201636162026-02-10T21:29:26Z2811;08;1216Po.6Postulat3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00Z5050043NormalNR1NationalratN2016-09-30T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.0+2016-08-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12016-06-17T00:00:00ZSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12016-06-17T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-30T00:00:0026Angenommen2019-06-18T00:00:00229Erledigt2016-09-30T00:00:00Z505005deNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3072m4185Fricker JonasFrickercosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign3060m4182Béglé ClaudeBégléFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3616229Erledigt006Begründung<p>Zu den bestehenden multilateralen Aktivitäten gehören der Rabat- und der Khartum-Prozess. Mit dem Rabat-Prozess wird versucht, die Migrantenströme aus Westafrika zu steuern, was recht gut gelingt. Der Khartum-Prozess hingegen, bei dem es um Migrantinnen und Migranten aus Ostafrika, der Region der Grossen Seen und vom Horn von Afrika geht, verläuft harziger. Am Migrationsgipfel von Valletta im Jahr 2015 wurden diese beiden Prozesse, unter Beteiligung der afrikanischen Staaten, verstärkt. Die Schweiz beteiligt sich an diesen Projekten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Postulanten. Die Schweiz ist als Transit- und Zielland irregulärer Migration ebenfalls von der internationalen Schlepperkriminalität betroffen. Kriminelle Schleuser und deren Netzwerke nutzen die Not der Flüchtlinge und die Hoffnung der Migranten auf eine bessere Zukunft im Ausland skrupellos aus, oftmals ohne Rücksicht auf deren Verbleib.</p><p>Entsprechend ist der Bundesrat einverstanden, einen Bericht zu erstellen, in dem relevante multilaterale Initiativen sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher und operationeller Ebene vorgestellt und beurteilt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schlepper verstärkt bekämpft werden können, jene Kriminellen also, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Reise der Migrantinnen und Migranten ab ihren Herkunftsländern bis zur Ankunft in Europa zu organisieren. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten über bestehende multilaterale Aktivitäten zur Bekämpfung dieser Art von Menschenschmuggel, und er soll die Vor- und Nachteile darlegen, die eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an diesen Aktivitäten hätte.</p><p>Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht gegenwärtig die Aufnahme der Migrantinnen und Migranten in Europa. Man interessiert sich ebenfalls für die Herkunftsländer, in der Hoffnung, dass man dort Bedingungen schaffen kann, die die Menschen zum Bleiben veranlassen. Noch nicht genug Beachtung finden hingegen die menschlichen Dramen, die sich auf dem Weg ins Exil abspielen: Schwarzarbeit, Prostitution, Verkauf von Organen usw., all das, damit die Schlepper bezahlt werden können. Da das Schlepperwesen höchst lukrativ ist, besteht die grosse Gefahr, dass es sich noch stärker entwickelt, wenn nicht auf internationaler Ebene entschlossen gehandelt wird.</p><p>Ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft würde es ermöglichen:</p><p>a. diese Missbräuche und diesen Menschenschmuggel, die in eklatantem Widerspruch zu den Menschenrechten stehen, zu bekämpfen;</p><p>b. eine Sogwirkung zu verhindern und den Transit von Wirtschaftsflüchtlingen mit Ziel Europa zu erschweren.</p><p>Es existieren diverse multilaterale Aktivitäten, die in diese Richtung gehen und in die die Herkunftsländer der Migrantinnen und Migranten, die Transitländer sowie die Europäische Union einbezogen sind. Mit dem verlangten Bericht könnte eine Bestandesaufnahme dieser Aktivitäten, zu denen insbesondere der Khartum- und der Rabat-Prozess gehören, erstellt werden.</p><p>Auch hier gilt, dass ein direkt vor Ort eingesetzter Franken - und zwar nicht nur in den Herkunftsländern, sondern auch in den Transitländern - vermutlich mehr bewirkt als ein Franken, der erst dann ausgegeben wird, wenn die Asylsuchenden bereits bei uns angekommen sind.</p>1Titel des GeschäftesKriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen