201636322026-05-20T21:06:30Z1216Po.6PostulatRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2016-08-30T00:00:00Z5050053NormalSR2StänderatS2016-12-14T00:00:00ZAnnahme20+2016-10-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12016-08-30T00:00:00ZSR2StänderatS2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5006EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-08-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2025-08-20T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-10-01T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeSR2StänderatS1RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author16.3632216Abschreibungsantrag liegt vor006Begründung<p>Die RK-S steht dem Einsatz des Electronic Monitoring grundsätzlich positiv gegenüber und teilt in diesem Punkt die Haltung des Kantons Basel-Landschaft, der in seiner Standesinitiative eine Ausweitung des Anwendungsbereichs fordert (Standesinitiative Basel-Landschaft 15.315, "Ausweitung des Electronic Monitoring (elektronische Fussfessel)"). Die Kommission möchte die Frage der Ausweitung des Anwendungsbereichs jedoch erst vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem geänderten Sanktionenrecht prüfen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Am 1. Januar 2018 werden die Änderungen des Sanktionenrechts (12.046) in Kraft treten, womit die Vollzugsbehörden die Möglichkeiten zum Einsatz des Electronic Monitoring erhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxiserfahrungen mit dem Electronic Monitoring während den ersten drei Jahren seit Inkraftsetzung des Sanktionenrechts zu evaluieren und anschliessend einen Bericht vorzulegen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Erfahrungen eine Ausweitung des Einsatzbereichs des Electronic Monitoring nahelegen.</p>1Titel des GeschäftesEvaluation des Electronic Monitoring