{"id":20163549,"updated":"2023-07-28T05:15:26Z","additionalIndexing":"09;2831;32","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"councillor":{"code":2779,"gender":"f","id":4066,"name":"Quadranti Rosmarie","officialDenomination":"Quadranti"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion BD","code":"BD","id":136,"name":"Fraktion BD"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-06-17T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5004"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":1,"name":"Bekämpft"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-09-30T00:00:00Z","text":"Bekämpft. Diskussion verschoben","type":27},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2017-03-15T00:00:00Z","text":"Ablehnung","type":22}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2016-09-07T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1466114400000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1489532400000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3080,"gender":"m","id":4164,"name":"Imark Christian","officialDenomination":"Imark"},"type":"controvert"},{"councillor":{"code":2779,"gender":"f","id":4066,"name":"Quadranti Rosmarie","officialDenomination":"Quadranti"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion BD","code":"BD","id":136,"name":"Fraktion BD"},"type":"author"}],"shortId":"16.3549","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>In jüngerer Zeit kamen immer wieder Vorkommnisse ans Licht, die auf problematische Entwicklungen bei einigen muslimischen Vereinen oder auf Radikalisierungen von einzelnen Personen hindeuten. Probleme entstehen zwar nur bei einer klaren Minderheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz. Trotzdem drängen sich wichtige Fragen im Umgang mit Radikalisierungstendenzen und dem gesellschaftlichen Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen im praktischen Alltag (siehe beispielsweise Therwil-Affäre) auf, sobald eine extreme Koranauslegung erfolgt. <\/p><p>Das Postulat will diese Problematik aufgreifen und den Bundesrat beauftragen, geeignete Lösungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu erarbeiten. Ziel muss es sein, muslimische Vereine in ihrer Fähigkeit zur Selbstregulierung zu unterstützen und zu stärken. Hierzu sind geeignete Massnahmen auszuarbeiten, wie etwa die Gewährung finanzieller Mittel unter der Voraussetzung, dass klar definierte Anforderungen erfüllt und von den Behörden auch kontrolliert werden. Wenn die muslimischen Vereine mehr Mittel zur Verfügung haben, können sie diese beispielsweise für die Schaffung von \"Sektenbeauftragten\" verwenden, um so der Radikalisierung von einzelnen Mitgliedern vorzubeugen. Zudem verringert sich die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern, deren Interessen sich nicht immer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Vorstellungen in der Schweiz decken. Im Weiteren könnte die Transparenz von Finanzzuschüssen an die Vereine erhöht und die Abhängigkeit von ausländischen \"Billig-Imamen\" verhindert werden.<\/p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation Quadranti 16.3042 legt der Bundesrat dar, dass er die Schaffung institutionalisierter Weiterbildungsmöglichkeiten für muslimische Betreuungspersonen für sinnvoll hält. Entsprechende Schritte wären zu begrüssen. Das vorliegende Postulat soll ergänzend Wege für die Lösung der angesprochenen Herausforderungen aufzeigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen geeignet sind, um einerseits Radikalisierungstendenzen in muslimischen Vereinen zu verhindern und andererseits eine effektive Selbstregulierung innerhalb dieser Vereine zu fördern. Zum Erreichen des ersten Ziels ist insbesondere die Schaffung von Sektenbeauftragten in muslimischen Vereinen zu prüfen. Die Kantone sind in geeigneter Form in den Prozess der Berichterstellung einzubeziehen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Radikalisierung in muslimischen Vereinen verhindern. Selbstregulierung stärken"}],"title":"Radikalisierung in muslimischen Vereinen verhindern. Selbstregulierung stärken"}