201636892023-07-01T10:13:32Z04;2831Mo.5Motion2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-22T00:00:00Z5050053NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZAblehnung22-2016-11-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0BK10Bundeskanzleitrue2016-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3057m4155Arnold BeatArnoldcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3092m4172Salzmann WernerSalzmanncosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3060m4182Béglé ClaudeBéglécosign3083f4183Marchand-Balet GéraldineMarchand-Baletcosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor16.3689229Erledigt006Begründung<p>"Weitergehen, da gibt's nichts zu sehen!", so die Antwort des Bundesrates, als das Parlament berechtigterweise das Mandat der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) zur Verwaltung der Rütliwiese infrage stellte. Unsere Regierung ist der Meinung, es gebe "keinen Anlass, eine Instrumentalisierung bei der Verwaltung durch die SGG im Sinne ihrer Vereinsziele zu befürchten".</p><p>Dies scheint allerdings nicht der Realität zu entsprechen, und die SGG ist anscheinend gewillt, ihre Sicht der Unparteilichkeit durchzusetzen.</p><p>Es ist fundamental, dass die Rütliwiese, die Wiege unseres Landes, von jeder politischen Tendenz verschont bleibt und vielmehr dazu dient, den nationalen Zusammenhalt zu stärken, als ihn zu beeinträchtigen. </p><p>Daher muss der Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen und sich für eine neue Lösung zur Verwaltung dieser mythenumrankten Wiese entscheiden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat geht davon aus, dass der Grund für die mit der Motion erhobene Forderung im Projekt der SGG zur Suche nach einer neuen Nationalhymne begründet liegt (vgl. auch die Interpellation Buttet 16.3419, "Respekt für die Rütliwiese!"). Er versteht, dass sich nicht alle Teile der Bevölkerung mit diesem Vorhaben identifizieren können, wird doch die heutige Nationalhymne von vielen sehr geschätzt. Wie der Bundesrat bereits mehrfach festgehalten hat, so zuletzt in der Antwort zur erwähnten Interpellation, kann er aber weder in den Bemühungen der SGG um eine neue Nationalhymne noch in den übrigen Aktivitäten der SGG ein illoyales Verhalten erkennen. Aus Sicht des Bundesrates bedeutet das Mandat der SGG zur Verwaltung des Rütli nicht, dass diese sich in keiner Weise öffentlich zu Symbolen der Schweizerischen Eidgenossenschaft äussern und sich für oder gegen deren Erneuerung beziehungsweise Weiterentwicklung engagieren darf.</p><p>Der Bundesrat kann keinerlei rechtliche oder sachliche Verbindung zwischen den vertraglich geregelten Aufgaben der SGG im Rahmen der Verwaltung des Rütli und dem Nationalhymnen-Projekt erkennen. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise vor, dass die SGG in irgendeiner Art und Weise gegen die von ihr übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der Verwaltung des Rütli verstossen hätte.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Verwaltung des Rütli durch die SGG, die die Rütliwiese der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Jahre 1861 geschenkt hat, bewährt hat. Es wäre daher seiner Meinung nach willkürlich, ihr das Verwaltungsmandat ohne sachlichen Grund zu entziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) aufgrund ihres parteiischen Verhaltens das Mandat zur Verwaltung der Rütliwiese zu entziehen.</p>1Titel des GeschäftesDie Achtung der Rütliwiese durchsetzen