Es ist gesetzlich vorgesehen, dass hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden, von der Militärdienstpflicht befreit sind (Art. 18 Abs. 1 Bst. f des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995). Der Grund für diese Bestimmung liegt zweifellos darin, dass die zivilen Polizeikorps im Krisenfall auf Korpsangehörige, die zur Erfüllung der Korpsaufgaben unbedingt nötig sind, nicht verzichten müssen.<\/p>
Es ist aber so, dass viele Korpsangehörige von Polizeiorganen des Bundes, der Kantone und Gemeinden weiterhin der Militärischen Sicherheit angehören, obwohl man mit gutem Grund davon ausgehen kann, dass ihr Korps im Krisenfall nicht auf sie verzichten kann.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Nur wenige Angehörige der zivilen Polizeikorps leisten Dienst in den Milizformationen der Militärischen Sicherheit. Es sind vor allem Armeeangehörige mit anderen beruflichen Hintergründen eingeteilt. Das Gros der Polizisten ist aufgrund ihres Alters gar nicht mehr militärdienstpflichtig oder gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f des Militärgesetzes (SR 510.10) vom Militärdienst befreit, weil sie auch im Kriegs- und Krisenfall unentbehrliche Tätigkeiten ausüben.<\/p>
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:<\/p>
1. Von den rund 1670 Angehörigen der Armee (AdA), welche in der Militärischen Sicherheit effektiv eingeteilt sind, gehen laut Personalinformationssystem der Armee 210 Personen (rund 12,5 Prozent) auch im zivilen Leben dem Beruf des Polizisten nach.<\/p>
2. Die Frage der operationellen Verfügbarkeit der Einheiten der Militärischen Sicherheit stellt sich gegenwärtig im Wesentlichen nur bei zwei Milizformationen. Der Sicherheitsdienst der Militärpolizei (etwa 47 Prozent, 114 von 244 eingeteilten AdA) und das Schutzdetachement Bundesrat (etwa 37 Prozent, 61 von 166) weisen einen hohen Anteil von eingeteilten zivilen Polizisten aus. Es handelt sich dabei primär um Spezialisten aus den Polizeikorps, z. B. Kriminalpolizisten oder Personenschützer. Mit der Weiterentwicklung der Armee wird das Schutzdetachement Bundesrat ersatzlos abgeschafft.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Wie hoch ist der Anteil Milizsoldaten bei der Militärischen Sicherheit, die Polizeiorganen des Bundes, kantonalen oder kommunalen Polizeikorps angehören?<\/p>
2. Wie steht es im Krisenfall um die Einsatzbereitschaft der Einheiten der Militärischen Sicherheit, wenn diese auf die Milizsoldaten verzichten müsste?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsatzbereitschaft der Militärischen Sicherheit"}],"title":"Einsatzbereitschaft der Militärischen Sicherheit"}