201637052025-06-25T00:04:31Z24Mo.5Motion3052m4151Dittli JosefDittliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2016-09-27T00:00:00Z5050053NormalSR2StänderatS2016-12-05T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-05-04T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0-2016-11-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12016-12-16T00:00:00ZNR1NationalratN2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5007EFD7Finanzdepartementtrue2016-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:0011Motion an 2. Rat2017-05-04T00:00:0026Angenommen2020-09-17T00:00:00229Erledigt2017-05-04T00:00:00Z505008deSR2StänderatS12616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign3019m4112Minder ThomasMindercosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign3054m4152Wicki HansWickicosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3106m4205Vonlanthen BeatVonlanthencosign2565m801Abate FabioAbatecosign3107m4206Ettlin ErichEttlin Erichcosign3108m4207Müller DamianMüller Damiancosign3052m4151Dittli JosefDittliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor16.3705229Erledigt0true06Begründung<p>Im heutigen System wird in der Regel bei Rahmen- und Verpflichtungskrediten eine Teuerung gemäss Teuerungsannahmen berechnet und auch gemäss dem bewilligten Rahmen- bzw. Verpflichtungskredit bezogen, egal ob eine Teuerung tatsächlich eintritt oder nicht. So lag die angenommene Teuerung im Zeitraum 2009-2015 in verschiedenen Bereichen deutlich höher als die effektive Teuerung. Dies führte in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben. </p><p>Aufgrund dieser Tatsache drängt sich diesbezüglich ein gesamtheitlicher Systemwechsel für alle Rahmen- und Verpflichtungskredite auf: internationale Zusammenarbeit, Agrarpolitik, Armee, BFI, Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr, Kultur oder Standortförderung. Eine angenommene Teuerung soll grundsätzlich nur bezogen werden können, wenn diese auch anfällt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Wachstum der Ausgaben setzt sich immer aus einer realen (preisbereinigten) Komponente und aus einer Teuerungskomponente zusammen. Zusammen ergeben sie die in der Finanzplanung abgebildete nominale Wachstumsrate. Das Parlament steuert entsprechend mit mehrjährigen Finanzbeschlüssen und im Voranschlag die nominale Entwicklung der Ausgaben.</p><p>In der Umsetzung mehrjähriger Finanzbeschlüsse und des Budgets wird die Teuerung immer von den ursprünglichen Annahmen abweichen; so wird in einzelnen Jahren ein realer Ausbau ermöglicht, in anderen Jahren hingegen die Teuerung nicht ganz ausgeglichen. Die effektive Teuerung lag allerdings in den vergangenen Jahren deutlich tiefer als jeweils in der Finanzplanung und den Finanzbeschlüssen angenommen. Dies führte bei den schwach gebundenen Ausgaben, von denen rund zwei Drittel über mehrjährige Finanzbeschlüsse (Verpflichtungskredite, Zahlungsrahmen) gesteuert werden, zu einem ungeplanten realen Ausbau der Ausgaben. </p><p>Deshalb hat der Bundesrat - ganz im Sinne der vorliegenden Motion - im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012/13 (KOP 12/13; 2,5 Prozent), des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014; rund 2 Prozent), des Voranschlags 2016 (3 Prozent) und des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 (rund 3 Prozent) die schwach gebundenen Ausgaben insgesamt gegenüber früheren Planungen um über 10 Prozent gekürzt. Der tieferen Teuerung wurde demnach Rechnung getragen: Der verbleibende ungeplante reale Ausbau beträgt über den Zeitraum 2009-2017 aus heutiger Sicht rund 4 Prozent, was durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr entspricht. Da in den kommenden Jahren zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse weitere Entlastungsmassnahmen erforderlich sind, wird dieser ungeplante reale Ausbau weiter reduziert bzw. eliminiert werden. </p><p>Der Bundesrat hat - wie bereits in der Antwort auf die in eine ähnliche Richtung zielende Motion der FDP-Fraktion 16.3451 in Aussicht gestellt - verschiedene Massnahmen ergriffen, um künftig grössere Abweichungen zwischen der angenommenen und der effektiven Teuerung zu vermeiden. So überprüft er die gegenwärtige Annahme zum längerfristigen Teuerungstrend. Er will darüber hinaus eine Bestimmung in die Finanzhaushaltverordnung aufnehmen, wonach eine Korrektur der Voranschlagskredite zu prüfen ist, wenn die Abweichung zwischen der angenommenen und der effektiven Teuerung eine gewisse Schwelle erreicht. Er will schliesslich die Berichterstattung zur Teuerung in der Botschaft zum Voranschlag verbessern und dem Parlament so ermöglichen, bei Bedarf die gewünschten Kürzungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion als weitgehend erfüllt. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei allen Rahmenkrediten und Verpflichtungskrediten eine Teuerung grundsätzlich nur ausgeglichen werden kann, wenn eine Teuerung tatsächlich auch anfällt.</p>1Titel des GeschäftesTeuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt