201636692023-07-28T05:22:03Z15;2446Mo.5Motion2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-19T00:00:00Z5050055AdmNR1NationalratN2017-05-03T00:00:00ZZurückgezogen17-2016-11-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2016-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-05-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3078m4163Hess ErichHess Erichcosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3073m4191Genecand BenoîtGenecandcosign3079m4192Hess HermannHess Hermanncosign3103f4202Sauter RegineSautercosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3669229Erledigt006Begründung<p>Individualtouristen aus dem Ausland, welche die auf Einkäufen in der Schweiz bezahlte Mehrwertsteuer zurückfordern wollen, können bei ihrer Ausreise vom Zoll ein Ausfuhrdokument stempeln lassen. Damit bestätigt der Zoll, dass die im Ausfuhrdokument genannten Gegenstände das Schweizer Zollgebiet verlassen haben. Als Ausfuhrdokument dienen Formulare von privaten Dienstleistenden, die für die Kundschaft den Prozess der Mehrwertsteuerrückerstattung abwickeln. Kann das Ausfuhrdokument bei der Ausreise nicht vom Zoll gestempelt werden, kann der Nachweis, dass sich die Gegenstände im Zollausland befinden, auch auf andere Weise erbracht werden (Bestätigung durch Schweizer Vertretungen im Ausland, Einfuhrdokumente usw.). Um künftig weitgehend auf gestempelte Papierformulare verzichten zu können und den Prozess effizienter zu gestalten, wurde ein System entwickelt, bei dem die Kundschaft die Ausfuhr der Gegenstände an einem elektronischen Terminal am Flughafen oder an grösseren Bahnhöfen selbst bestätigen kann. In verschiedenen Staaten sind bereits solche Systeme in Betrieb oder in Vorbereitung. Dies würde eine Aufwandreduktion beim Zollpersonal zur Folge haben.</p><p>Grundsätzlich wird die Schweizer Wirtschaft durch die Vereinfachung der Prozesse gestärkt, der Mehrwert für Touristen gesteigert, die Abwicklungskosten sowie Betrugsrisiken gesenkt und die Attraktivität des Einkaufens in der Schweiz stark gesteigert.</p><p>Die Ziffern 2 bis 4 dienen der Kundenfreundlichkeit und der Vereinfachung des Abwicklungsprozesses, welche andere Länder bereits vollzogen haben.</p><p>Ad 2.: In Europa kennen nur vier Länder die Unterschrift auf Formular. Dies wäre eine Gleichstellung wie bei Gruppenabwicklung.</p><p>Ad 3.: Drei Monate ist Standard in Europa. Arabische Gäste bleiben oft länger als einen Monat in Europa.</p><p>Ad 4.: Der Markt reguliert sich selber. In Deutschland zeigt es sich, dass kleine Rückerstattungen nicht attraktiv sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Senkung der administrativen Kosten stellt für den Bundesrat ein Dauerziel dar. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass geschuldete Steuern tatsächlich in die Bundeskasse fliessen.</p><p>1. Der Bundesrat ist bereit, die Einführung einer elektronischen Exportvalidierung zu prüfen. Auch bei einer elektronischen Ausfuhrbestätigung müsste aber zumindest eine stichprobenweise Überprüfung, dass die Waren die Schweiz tatsächlich verlassen haben, möglich sein.</p><p>2. Der Verzicht auf die Unterschrift macht nur in einem rein elektronischen Verfahren Sinn. Wo weiterhin physische Formulare verwendet werden, sieht der Bundesrat keinen Grund, auf die Unterschrift zu verzichten. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Einführung einer elektronischen Exportvalidierung wird auch der Verzicht auf die Unterschrift geprüft, um Medienbrüche zu vermeiden.</p><p>3. Der Bundesrat ist bereit, eine Verlängerung der Frist für die Ausfuhr des Gegenstandes von bisher einem Monat auf drei Monate zu prüfen. Drei Monate entsprechen der in der EU üblichen Ausfuhrfrist.</p><p>4. Die Abschaffung des Mindestbetrags von 300 Franken würde insgesamt zu einer massiven Zunahme von steuerfreien Ausfuhren im Reiseverkehr führen. Dies zeigt sich am Beispiel Deutschlands, das keinen Mindestbetrag kennt und wo an der Grenze zur Schweiz beim Deutschen Zoll 150 Vollzeitstellen nötig sind, um die rund 16 Millionen Ausfuhrbestätigungen pro Jahr abzustempeln. Die Abschaffung des Mindestbetrags bei den Ausfuhren würde im heutigen System zu grossem administrativem Arbeitszuwachs bei der Verwaltung führen. Dieser könnte hingegen mit einer vollständig elektronischen Abwicklung der Ausfuhren im Reiseverkehr massiv reduziert werden. Der Bundesrat lehnt daher eine Abschaffung des Mindestbetrags zum heutigen Zeitpunkt ab, ist hingegen bereit, dies nach Einführung einer elektronischen Abwicklung der Ausfuhren im Reiseverkehr zu prüfen.</p><p>Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Motion sinnvolle Ansätze verfolgt werden sollen. Der Bundesrat ist dementsprechend bereit, die Anliegen zu prüfen, lehnt aber eine vollumfängliche Umsetzung der Motion ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf mit folgendem Inhalt vorzulegen:</p><p>1. Einführung einer elektronischen Exportvalidierung;</p><p>2. Abschaffung der Unterschriften auf dem Tax-free-Exportformular;</p><p>3. Verlängerung der Exportfrist von einem Monat auf drei Monate;</p><p>4. Abschaffung des Minimumbetrags von 300 Schweizerfranken.</p>1Titel des GeschäftesBürokratieabbau. Elektronische Exportvalidierung statt antiquierte Stempel