201636002025-09-23T12:23:48Z08;1236Mo.5Motion3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00Z5050041BekämpftNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2017-03-08T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-12-04T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-09-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts03NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2016-09-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12017-03-17T00:00:00ZSR2StänderatS2613m1150Levrat ChristianLevratFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5011EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2016-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-08T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-12-04T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign2680f3877Fiala DorisFialacosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2323m214Stamm LuziStammcontrovert3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3600229Erledigt0true06Begründung<p>Die Berichte des Menschenrechtsrates dokumentieren massive, systematische Menschenrechtsverletzungen in Eritrea: Verbrechen wie Verschwindenlassen von Menschen, Inhaftierungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Sklaverei, Folter, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Dem jüngsten Bericht der Untersuchungskommission für Eritrea zufolge waren in den eritreischen Gefängnissen, den militärischen Trainingslagern und an weiteren Orten in den letzten 25 Jahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Tagesordnung.</p><p>Die Anstrengungen, die die Uno in Eritrea unternimmt, sind von entscheidender Bedeutung.</p><p>Einerseits engagiert sich die Uno über Aktivitäten ihrer Sonderorganisationen. So haben das Kinderhilfswerk Unicef sowie das Entwicklungsprogramm und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit dem eritreischen Ministerium für nationale Entwicklung im Rahmen der Länderprogramme Aktionspläne unterzeichnet. Die Veröffentlichung des obengenannten, jüngsten Berichtes der Untersuchungskommission könnte diesen Engagements neue Impulse geben.</p><p>Andererseits setzt die Uno das Instrument der "allgemeinen regelmässigen Überprüfung" (UPR) ein. Mit der UPR wird die Menschenrechtssituation in sämtlichen Uno-Mitgliedstaaten analysiert.</p><p>Die Schweiz muss auf die Umsetzung der Empfehlungen hinwirken, die die UPR-Arbeitsgruppe in ihrem Bericht vom 7. April 2014 an die eritreische Regierung richtete; dies gilt insbesondere für ihre eigenen UPR-Empfehlungen, mit denen Eritrea dazu eingeladen wird:</p><p>1. die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Verfassung von 1997 vollumfänglich angewendet wird, und somit insbesondere die Existenz und die Unabhängigkeit von politischen Parteien und von anderen Organen der Zivilgesellschaft zuzulassen;</p><p>2. sicherzustellen, dass die Rekrutierung von Kindern für die Streitkräfte unterbunden wird und dass Kinder keine Zwangsarbeit leisten müssen;</p><p>3. die Regeln für faire Verfahren einzuhalten, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, und unverzüglich alle Personen freizulassen, die ohne ausreichenden Grund festgehalten werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bereits heute würdigt und unterstützt die Schweiz die Bemühungen der Vereinten Nationen in Bezug auf Eritrea in verschiedenen Bereichen.</p><p>Im Rahmen ihres Engagements im Uno-Menschenrechtsrat hat die Schweiz kürzlich eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in Eritrea befürwortet, welche die Empfehlungen des allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) und der Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea (Commission of Inquiry) bekräftigt.</p><p>Die Uno und Eritrea haben im Mai 2016 ein Programm-Abkommen unterzeichnet, gemäss welchem die eritreische Regierung in der Umsetzung derjenigen UPR-Empfehlungen, die sie akzeptiert hat, unterstützt wird. Gegenwärtig überprüft das EDA in Zusammenarbeit mit der Uno, wie dieses Programm durch Schweizer Fachpersonal vor Ort allenfalls gestärkt werden könnte.</p><p>Zurzeit erwägt die Schweiz weitere Engagements mittels gezielter Projekte - mit der Uno oder anderen Partnerorganisationen in Eritrea - für die Verbesserung der Menschenrechte sowie der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen vor Ort.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf politischer, finanzieller und personeller Ebene die verschiedenen Bestrebungen, die die Uno zur Verbesserung der Situation in Eritrea unternimmt, zu unterstützen.</p>1Titel des GeschäftesSituation in Eritrea. Bestrebungen der Uno unterstützen