1. Der Bundesrat hat sich bereits zu den Beschaffungen an der Simplon-Passstrasse geäussert. Wie in der Antwort auf die Frage Ruppen 16.5219, \"Affäre Astra. Ist das Astra zu Gesprächen bereit?\", erläutert, hat sich das Bundesamt für Strassen (Astra) im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauarbeiten an das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) zu halten. Wird der gesetzliche Schwellenwert überschritten, werden die Aufträge im offenen Verfahren ausgeschrieben. Das offene Verfahren führt zu einem uneingeschränkten Wettbewerb, bei welchem jeder interessierte Anbieter gestützt auf die Ausschreibung ein Angebot einreichen kann. Das Submissionsverfahren wird durch die Erteilung und die Publikation des Zuschlages an das wirtschaftlich günstigste Angebot abgeschlossen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird ermittelt, indem für die Evaluation die auf Simap (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) publizierten Kriterien berücksichtigt werden (Art. 21 BöB). Diese Entscheide können gerichtlich überprüft werden.<\/p>
Bisher wurde nur in einem Fall ein Zuschlag vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Der Entscheid steht noch aus. Auch die Untersuchung der Bundesanwaltschaft gegen zwei Mitarbeitende der Aussenstelle Visp ist noch nicht abgeschlossen; nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung. In Anbetracht dieser hängigen Verfahren äussert sich der Bundesrat nicht weiter zu den Vorfällen.<\/p>
2.\/3. In allen Standorten des Astra sind die gesetzlichen Grundlagen des Beschaffungsrechts einzuhalten. Dies gilt sowohl für das Wallis als auch für die restliche Schweiz. Um die Rechtmässigkeit der Verfahren sicherzustellen und zu überprüfen, verfügt das Amt über umfangreiche interne sowie externe Kontrollmechanismen. Der Bundesrat sieht derzeit keine Veranlassung, hier zusätzliche Anforderungen an das Amt zu stellen.<\/p>
Bei komplexen Bauvorhaben können Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Leistungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und Gegebenheiten - wie Geologie und Hydrologie - nie ganz ausgeschlossen werden. Zeichnen sich während der Ausführung von Arbeiten nötige Mehrleistungen der Unternehmer ab, müssen diese nachvollziehbar und vertieft begründet werden. Solche unvorhersehbaren Mehrleistungen werden nach den Regelungen des Grundvertrags abgegolten. Zudem werden auch Nachtragsforderungen stets durch diverse unabhängige Stellen des Amtes geprüft.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Seit einiger Zeit sind die Arbeiten an der Simplon-Passstrasse im Kanton Wallis Gegenstand einer Polemik. Die Aufträge werden mit überraschender Regelmässigkeit an gewisse grosse Unternehmungen vergeben - zum grossen Bedauern von kleinen und mittleren Walliser Unternehmen. Das Konsortium der Bauriesen Frutiger und Interalp Bau hat sich von den 173 Millionen Franken, die für die Sanierung der Simplon-Passstrasse zur Verfügung stehen, den Löwenanteil von 139 Millionen Franken erobert. Mit der Sanierung wurde vor sieben Jahren begonnen. <\/p>
Die im Submissionsverfahren vergebenen Aufträge sind so gross, dass die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region keine Chance auf einen Zuschlag haben. Vor allem aber stellt man fest, dass die erwähnten Unternehmen die angekündigten Kosten bei diesen Aufträgen systematisch überschreiten. Sie unterbreiten zwar attraktive Offerten, kassieren aber manchmal aufgrund von exorbitanten Mehrkosten fast das Doppelte. Das Bundesamt für Strassen (Astra) ist zuständig für die Aufsicht über die Baustelle und trägt somit einen Teil der Verantwortung. Kürzlich hat sich die Situation noch verschärft: Klage einer lokalen Unternehmung gegen das Astra, Korruptionsverdacht, Einschreiten der Bundesanwaltschaft usw.<\/p>
Die Probleme lassen sich nicht länger von der Hand weisen. Der Walliser Grosse Rat hat abgesehen davon ein Postulat angenommen, das den Staatsrat damit beauftragt, die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den Arbeiten am Simplonpass zu untersuchen, beim Astra zu intervenieren und diese Misswirtschaft zu bekämpfen. <\/p>
Aufgrund dieser Feststellungen bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: <\/p>
1. Teilt der Bundesrat unsere Bedenken über den Verlauf dieser Angelegenheit?<\/p>
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das Problem nicht allein von der Aussenstelle des Astra in Visp behandelt, sondern ernster genommen und umfassend bearbeitet werden sollte (namentlich von der Astra-Filiale in Thun)?<\/p>
3. Sind dem Bundesrat ähnliche Vorkommnisse in anderen Regionen der Schweiz bekannt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Das Astra und die Simplon-Passstrasse"}],"title":"Das Astra und die Simplon-Passstrasse"}