201635652023-07-28T05:10:00Z2811Mo.5Motion3074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2018-03-15T00:00:00ZAblehnung22-2016-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13074m4161Glarner AndreasGlarnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3565229Erledigt006Begründung<p>Das Asylgesetz sieht in Artikel 55 (Ausnahmesituationen) vor, dass bei ausserordentlich grossem Zustrom von Asylsuchenden die Schweiz nur so lange Asyl gewährt, wie ihr dies nach den Umständen möglich ist. 4000 Asylgesuche pro Monat entspricht einem ausserordentlich grossen Zustrom. Entsprechend hat der Bundesrat Vorkehrungen zu treffen. Der Bundesrat wird beauftragt, in dieser Situation die Behandlung der Asylgesuche von Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten (Safe Countries) kommen, zu suspendieren. Die Suspendierung der Asylverfahren soll auch für Personen aus Herkunftsländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote angewendet werden, weil hier offenkundig kaum Asylgründe vorliegen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Eine Ausnahmesituation im Sinne von Artikel 55 AsylG erfordert neben einer ausserordentlich hohen Zahl an Asylgesuchen auch eine dauerhafte Überlastung der bestehenden Strukturen, welche eine Bewältigung der Gesuche im normalen Verfahren auf unabsehbare Zeit nicht mehr zulässt. Beide Bedingungen sind nicht erfüllt, wenn in einem Monat 4000 neue Asylgesuche eingehen. Der Bundesrat muss deshalb zuerst Massnahmen unter Anwendung des geltenden Asylrechts treffen und darf sich nur als Ultima Ratio auf die Notstandsklausel von Artikel 55 AsylG stützen (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 2015 auf die Motionen der SVP-Fraktion 15.3645 und Föhn 15.3782, "Für ein sofortiges Asylmoratorium").</p><p>Der Bundesrat erachtet ferner die vom Motionär vorgeschlagene Massnahme für unvereinbar mit der Asylpolitik des Bundesrates und der Behandlungsstrategie des SEM, da sie die rasche Bearbeitung von voraussichtlich schwach begründeten Asylgesuchen verhindert. Damit hätte die Massnahme einen kontraproduktiven Effekt, denn sie würde Personen mit schlechten Aussichten auf einen Aufenthaltsstatus anziehen, welche nach Einreichung des Asylgesuchs bis zur Beendigung des Verfahrens in der Schweiz verbleiben dürften.</p><p>Für den Fall eines ausserordentlich grossen Zustroms von Asylsuchenden in die Schweiz hat der Bundesrat verschiedene Vorkehrungen getroffen: 2012 hat der Bundesrat ein Notfallkonzept Asyl verabschiedet, welches der Steuerung und Bearbeitung einer besonderen und ausserordentlichen Lage im Asylbereich dient. Ebenfalls hat er im November 2015 die Kompetenz zur Einsetzung des Sonderstabs Asyl (Sonas) an die Vorsteher des EJPD und des VBS delegiert. Weiter haben das EJPD, das VBS und das EFD zusammen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sowie der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 14. April 2016 gemeinsame Eckwerte der Notfallplanung erlassen. Darüber hinaus beauftragte der Bundesrat im März 2016 das EFD aufzuzeigen, wie im Bedarfsfall eine subsidiäre Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) durch maximal 2000 Angehörige der Armee erfolgen kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Sobald die Zahl der neuen Asylgesuche den Wert von 4000 in einem Monat übersteigt, wird der Bundesrat beauftragt, kein Asylverfahren mehr durchzuführen für Personen, die aus verfolgungssicheren Herkunftsländern (Safe Countries) kommen sowie aus Herkunftsländern, die eine tiefe Anerkennungsquote haben.</p>1Titel des GeschäftesSuspendierung von Asylverfahren in einer ausserordentlichen Asyllage