201636502023-07-28T05:11:05Z09;28;2831Po.6Postulat2694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2016-09-13T00:00:00Z5050053NormalSR2StänderatS2016-12-14T00:00:00ZAblehnung22-2016-11-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-14T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12694m3891Jositsch DanielJositschFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3650229Erledigt006Begründung<p>Am 12. Juni 2016 tötete ein Sympathisant des sogenannten Islamischen Staates in einem Nachtclub in Florida 49 Menschen und verletzte 53. Dies war das folgenschwerste Attentat in den Vereinigten Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und der gravierendste einzelne Gewaltakt gegen Homosexuelle in den USA. Und dies war leider nicht der erste islamistisch motivierte Anschlag gegen Angehörige von Minderheiten in westlichen Ländern. Bereits im Jahr 2012 fielen vier Personen, darunter drei Kinder, einem Anschlag vor einer jüdischen Schule in Toulouse zum Opfer. Zwei Jahre später wurde das jüdische Museum in Brüssel angegriffen. In den letzten beiden Jahren kumulierten sich diese Angriffe. Im Januar 2015 wurden bei einer Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris vier jüdische Menschen getötet. Im Februar des gleichen Jahres verlor ein jüdischer Wachmann der Synagoge in Kopenhagen bei einem Angriff sein Leben. Häufig findet man in Wohnungen oder bei getöteten Terroristen Hinweise auf Synagogen oder jüdische Schulen als Zielobjekte. Dies zeigt, dass der Terror der Islamisten, der mit den beiden Anschlägen in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016 mit einigen Hundert Toten seinen traurigen Höhepunkt erreichte, vor allem auch gezielt Minderheiten im Visier hat. Unsere europäischen Nachbarn haben bereits auf diese erhöhte Bedrohungslage reagiert und diverse Massnahmen ergriffen, um die jüdische Minderheit besser zu schützen, unter anderem werden jüdische Gemeindehäuser, Synagogen und Schulen durch den Staat besser bewacht und/oder Sicherheitsmassnahmen der jüdischen Institutionen mitfinanziert.</p><p>Auch die Schweiz ist vor dieser Gefährdung nicht gefeit. Im neuesten Lagebericht des Nachrichtendienstes heisst es, die Schweiz sei einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt, weil sie aus Sicht der Dschihadisten Teil der antiislamisch gesinnten westlichen Welt und damit Teil des Feindbilds sei. Diese erhöhte Bedrohungslage zeigt sich bei uns unter anderem auch an den Sicherheitsmassnahmen, die unsere Behörden treffen und planen. Dazu gehört auch, dass vermehrt Dschihadisten überwacht werden. Im obenerwähnten Lagebericht heisst es unter anderem auch, dass insbesondere Schweizerinnen und Schweizer jüdischen Glaubens sowie jüdische und israelische Interessen in der Schweiz teilweise einer ganz besonderen Bedrohung ausgesetzt seien. An dieser Stelle ist auch zu betonen, dass die jüdische Minderheit als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz von Minderheiten anerkannt ist und daraus abgeleitet der Staat der jüdischen Minderheit gegenüber eigentlich eine besondere Schutzpflicht wahrnehmen müsste.</p><p>Aktuell ist es so, dass verschiedene jüdische Gemeinden ihre Einrichtungen (Schulen, Synagogen) mit eigenen Sicherheitsdiensten und auf eigene Kosten schützen. Es stellt sich die Frage, ob angesichts der Bedrohungslage eine rein private Gewährleistung der Sicherheit tatsächlich adäquat ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat nimmt die gegenwärtige Bedrohung durch terroristische Gewaltakte, insbesondere auch gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und anderen Minderheiten, sehr ernst.</p><p>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nach geltendem Verfassungsrecht grundsätzlich Aufgabe der Kantone. Die sicherheitspolizeilichen und völkerrechtlichen Schutzpflichten des Bundes sind auf den Schutz von Magistratspersonen, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Bundesangestellten, Bundesgebäuden sowie von völkerrechtlich geschützten Personen und Einrichtungen beschränkt. Für Einrichtungen jüdischer Gemeinschaften wie auch für andere Minderheiten besteht für den Bund aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen derzeitig keine eigenständige besondere Schutzpflicht. Eine Intervention in diesem Bereich durch den Bund setzt eine Verfassungsänderung voraus.</p><p>Die Sicherheit jüdischer Personen und Einrichtungen in der Schweiz kann nur durch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden aller Staatsebenen und den jüdischen Organisationen gewährleistet werden. Im Rahmen seiner verfassungsmässigen Zuständigkeiten unterstützt der Bund die Kantone bei ihrem verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Feri Yvonne 15.3515, "Jüdische Einrichtungen. Schutz, Koordination, Finanzen"). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beurteilt die Bedrohungslage kontinuierlich, informiert laufend die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone und ergreift bei konkreten Hinweisen die nötigen Massnahmen. Seit den Terroranschlägen in Paris vom Januar 2015 haben sich die Kontakte zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und den jüdischen Organisationen intensiviert. Dazu stehen der NDB und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit dem Schweizerischen israelitischen Gemeindebund (SIG) im direkten Kontakt. Bei Treffen des NDB beziehungsweise von Fedpol mit Vertreterinnen und Vertretern des SIG werden die Bedrohungslage respektive generelle Sicherheitsfragen diskutiert.</p><p>Sollten bei laufenden Gefahrenbeurteilungen Gefährdungen von Minderheiten oder deren Einrichtungen festgestellt werden, leitet die lokale Polizei gezielte Schutzmassnahmen ein. Den Polizeieinheiten vor Ort ist es leichter möglich, Gefahren einzuschätzen und zeitnah auf diese zu reagieren. In diesem Zusammenhang hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates im Februar 2016 Fedpol beauftragt, unter Einbezug der Kantone ein Treffen mit den jüdischen Organisationen und der Stadt Zürich zu organisieren, wo sich die grösste jüdische Gemeinde der Schweiz befindet. Dabei haben die jüdischen Organisationen und die lokalen Polizeibehörden den bereits zuvor existierenden Austausch intensiviert und institutionalisiert.</p><p>Der Schutzbedarf und stärker noch das Schutzbedürfnis diverser Bevölkerungsgruppen stiegen in der Schweiz in den letzten Jahren an. Bund und Kantone berücksichtigen diese Bedürfnisse und richten ihre Massnahmen auf eine realistische Einschätzung der Bedrohungslage aus.</p><p>Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Bund aufgrund der verfassungsmässigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen keine zusätzlichen, weiter gehenden Massnahmen zum Schutz von Minderheiten und deren Einrichtungen in der Schweiz treffen kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob die vom Bund (auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen) zum Schutz von Minderheiten (z. B. Angehörige des jüdischen Glaubens, homosexuelle Menschen), die durch den Terror des Islamischen Staates vermehrt gefährdet sind, ergriffenen Massnahmen ausreichend sind respektive in welchem Ausmass zusätzliche Massnahmen notwendig sind.</p>1Titel des GeschäftesSchutz von Minderheiten vor terroristischen Angriffen