Im Jahr 2014 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulates 10.4046 den Bericht \"Verteilung des Wohlstands in der Schweiz\" veröffentlicht. Diese Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung liefert Daten zu Einkommen und Vermögen in der Schweiz; sie zeigt insbesondere eine Zunahme gewisser Ungleichverteilungen bei den Vermögen (der bereits sehr hohe Gini-Koeffizient stieg zwischen 2003 und 2010 von 0,84 auf 0,85) und eine leicht zunehmende Ungleichheit der Einkommen vor Umverteilung seit 2009. Die stärkere Ungleichverteilung der Vermögen ist für die Gesellschaft und die Wirtschaft in der Schweiz nicht folgenlos, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und zudem, gemäss zwei Studien des Internationalen Währungsfonds (2015), dem Wirtschaftswachstum schadet und die Verschuldung der Haushalte tendenziell fördert. Angesichts dieser Feststellungen muss einer Umverteilungspolitik, insbesondere einer Besteuerung des Kapitals im weiten Sinn - also Vermögen und Grundeigentum -, eine entscheidende Rolle zukommen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Angesichts der bestehenden Berichte in Beantwortung von Postulaten, die sich mit Wohlstands-, Verteilungs- und Umverteilungsfragen beschäftigen (10.4046, 10.4023, 11.3810), und der vorgesehenen Aktualisierung des Wohlstandsberichtes ist ein weiterer Bericht zur Verteilung des Wohlstands zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.<\/p>
Der Bundesrat ist ferner der Meinung, dass eine Studie über die Wechselwirkungen zwischen Verteilung, Wohlstand und Wachstum in der Schweiz keine wesentlichen neuen Erkenntnisse liefern würde.<\/p>
Einerseits könnte ein Grossteil der im Postulat geforderten Analysen nicht durchgeführt werden. Dies liegt daran, dass die Datenlage unzureichend ist. So besitzt der Bund insbesondere keine Individualdaten zu den Vermögen der privaten Haushalte.<\/p>
Andererseits herrscht in der umfangreichen empirischen Literatur bis heute keine Einigkeit, inwieweit Einkommensungleichheit innerhalb von entwickelten Volkswirtschaften wachstumshemmend oder -fördernd ist (vgl. hierzu auch die Ausführungen des Bundesrates in seinem Bericht vom 11. März 2016, \"Strategie für den Mittelstand\" - Bericht in Erfüllung des Postulates Meier-Schatz 11.3810 vom 22. September 2011).<\/p>
Neuere Forschungsergebnisse deuten gemäss einem Bericht des Bundesrates vom 21. Januar 2015 (\"Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik\" - Bericht in Erfüllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 13.3907 vom 27. November 2013) darauf hin, dass kurzfristig höhere Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum beflügeln kann; mittel- bis langfristig wird das Wirtschaftswachstum jedoch behindert. Erklärt wird dieser Effekt damit, dass bei starker Ungleichheit am unteren Ende der Einkommen das Humankapital (Gesundheit, Bildung) der ärmeren Bevölkerungsgruppe nur ungenügend ausfällt und so schliesslich auch das Wirtschaftswachstum behindert. Offen bleibt jedoch, inwieweit dieser Zusammenhang auch in entwickelten Volkswirtschaften mit einem ausgeprägten sozialen Sicherungssystem - wie der Schweiz - besteht.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere die folgenden Punkte dargelegt werden:<\/p>
1. die Auswirkungen der ungleichen Vermögens- und Einkommensverteilung in der Schweiz, insbesondere die Folgen, die der Vermögenszuwachs der wohlhabendsten Bevölkerungsgruppe seit 1970 auf das Wachstum (die Entwicklung) der Schweizer Wirtschaft hatte, sowie das durch diese Ungleichverteilung verursachte Ausmass der Verschuldung der Haushalte;<\/p>
2. die Verteilung des Vorsorgevermögens in der Schweiz und dessen Wirksamkeit im Hinblick darauf, die ungleiche Vermögensverteilung auszugleichen, insbesondere die Rolle, die das Vermögen aus der zweiten und der dritten Säule bei der Vermögensverteilung spielt;<\/p>
3. die Auswirkungen der Steuern (insbesondere der Vermögenssteuer, der teilweisen Besteuerung von Erbschaften und der Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen) auf die Ungleichheiten aus gesamtschweizerischer und kantonaler Perspektive, unter Berücksichtigung insbesondere der tatsächlichen steuerlichen Belastung des Kapitals in allen 26 Kantonen und Halbkantonen, aufgeschlüsselt nach Einkommensklassen, ein internationaler Vergleich dieser Belastung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des schweizerischen Steuersystems sowie die verzerrenden Einflüsse auf die Ressourcenallokation (z. B. Nutzniesser der Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen nach ihrer Position in Bezug auf die Einkommensverteilung).<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auswirkungen der Ungleichheiten in der Schweiz"}],"title":"Auswirkungen der Ungleichheiten in der Schweiz"}