201635962023-07-28T05:18:44Z2841Ip.8Interpellation3087f4198Meyer MatteaMeyer MatteaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZErledigt302016-09-07T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2016-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer MatteaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3596229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Erhebungen über die Erkrankungshäufigkeit in der Schweiz fehlen. International publizierte Angaben weisen eine sehr hohe Streuung auf. Laut Orphanet (einem vom französischen Staat und vom WHO-Regionalbüro Europa betriebenen Portal über seltene Krankheiten) leiden eine bis neun von 100 000 Personen an dieser Krankheit. Auf die Schweiz übertragen entspricht dies 80 bis 720 Personen. Es erkranken fast ausschliesslich Frauen. Mit einer Häufigkeit von weniger als fünf Erkrankungen pro 10 000 Personen fällt das Lipödem unter die Definition der seltenen Krankheiten (orphan diseases).</p><p>2. Lipödem ist eine ärztliche Diagnose, die aufgrund typischer Befunde und des Ausschlusses anderer Ursachen gestellt wird. Angesichts ihrer Seltenheit ist die Krankheit nicht allen Ärztinnen und Ärzten genügend bekannt. Hilfreich zur Verbesserung der Situation ist die Herausgabe von Leitlinien durch die zuständigen Fachgesellschaften und deren Verbreitung über die üblichen Kanäle der ärztlichen Weiter- und Fortbildung (Fachzeitschriften, Internet, Kongresse und Tagungen). Die Verantwortung liegt bei den Ärzteorganisationen. Die Herausgabe von solchen Leitlinien ist in Deutschland und den Niederlanden erfolgt.</p><p>3. Zur Häufigkeit der Erkrankung liegen wie erwähnt nur wenige und widersprüchliche Resultate der epidemiologischen Forschung vor. Die Ursachen und die pathophysiologischen Mechanismen der Krankheit sind nicht geklärt, wobei in etwa 60 Prozent der Erkrankungen von einer genetischen Komponente ausgegangen wird. Eine ursächliche Behandlung der Krankheit ist bisher nicht bekannt, und die symptomatischen Behandlungen zur Linderung der Beschwerden und zur Vorbeugung von Komplikationen sind bisher in vergleichenden klinischen Studien nicht evaluiert worden; es gibt aber Hinweise für den Nutzen der Kompressionsbehandlung und der Liposuktion, zudem raten Experten zu allgemeinen Massnahmen wie der Vermeidung und Therapie von Übergewicht und ausreichender Bewegung.</p><p>4. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2014 das nationale Konzept Seltene Krankheiten verabschiedet. Das Konzept enthält 19 konkrete Massnahmen, die die Rahmenbedingungen für die Diagnose und Behandlung von seltenen Krankheiten verbessern und den Betroffenen das Leben mit der Krankheit erleichtern sollen; so sollen beispielsweise Referenzzentren für seltene Krankheiten bezeichnet werden, in denen der Zugang zu einer guten Behandlung während der gesamten Krankheitsdauer gewährleistet werden soll, insbesondere beim Übergang von der Kinder- zur Erwachsenenmedizin. Die 19 Massnahmen sind derzeit in Umsetzung begriffen. Es ist zu erwarten, dass mittelfristig auch Personen mit Lipödem davon profitieren werden.</p><p>5. Für viele Therapien sowie Mittel und Gegenstände wurden in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Limitationen erlassen, um die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Länger dauernde physiotherapeutische Behandlungen können auf Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nach Prüfung durch den Vertrauensarzt bewilligt werden. Wenn sich zeigt, dass die geltenden Beschränkungen bezüglich Zahl und Höchstvergütungsbetrag bei Kompressionsstrümpfen eine zweckmässige Behandlung von bestimmten Patientengruppen nicht erlauben, kann ein begründeter und dokumentierter Antrag zur Anpassung der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) eingereicht werden.