Kesb-Opfer innert nützlicher Frist zu einer Entschädigung bzw. Genugtuung kommen?</p>1Titel des GeschäftesHaftung für Schäden infolge von Fehlentscheiden der Kesb