201637202023-07-28T04:46:08Z10;2811Ip.8Interpellation2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2016-09-28T00:00:00Z5050052DiskussionNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2018-09-28T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322016-11-23T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2016-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3077m4196Guldimann TimGuldimanncosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16.3720229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1.-3. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort, die in Kenntnis dieser Rechtsprechung erfolgte, fest, dass formlose Rückweisungen nach Italien gestützt auf das bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien weiterhin möglich und zulässig sind, wenn eine Person über die gemeinsame Binnengrenze unrechtmässig eingereist ist. Der Bundesrat sieht seine bisherige Haltung durch das genannte Urteil bestätigt.</p><p>Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 2016 zur Rechtssache C-47/15 (Affum) festhält (Rz. 79ff.), unterliegen derartige Rückübernahmen zwar grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie. Gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie sind die Schengen-Staaten allerdings befugt, auf den Erlass einer formellen Rückkehrentscheidung im Sinne von Artikel 12 der Richtlinie zu verzichten und eine über die Binnengrenze unrechtmässig eingereiste Person an den entsprechenden Schengen-Staat stattdessen gestützt auf ein vorbestehendes Rückübernahmeabkommen oder eine vorbestehende Vereinbarung zurückzuweisen. Dieser (zweite) Schengen-Staat ist sodann gehalten, eine formelle Rückkehrentscheidung zu erlassen und das gesamte Verfahren gemäss Richtlinie durchzuführen.</p><p>4./5. Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf bei Artikel 64c AuG. Die Bestimmung steht mit den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie in Einklang. Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a AuG stützt sich auf Artikel 6 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie, wonach die Schweiz keine Rückkehrentscheidung erlassen muss, sofern der illegal aufhältige Drittstaatenangehörige durch einen anderen Schengen-Staat gestützt auf ein vorbestehendes bilaterales Abkommen oder eine vorbestehende Vereinbarung wiederaufgenommen wird.</p><p>Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe b AuG sieht die formlose Wegweisung in Fällen der vorgängig verweigerten Einreise nach Artikel 13 des Schengener Grenzkodex vor. Diese Bestimmung stützt sich auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, der es den Schengen-Staaten gestattet, die Rückführungsrichtlinie auf solche Fälle nicht anzuwenden.</p><p>Der Bundesrat beurteilt die formlose Wegweisung durch das GWK aufgrund eines vorbestehenden Rückübernahmeabkommens daher als rechtskonform.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bundesrat Maurer hat bei der Beantwortung der Frage 16.5375 gesagt: "Die Rückführungsrichtlinie ist bei der Rückübergabe eines illegalen Aufenthalters im Rahmen eines bilateralen Abkommens wie demjenigen zwischen der Schweiz und Italien nicht anwendbar." Vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie ist das erstaunlich. Im Urteil Affum, C-47/15, vom 7. Juni 2016 hält der Gerichtshof in den Ziffern 84 und 82 unter anderem Folgendes fest:</p><p>"Insoweit geht aus dem Wortlaut von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2008/115 hervor, dass die in diesem Artikel 6 Absatz 3 genannte Ausnahme nur die Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der fragliche Staatsangehörige befindet, betrifft, diesem gegenüber eine Rückkehrentscheidung (in ein Land ausserhalb des Schengen-Raums) zu erlassen und somit seine Abschiebung zu übernehmen."</p><p>"Entgegen der Ansicht der französischen Regierung kann Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2008/115 jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine Ausnahme vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie enthält, die zu den in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Ausnahmen hinzuträte und die es den Mitgliedstaaten erlaubte, illegal aufhältige Drittstaatenangehörige von den gemeinsamen Normen und Verfahren für die Rückführung auszuschliessen (...)"</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat der Bundesrat von der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Rückführungsrichtlinie Kenntnis genommen?</p><p>2. Teilt er die Ansicht, dass sich in Kenntnis dieser Rechtsprechung die Antwort vom 19. September bezüglich der Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf Rückweisungen nach Italien nicht länger halten lässt?</p><p>3. Teilt er die Ansicht, dass das Urteil Affum klar aufzeigt, dass die in Artikel 12 der Rückführungsrichtlinie festgelegten Formvorschriften somit auch bei Rücküberstellungen von der Schweiz nach Italien aufgrund des bilateralen Abkommens zum Tragen kommen?</p><p>4. Sieht er auch Revisionsbedarf bei Artikel 64c AuG? Dieser scheint nicht (mehr) richtlinienkonform zu sein.</p><p>5. Wie beurteilt er bei dieser Ausgangslage die Rechtskonformität der formlosen Wegweisungen durch das GWK?</p>1Titel des GeschäftesRechtskonformität formloser Wegweisungen an der Landesgrenze vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des EuGH