</p><p>6. Plastisch-chirurgische Eingriffe wie auch die Liposuktion sind nicht grundsätzlich von der Leistungspflicht der OKP ausgeschlossen. Als Voraussetzung der Kostenvergütung gilt allgemein, dass die Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen (WZW-Kriterien). Für die ärztlichen Leistungen besteht keine abschliessende Positivliste aller Pflichtleistungen. Es gilt das sogenannte Vertrauensprinzip, wonach die Ärztinnen und Ärzte Leistungen erbringen, die den WZW-Kriterien entsprechen. In der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wird die Leistungspflicht für diejenigen ärztlichen Leistungen geregelt, die als umstritten gemeldet oder zur Prüfung beantragt wurden. Bezüglich der Liposuktion ist in der KLV keine Regelung vorhanden. Als Kriterium für die Übernahme der Kosten einer Liposuktion ist insbesondere der Krankheitswert im Einzelfall massgebend. Besteht Zweifel am Krankheitswert, obliegt die Beurteilung den Vertrauensärztinnen und -ärzten, welche die Krankenversicherer beraten. Der Entscheid über die Kostenübernahme liegt jeweils beim Krankenversicherer. In strittigen Fällen müssen sich letztlich die Sozialversicherungsgerichte zum Krankheitswert äussern.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die medizinisch anerkannte Lipödem-Erkrankung ist durch eine starke Unterhautfett-Vermehrung an den Beinen, am Gesäss und an den Armen charakterisiert und betrifft vor allem Frauen. Das Lipödem entsteht ernährungs- und bewegungsunabhängig und verläuft progredient. Die Betroffenen leiden häufig unter starken körperlichen Schmerzen. Bei den meisten Patientinnen besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen schmalem Oberkörper und stark ausgeprägtem Unterkörper, teilweise mit starker Beeinträchtigung beim Gehen. </p><p>Als Therapieformen werden sowohl konservative Behandlungsmethoden (Kompressionsstrümpfe, manuelle Lymphdrainage) als auch operative Eingriffe (medizinisch indizierte Liposuktion) verwendet. </p><p>Bei der konservativen Behandlungsmethode bezahlen die Krankenkassen nur eine begrenzte Anzahl an Therapiestunden und Kompressionsstrümpfen pro Jahr. Die Liposuktion, eine operative Therapie, gilt als neue Behandlungsmethode, die im Schweizer Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen nicht vermerkt ist. Dies führt zu einer Willkür bei der Übernahme der Kosten. In den meisten Fällen werden sie nicht von den Krankenkassen übernommen. Sie wird als Schönheitsoperation aufgeführt und verpflichtet die Krankenkassen nicht zu einer Kostenübernahme. Die Betroffenen sind daher gezwungen, grosse Teile der Therapiekosten selber zu finanzieren. Ein operativer Eingriff ist kostengünstiger als eine jahrelange konservative Therapie. </p><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Wie viele Betroffene leiden schweizweit an einer Lipödem-Erkrankung? </p><p>2. Immer wieder wird eine Lipödem-Erkrankung fälschlicherweise als Adipositas diagnostiziert. Wie kann eine bessere Diagnostizierung gewährleistet werden? </p><p>3. Lipödem ist erst wenig erforscht. Wie ist der Stand der Forschung? </p><p>4. Was wird in der Schweiz unternommen, damit die Krankheit besser bekanntwird?</p><p>5. Wie schätzt er die Problematik ein, dass die konservative Behandlungsmethode auf eine bestimmte Anzahl Therapiestunden und Kompressionsstrümpfe beschränkt ist und die Betroffenen die erheblichen Mehrkosten selber tragen müssen? </p><p>6. Wie stellt er sich zur Problematik, dass medizinisch indizierte operative Eingriffe als Schönheitsoperationen gelten und nicht von der Krankenkasse übernommen werden, obwohl dadurch die Gesamtkosten der Behandlung gesenkt werden könnten?</p>1Titel des GeschäftesÜbernahme der Kosten bei einer Lipödem-Erkrankung durch die Grundversicherung