Das Polit-Forum Käfigturm muss weiterbestehen

201636332023-07-28T14:49:24Z04;24;2831Mo.5MotionSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2016-09-01T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2016-12-14T00:00:00ZAblehnung22-2016-11-09T00:00:00ZAblehnung0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12016-09-01T00:00:00ZNR1NationalratN2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5006EFD7Finanzdepartementtrue2016-09-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-14T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat und das Büro des Nationalrates beantragen die Ablehnung der Motion.deNR1NationalratN120163627S16.3627SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author16.3633229Erledigt006BegründungObwohl das Polit-Forum Käfigturm seit 15 Jahren Erfolgsgeschichte schreibt, hat der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017-2019 beschlossen, diese für die politische Bildung der ganzen Schweiz wichtige Institution zu schliessen.Nach grossem Druck vonseiten Politik und Zivilgesellschaft hat sich der Bundesrat bereiterklärt, das Polit-Forum ein weiteres Jahr weiterzuführen, um die Nachfolgeregelung mit einer alternativen Lösung zu ermöglichen. Der Entscheid des Bundesrates, sich ab 2018 aus dem Polit-Forum zurückzuziehen, wird von den Motionären kritisiert und bedauert. Sie sind aber bereit, diesen Entscheid zu akzeptieren und eine alternative Trägerschaft, die Stiftung Polit-Forum Käfigturm, zu unterstützen.Stadt Bern, Kanton Bern, Burgergemeinde Bern sowie der Schweizerische evangelische Kirchenbund haben sich zusammengeschlossen und verfolgen das Ziel der Gründung einer Stiftung, welche das Polit-Forum Käfigturm ab 2018 weiterbetreiben soll. Sie sehen sich aber nur dann in der Lage, ein solches Engagement einzugehen - angedacht ist, dass sich jeder der vier Partner mit rund 150 000 Franken pro Jahr beteiligt -, wenn auch der Bund an der gemeinsamen Verbundlösung mitwirkt. Absichtserklärungen liegen vor bzw. sind in Vorbereitung.Am Weiterbestand des Polit-Forums Käfigturm bestehen nicht nur kommunale oder kantonale Interessen, sondern auch nationale. Wenn sich der Bundesrat vollständig aus dem Polit-Forum zurückzieht, setzt er damit ein negatives Zeichen gegenüber den Bestrebungen zur politischen Bildung.Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin zum Polit-Forum und zu den damit verbundenen Inhalten zu bekennen und ab 2018 mittels eines Leistungsvertrages von mindestens vierjähriger Laufdauer einen Betrag von 400 000 Franken pro Jahr einzustellen.14Antwort BR / BüroStellungnahme des Bundesrates vom 9. November 2016Die Motion wendet sich sowohl an den Bundesrat als auch an die Ratsbüros. Für Letztere kann der Bundesrat nicht Stellung beziehen.Das Polit-Forum am Käfigturm ist eine Institution der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste. Es greift in Ausstellungen und Veranstaltungen politische Themen auf und stellt sie zur Diskussion. Es handelt sich dabei in erster Linie um eine Plattform der politischen Bildung. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschloss der Bundesrat ursprünglich, den Betrieb des Polit-Forums am Käfigturm per Ende 2016 einzustellen. Es ist dies ein Aufgabenverzicht, wie er vom Parlament regelmässig gefordert wird und im Rahmen von Entlastungsprogrammen immer wieder nötig ist. Weiter sind die Vorgaben der Schuldenbremse im Finanzplan 2018-2020 nicht eingehalten: Die strukturellen Defizite belaufen sich auf bis zu 2 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat wird im ersten Halbjahr 2017 Massnahmen verabschieden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Weitere Aufgabenverzichte werden daher in den kommenden Jahren unvermeidlich sein.Aufgrund der Bereitschaft einzelner Akteure, das Polit-Forum in Eigenregie weiterzuführen, hat sich der Bundesrat bereiterklärt, den Betrieb um ein Jahr zu verlängern. Damit schuf er Spielraum für eine Nachfolgeregelung. Er tat dies allerdings unter der ausdrücklichen Bedingung, sich per Ende 2017 vollständig zurückziehen zu können. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Beteiligung an der zu gründenden Stiftung ab.Eine gesetzliche Grundlage war bisher nicht erforderlich, weil der Käfigturm mit eigenem Personal im Rahmen der Bedarfsverwaltung betrieben wurde. Für eine Subventionierung (Finanzhilfe) ist hingegen eine explizite gesetzliche Grundlage erforderlich. Diese gibt es aus Sicht des Bundesrates nicht.Stellungnahme des Büros des Nationalrates vom 28. November 2016Das Büro teilt die Einschätzung des Bundesrates vollumfänglich. Auch seitens der Parlamentsdienste existiert keine Rechtsgrundlage, um externe Institutionen finanziell zu unterstützen. Dies bedeutet aber nicht den Verzicht auf die wichtige Aufgabe, breiten Kreisen die schweizerischen Demokratie und insbesondere die Arbeit und Funktionsweise des Parlaments zu erläutern. Entsprechende Elemente der Arbeit des Polit-Forums sollen deshalb am Ort des Geschehens, im Parlamentsgebäude, in Abstimmung mit den dort bereits laufenden Informationstätigkeiten weiterentwickelt werden. Der Bundesrat und das Büro des Nationalrates beantragen die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat und die Ratsbüros werden aufgefordert, sich ab 2018 mittels eines Leistungsvertrages von mindestens vierjähriger Laufdauer finanziell an einer gemeinsam mit dem Kanton Bern, der Stadt Bern, der Burgergemeinde Bern und kirchlichen Organisationen zu gründenden Stiftung zu beteiligen, um so die Weiterführung des Polit-Forums Käfigturm zu ermöglichen.Eine Minderheit (Rutz Gregor, Addor, Buffat, Burgherr, Glarner, Nantermod, Pantani, Pfister Gerhard, Romano, Steinemann) beantragt die Ablehnung der Motion.1Titel des GeschäftesDas Polit-Forum Käfigturm muss weiterbestehenDas Polit-Forum Käfigturm muss weiterbestehen