Die Liste der verbotenen invasiven Pflanzen ergänzen

201636102023-07-28T14:50:18Z52;2841;15Mo.5Motion3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2017-06-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-06-13T00:00:00ZAblehnung22-2016-08-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12017-06-16T00:00:00ZSR2StänderatS2774m4068Eberle RolandEberleFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5013UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2016-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-06-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-06-13T00:00:00229Erledigtde2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor16.3610229Erledigt0true06BegründungInvasive Neophyten können die menschliche Gesundheit, aber auch Infrastrukturen und die Umwelt schädigen. Und sie können zu einer dramatischen Erhöhung der Risiken, die von Naturgefahren ausgehen, führen. Invasive Neophyten sind genügsam, und sie vermehren sich rasch und sind schnellwachsend; die Kontrolle dieser Gewächse und ihre Ausrottung stellen deshalb die öffentliche Hand, die mit ihrer Ausrottung beauftragt ist, vor Probleme und führen zu hohen Kosten.Das nationale Informations- und Dokumentationszentrum der Schweizer Flora (www.infoflora.ch) veröffentlicht Listen der invasiven Neophyten; diese Listen werden regelmässig aktualisiert, einerseits aufgrund der Meldungen aus den Kantonen, andererseits indem sie an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Für jede Art existiert eine beschreibende Fiche, worin auch die Schäden, welche die betreffende Art verursachen kann, aufgeführt sind. Die schwarze Liste umfasst 40 besonders problematische invasive Neophyten. Einige davon sind in der Schweiz noch kaum verbreitet, oder sie kommen hierzulande noch gar nicht vor. Das Verbot, diese Neophyten auf den Markt zu bringen, würde dazu beitragen, dass grosse Schäden und die unermesslichen Kosten, die mit der Ausrottung der Neophyten verbunden sind, vermieden werden können.Die FrSV stipuliert in Artikel 15, dass gebietsfremde Organismen weder Menschen, Tiere und Umwelt gefährden noch die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen dürfen. In Anhang 2 FrSV sind 11 Pflanzen aufgeführt, deren Verwendung in der Schweiz und deren Verkauf strikt verboten sind.Die Liste der invasiven Neophyten in Anhang 2 FrSV ist um die schwarze Liste der invasiven Neophyten des nationalen Informations- und Dokumentationszentrums der Schweizer Flora zu ergänzen.14Antwort BR / BüroDie Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) legt die Sicherheitsstandards für den Umgang mit Organismen (gentechnisch veränderte, pathogene oder gebietsfremde Organismen) insbesondere zu Forschungs- und kommerziellen Zwecken fest. Anhang 2 der aktuellen FrSV enthält die Liste der gebietsfremden invasiven Organismen, die namentlich für die Umwelt schädlich sind und deren Verwendung untersagt ist. Weitere Verbote finden sich in den Spezialgesetzen (z. B. Pflanzenschutzverordnung; SR 916.20). Trotz dieser Verbote haben die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen gezeigt, dass das derzeit geltende Recht nicht ausreicht, um die Probleme im Zusammenhang mit dem immer rascheren Auftreten neuer gebietsfremder invasiver Organismen in der Schweiz, ihrer wachsenden Zahl und den durch sie verursachten Schäden in den Griff zu bekommen.Im Rahmen der Erfüllung des Postulates Vogler 13.3636, "Stopp der Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten", hat der Bundesrat am 18. Mai 2016 die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten gutgeheissen (<a href="https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=61729">https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=61729</a>). Mit dieser Strategie soll die Problematik der gebietsfremden invasiven Organismen als Ganzes angegangen werden: Identifizierung der Risiken, Prävention, Bekämpfung und Kontrolle. Die Strategie enthält einen umfassenden Massnahmenkatalog, der einerseits aufzeigt, welche bestehenden Aktivitäten für die Zielerreichung fortzuführen sind. Andererseits wird aufgezeigt, welche neuen, zusätzlichen Massnahmen aufgrund bestehender Defizite aufzunehmen und für die Zielerreichung zwingend erforderlich sind. Zusätzlicher Handlungsbedarf für den Bund wird insbesondere bei der Rechtsetzung und der darauf abgestimmten, verbesserten Koordination der Aktivitäten von Bund, Kantonen und Dritten identifiziert.Der Bundesrat hat das UVEK mit der Gutheissung der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten beauftragt, bis Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zur rechtlichen Umsetzung der Massnahmen zu erarbeiten. Dieser Entwurf einer Regelung wird unter anderem eine Einschränkung beziehungsweise ein Verbot des Umgangs mit gewissen gebietsfremden Organismen, einschliesslich Pflanzen, im Sinne einer präventiven Massnahme umfassen.Die in der Motion erwähnte schwarze Liste von Infoflora stellt die neuesten wissenschaftlichen Daten zu den invasiven Pflanzen in hoher Qualität zur Verfügung. Die Daten dienen als Grundlage für die Identifikation dieser Pflanzen und die Handhabung der mit ihnen verbundenen Risiken. Diese schwarze Liste kann aber nicht einfach in Anhang 2 FrSV übernommen werden. Invasive gebietsfremde Arten müssen fallweise aufgrund ihrer Schädlichkeit für Mensch, Umwelt inklusive der biologischen Vielfalt sowie aufgrund ihrer Aus- und Verbreitung in der Schweiz eingestuft werden. Dadurch kann, im Einklang mit der Strategie bezüglich der invasiven gebietsfremden Arten, der juristische Status der jeweiligen Art bestimmt werden.Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Motion ein wichtiges Anliegen aufnimmt. Mit der Verabschiedung der Strategie und dem Auftrag an das UVEK, eine entsprechende Vorlage mit den erforderlichen rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten, sind jedoch die wesentlichen Inhalte der Motion bereits in Auftrag gegeben. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, die Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) dahingehend anzupassen, dass diejenigen Pflanzen, die auf der schwarzen Liste der invasiven Neophyten der Schweiz stehen, in Anhang 2 Ziffer 1 aufgenommen werden.1Titel des GeschäftesDie Liste der verbotenen invasiven Pflanzen ergänzenDie Liste der verbotenen invasiven Pflanzen ergänzen