201636852023-07-28T05:19:28Z15;2446Mo.5Motion2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2018-02-28T00:00:00ZAblehnung22-2016-11-02T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2016-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3066m4200Campell DuriCampellcosign2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3685229Erledigt006Begründung<p>Seit einigen Jahren wachsen internationale Buchungsplattformen wie z. B. Airbnb sehr stark. Gemäss einer Analyse des Walliser Tourismus-Observatoriums (WTO) von 2015 hat sich das Angebot von Airbnb in der Schweiz von 2014 bis 2015 mehr als verdoppelt. Ende Juni 2016 zählte das WTO rund 18 500 Objekte auf dieser Plattform. Airbnb konkurrenziert die klassische Hotellerie, vor allem in städtisch geprägten Kantonen wie Basel-Stadt (Airbnb macht hier schon 31 Prozent des Beherbergungsangebots aus), Waadt (19 Prozent) und Genf (17 Prozent). Das WTO schätzt die Anzahl der von Airbnb generierten Logiernächte im Jahr 2015 auf mindestens 1,35 Millionen, wobei die Zahl weiter wächst.</p><p>Airbnb kassiert und übermittelt die Kurtaxen direkt über seine Plattform, indem es den Gästen den anfallenden Betrag direkt bei der Buchung anrechnet. Dieses System war im Mai 2016 bereits in einer Vielzahl von Städten und Ländern eingeführt, wie z. B. in Chamonix, Paris, Amsterdam, Lissabon, Florida, San Francisco und Indien. Gemäss Angaben von Airbnb hat das Unternehmen 190 Vereinbarungen mit Behörden auf der ganzen Welt abgeschlossen. In der Schweiz fehlt jedoch jegliche gesetzliche Grundlage für das direkte Einziehen der Kurtaxe durch Buchungsplattformen.</p><p>Fachleute schätzen, dass heute im Bereich der Parahotellerie etwa 30 bis 50 Prozent der Gastgeberinnen und Gastgeber die Kurtaxe nicht oder nur teilweise entrichten, da sie die gesetzlichen Vorschriften der Gemeinden in Sachen Kurtaxen nicht kennen oder diese umgehen. Mit einer direkten, nationalen Abrechnung kann diese Lücke geschlossen werden. Es kann sichergestellt werden, dass die Kurtaxen bei jeder Buchung systematisch eingezogen und automatisch an eine zentrale Stelle überwiesen werden.</p><p>Durch diese landesweit einheitliche Erfassung wird es möglich, eine umfassende Statistik der durch diese Plattformen generierten Logiernächte zu erstellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das vorgeschlagene System würde es ermöglichen, einen Teil des administrativen Aufwands, der heute bei den Gemeinden anfällt, auf die Buchungsplattformen und somit auf die betroffenen Gastgeberinnen und Gastgeber abzuwälzen. Der direkte Einzug der Kurtaxe durch die Buchungsplattformen würde zur Gleichbehandlung mit der traditionellen Hotellerie beitragen. Die gewonnene Information käme auch den Kantonen zugute, welche so die Besteuerung der von den Gastgeberinnen und Gastgebern der Parahotellerie erzielten Einkommen sicherstellen könnten.</p><p>Die Höhe der Kurtaxen unterscheidet sich je nach Kanton sehr stark. In drei Kantonen (Zürich, Basel-Landschaft, Thurgau) werden keine Kurtaxen erhoben. Einige Kantone schreiben den Gemeinden die Erhebung einer Kurtaxe vor, während dies in anderen Kantonen (Solothurn, Graubünden, Aargau und Waadt) freiwillig ist. Manche Kantone (z. B. Wallis) erheben von den Gastgeberinnen und Gastgebern neben der Kurtaxe zusätzlich eine Beherbergungs- und/oder eine Tourismusabgabe. Diese Vielfalt hat insbesondere mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone und der Gemeinden bezüglich der Finanzierung der Infrastrukturen und der Ausgestaltung der Tourismusbranche zu tun. Informations- und Kontrollmöglichkeiten ergeben sich vorwiegend auf lokaler Ebene (Gemeinden, lokale Tourismusvereine) sowie bei den Buchungsplattformen. Die Erhebung der Kurtaxen und die Anwendungskontrolle dürften komplizierter und der administrative Aufwand dürfte grösser werden, wenn eine weitere, zentrale Verwaltungsebene zwischen den Buchungsplattformen und den kantonalen und/oder kommunalen Behörden entsteht; dies umso mehr, als die klassische Hotellerie und die nicht via Buchungsplattformen angebotenen Leistungen von der vorgeschlagenen Lösung nicht betroffen wären, der bestehende Verwaltungsapparat für sie also beibehalten werden müsste.</p><p>Die Kurtaxen werden auf kommunaler und kantonaler Ebene eingezogen. In diesem Bereich liegt die Hoheit bei den Kantonen. Die Frage, ob alle diese Taxen von den Gästen und Gastgeberinnen bzw. Gastgebern via Buchungsplattformen erhoben werden sollen oder nicht, muss von der kantonalen Wirtschafts- und Steuerpolitik beantwortet werden. Sie bestimmt gegebenenfalls auch, welche Art der Anwendung gewählt wird. Es gibt keinen Grund, warum der Bund eine einheitliche und systematische Erhebung der Kurtaxen beschliessen sollte. Der Abschluss direkter Vereinbarungen zwischen den Kantonen und den Gemeindezweckverbänden, die dies wünschen, auf der einen und den Buchungsplattformen auf der anderen Seite würde es den Kantonen erlauben, von den Vorzügen solcher Vereinbarungen zu profitieren und gleichzeitig ihre volle Steuerhoheit sowie die Selbstbestimmung über ihre Wirtschaftspolitik zu behalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage mit dem folgenden Zweck zu erarbeiten: Sie soll es Buchungsplattformen ermöglichen, die Kurtaxe direkt und auf einheitliche Weise einzuziehen und über eine zentrale Stelle, z. B. über die Eidgenössische Steuerverwaltung, abzurechnen. Die Einnahmen sollen nach wie vor an die öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückerstattet werden.</p>1Titel des GeschäftesSharing Economy. Weniger Bürokratie durch eine einfache, nationale Abrechnung der Kurtaxen, die bisher nicht eingezogen werden konnten